Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

The National Times - Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern / Foto: © AFP/Archiv

Politikerinnen und Politiker haben eine Aufklärung der extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken gefordert. "Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Bundeswehr hatte zuvor einen Aktionsplan gegen die Missstände auf den Weg gebracht.

Textgröße ändern:

"Die Zustände sind vollkommen inakzeptabel", sagte auch der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder der Zeitung. "Solche ekelhaften Vorfälle müssen daher mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, die Täter müssen aus der Bundeswehr entfernt werden", verlangte die familienpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Anne König.

Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Eine Sprecherin des Heeres sagte, es handele sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Medienberichten war unter anderem vom wiederholten Zeigen des Hitlergrußes sowie von Übergriffen auf Soldatinnen die Rede.

Wie die Heeres-Sprecherin weiter mitteilte, wurden bis Mitte Dezember Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte eingeleitet. Bei 19 von ihnen sei die Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet worden, in drei Fällen sei diese bereits erfolgt. Insgesamt 16 Fälle seien an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Ebenfalls in 16 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt und in 20 weiteren Fällen dazu Vorermittlungen aufgenommen worden. "Die Ermittlungen dauern weiter an", hieß es.

Das Verteidigungsministerium kündigte auch "strukturelle Konsequenzen" an, um "künftige Fehlentwicklungen zu verhindern". Maßnahmen richteten sich auch gegen Bundeswehrangehörige, die bei den Vorfällen weggeschaut hätten. Darunter sind offenbar auch Offiziere.

P.Murphy--TNT

US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.