Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

The National Times - Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern / Foto: © AFP/Archiv

Politikerinnen und Politiker haben eine Aufklärung der extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken gefordert. "Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Bundeswehr hatte zuvor einen Aktionsplan gegen die Missstände auf den Weg gebracht.

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"Die Zustände sind vollkommen inakzeptabel", sagte auch der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder der Zeitung. "Solche ekelhaften Vorfälle müssen daher mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, die Täter müssen aus der Bundeswehr entfernt werden", verlangte die familienpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Anne König.

Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Eine Sprecherin des Heeres sagte, es handele sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Medienberichten war unter anderem vom wiederholten Zeigen des Hitlergrußes sowie von Übergriffen auf Soldatinnen die Rede.

Wie die Heeres-Sprecherin weiter mitteilte, wurden bis Mitte Dezember Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte eingeleitet. Bei 19 von ihnen sei die Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet worden, in drei Fällen sei diese bereits erfolgt. Insgesamt 16 Fälle seien an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Ebenfalls in 16 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt und in 20 weiteren Fällen dazu Vorermittlungen aufgenommen worden. "Die Ermittlungen dauern weiter an", hieß es.

Das Verteidigungsministerium kündigte auch "strukturelle Konsequenzen" an, um "künftige Fehlentwicklungen zu verhindern". Maßnahmen richteten sich auch gegen Bundeswehrangehörige, die bei den Vorfällen weggeschaut hätten. Darunter sind offenbar auch Offiziere.

P.Murphy--TNT

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Besucher erwartet. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 65.000 Teilnehmern am Demonstrationszug, in dem rund hundert Wagen mitfahren. Die Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!". Begleitet wird die Demonstration von einem mehrtägigen Straßenfest in der Kölner Innenstadt.

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.