Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

The National Times - Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Textgröße ändern:

Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge - also Kapitalanlagen zum Zweck der Vorsorge für später - sei derzeit "zu kompliziert" und werde folglich "zu wenig genutzt", heißt es in einem Papier aus dem Ministerium von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Daher solle sie reformiert und "dadurch deutlich einfacher, günstiger und flexibler werden".

Bei der Stärkung der privaten Vorsorge ist laut Ministerium die Einführung eines Standardprodukts mit einem Kostendeckel bei 1,5 Prozent geplant. Die Abschluss- und Vertriebskosten sollen dabei auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden.

Außerdem will die Regierung die starre Grundzulage abschaffen und eine proportionale Zulage einführen. Für jeden eingezahlten Euro bis 1200 Euro wird es zukünftig einen staatlichen Zuschuss von 30 Cent als Grundzulage geben, ab 2029 sollen es 35 Cent sein. Für weitere bis zu 600 Euro sind es 20 Cent pro Euro.

Bei der geplanten Frühstartrente ist vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat für die Anlage in einem Altersvorsorgedepot erhalten. Beide Vorhaben sollen zum Januar 2027 an den Start gehen, wobei Auszahlungen für den Jahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen sollen.

T.Bailey--TNT

BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung

BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".

US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.