The National Times - Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu

Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu


Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu
Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu / Foto: © AFP

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat der Rat der EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zugestimmt. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten votierten am Freitag mehrheitlich für die Vereinbarung, durch die eine der weltgrößten Freihandelszonen entstehen soll, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte das Abkommen nun bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen.

Textgröße ändern:

Im Kern sieht das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Die EU-Länder stimmten nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch den Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft zu, die auf Wunsch von Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien von der EU-Kommission vorgeschlagen worden waren. Damit soll etwa ein Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der EU infolge des Abkommens verhindert werden.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele europäische Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. In Frankreich protestierten am Freitag erneut Bauern mit Traktoren gegen die Einrichtung der Freihandelszone.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.

Textgröße ändern: