Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf

The National Times - Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte Bilger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Bilger verwies dabei auch auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für die schwarz-rote Regierung im Bundestag.

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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie kritisieren, dass die Pläne von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch über das Jahr 2031 fortwirken und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgingen - mit Zusatzkosten zulasten der jüngeren Generationen von rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

Bilger erinnerte daran, dass im Rentenpaket auch die von der Union geforderte Aktivrente für Arbeiten im Alter enthalten sei. Das ab dem 1. Januar geplante Vorhaben sei wichtig, "um die Wirtschaft zu beleben", sagte der CDU-Politiker. "Deswegen gibt es schon einen gewissen Zeitdruck, dass wir in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen." Aus diesem Grund sei es aus seiner Sicht in der Rentendebatte auch "eher schwierig, über eine Verschiebung ins kommende Jahr zu sprechen".

F.Lim--TNT

Arbeitskräftenachfrage stabilisiert sich im November - aber auf niedrigem Niveau

Nach einer Abschwächung im Vormonat Oktober hat sich die Nachfrage nach Arbeitskräften im November wieder leicht gebessert. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) legte um zwei Zähler auf 100 Punkte zu, wie die BA am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2024 sei der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen allerdings "in fast allen Wirtschaftszweigen gesunken und zwar zum Teil in zweistelliger prozentualer Höhe".

Tarifrunde für kommunalen Nahverkehr beginnt - Verdi pocht auf Verbesserungen

Für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr startet am Donnerstag die Tarifrunde. In allen 16 Bundesländern mit bundesweit knapp 150 kommunalen Unternehmen sollen dafür die jeweiligen Tarifforderungen an die Arbeitgeberseite übergeben werden, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft will dabei vor allem auf "attraktive Arbeitsbedingungen" pochen.

Statistik: Ein Drittel der Internetnutzer mit Hassrede konfrontiert

34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 Hassrede in sozialen Medien oder auf Internetseiten wahrgenommen. Damit waren rund 19,6 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren mit sogenannter Hatespeech im Onlinebereich konfrontiert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2023, als die Frage im Rahmen der Erhebung erstmals gestellt wurde, lag der Anteil noch bei 28 Prozent.

Konsumforscher rechnen mit verbesserter Verbraucherstimmung im Dezember

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben zuletzt eine größere Neigung zu Anschaffungen und weniger Hang zum Sparen gezeigt. Der Konsumklima-Indikator für Dezember stieg im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,9 Zähler auf minus 23,2 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. "Die Daten deuten auf ein stabiles Weihnachtsgeschäft hin", erklärte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.