Politico: Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

The National Times - Politico: Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Politico: Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, das Geld freizugeben, zitierte Politico am Montag aus einem Schreiben an den Ausschuss. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen.

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Tennet ist einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Mitte 2024 waren Gespräche über eine Beteiligung zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung, der Tennet gehört, an den deutschen Haushaltsengpässen gescheitert.

Im Bundeshaushalt 2026 sind nun Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro sowie Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro veranschlagt, wie Politico am Montag aus dem Schreiben des Finanzministeriums zitierte. Diese 7,6 Milliarden Euro waren aber noch mit einer Sperre versehen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Verhandlungen mit Tennet mittlerweile abgeschlossen, die Sperrung sei damit entfallen, zitierte Politico. Der Haushaltsausschuss möge daher die Gelder freigeben.

Mit dem Geld will der Bund 25,1 Prozent an Tennet Deutschland kaufen, einer Tochter des niederländischen Unternehmens. "Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten", zitierte Politico weiter aus dem Schreiben des Finanzministeriums.

T.Hancock--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

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Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."