The National Times - Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen


Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen
Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.

Textgröße ändern:

Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und betreibt ein rund 14.000 Kilometer langes Hochspannungsstromnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Das Unternehmen ist eine Tochter der niederländischen Tennet, die dem Staat gehört. Den Haag will schon seit längerem nicht mehr ins deutsche Stromnetz investieren. Mitte 2024 waren Gespräche über eine Beteiligung Berlins zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung aber an den deutschen Haushaltsengpässen gescheitert.

Im Bundeshaushalt 2026 sind nun Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro sowie Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro veranschlagt. Diese 7,6 Milliarden Euro waren noch mit einer Sperre versehen. "Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr die entsprechenden Verhandlungen" mit Tennet abgeschlossen, "der Sperrgrund ist damit entfallen", heißt es im Brief des Finanzministeriums. Die Aufhebung der Sperre bedürfe nun "der Einwilligung des Haushaltsausschusses".

Mit den 7,6 Milliarden Euro will der Bund 25,1 Prozent an Tennet Deutschland kaufen. Diese Beteiligung gewähre "starke Einflussrechte", argumentiert das Finanzministerium. Die Niederlande würden weiterhin 28,9 Prozent halten, drei Investoren - der Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds und der singapurische Staatsfonds - 46 Prozent.

"Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten", heißt es im Schreiben des Ministeriums.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.

Textgröße ändern: