Kinderhilfswerk warnt vor ernsten Folgen der Bürgergeldreform für die Jüngsten

The National Times - Kinderhilfswerk warnt vor ernsten Folgen der Bürgergeldreform für die Jüngsten

Kinderhilfswerk warnt vor ernsten Folgen der Bürgergeldreform für die Jüngsten / Foto: © AFP/Archiv

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor ernsthaften Folgen der geplanten Bürgergeldreform für Kinder gewarnt. "Jede Kürzung der ohnehin schon zu knappen Regelsätze bringt eine ungerechtfertigte, außergewöhnliche Härte für die Kinder mit sich", erklärte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, am Donnerstag in Berlin. Ein solches Vorgehen "verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen".

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Bei der geplanten neuen Grundsicherung dürfe es "keine Sanktionen für Familien mit Kindern geben, da diese Kinder in jedem Fall unverhältnismäßig hart treffen", forderte Hoffmann. "Hier darf es keine Mithaftung von Kindern für ihre Eltern geben."

Zwar würden laut Gesetzentwurf offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt - "Kinder werden aber, da das Geld in den Familien durch Sanktionen insgesamt noch knapper wird, indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft", kritisierte Hoffmann.

Wenn neben der Regelsatzkürzung auch die Mietzahlungen eingestellt würden, "droht den Kindern mit ihren Familien die Obdachlosigkeit", warnte der Geschäftsführer. "Das darf nicht sein, eine Reform des Bürgergeldes darf niemals auf dem Rücken der ohnehin schon unter Druck stehenden Kinder erfolgen."

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die neue Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

E.Reid--TNT

Greenpeace prangert Privatjet-Flüge nach Davos an - und fordert Verbot

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert eine steigende Zahl von klimaschädlichen Flügen mit Privatjets anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz an. Inzwischen komme im Schnitt ein Privatjet-Flug auf lediglich vier Teilnehmende, kritisierte Greenpeace am Donnerstag. Nötig sei deshalb ein Verbot.

"Eine Frage der Gerechtigkeit": Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag die geplanten Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung verteidigt. "Wir setzen künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte zur Reform des Bürgergelds, die zu den sozialpolitischen Kernvorhaben der Bundesregierung zählt. Wer Mitwirkung verweigere oder Sozialleistungen missbrauche, müsse mit schnelleren Sanktionen rechnen: "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Bas.

Erste Evakuierung aus dem All aus medizinischen Gründen: Astronauten verlassen ISS

Die erste Evakuierungsaktion aus dem All aus medizinischen Gründen ist im Gange: Eine Raumkapsel mit den US-Astronauten Mike Fincke und Zena Cardman, dem Japaner Kimiya Yui und dem russischen Kosmonauten Oleg Platonow dockte in der Nacht zum Donnerstag von der ISS ab, wie Aufnahmen der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. Damit endete der Einsatz der vier Männer nach fünf Monaten früher als geplant.

ICE-Beamter schießt Venezolaner in Minneapolis ins Bein

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Beamter der Behörde in der Stadt einem Venezolaner ins Bein geschossen. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X.