Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

The National Times - Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos / Foto: © AFP/Archiv

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

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Sophie Ringhand, Thüringer Juso-Chefin und Erstunterzeichnerin des Begehrens, räumte gegenüber der "Bams" die Folgenlosigkeit des Begehrens ein. "Es wäre im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Aber es besteht für die Fraktion keine Pflicht. Der Zeitplan ist unglücklich, aber nicht zu ändern", sagte sie der Zeitung.

Mitinitiator Denny Möller hingegen forderte eine Verschiebung der Reform im Bundestag. "Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt. Das parlamentarische Verfahren darf nicht abgeschlossen werden, bevor das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist", sagte er der "BamS".

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umzuwandeln. Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Wer zwei Termine dort ohne wichtigen Grund verpasst, soll 30 Prozent weniger Geld erhalten. Beim dritten versäumten Termin sollen die Zahlungen vorerst komplett gestrichen werden.

Kritik an den Plänen kommt auch von Sozialverbänden, Grünen und Linkspartei.

F.Adams--TNT

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Besucher erwartet. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 65.000 Teilnehmern am Demonstrationszug, in dem rund hundert Wagen mitfahren. Die Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!". Begleitet wird die Demonstration von einem mehrtägigen Straßenfest in der Kölner Innenstadt.

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

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