China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

The National Times - China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an / Foto: © AFP/Archiv

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

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Als Dumping wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden. Auch die EU wirft immer wieder ausländischen Firmen vor, Produkte zu künstlich niedrigen Preisen auf dem europäischen Markt anzubieten, etwa weil die Herstellung mit staatlichem Geld subenvtioniert wurde.

China hatte bereits Anfang September vorläufige Zölle auf europäisches Schweinefleisch angekündigt - damals noch in einer Höhe zwischen 15,6 und 62,4 Prozent. Zuvor hatte die Volksrepublik, die der größte Abnehmer von Schweinefleisch aus der EU ist, im Juni 2024 eine Untersuchung zu Schweinefleisch-Importen aus der EU eingeleitet. Diese galt als Reaktion auf das von der EU eingeleitete Antidumping-Verfahren zu staatlichen Subventionen für chinesische Elektroautos.

K.M.Thompson--TNT

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

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Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.