Klage gegen Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Arzneimittelbehörde abgewiesen

The National Times - Klage gegen Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Arzneimittelbehörde abgewiesen

Klage gegen Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Arzneimittelbehörde abgewiesen / Foto: © AFP/Archiv

Die Klagen von Italien und der Stadt Mailand gegen die Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen worden. Der entsprechende Beschluss der Mitgliedsstaaten sei eine politische Handlung gewesen und könne darum nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Auch die Klage gegen Bratislava als Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde ELA wurde zurückgewiesen. (Az. C-59/18 u.a.)

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Diese Entscheidung hatte das Europäische Parlament angefochten, weil es nicht einbezogen worden war. Die ELA war 2019 neu geschaffen worden, sie koordiniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Mobilität von Arbeitskräften.

Die Arzneimittelbehörde EMA besteht bereits seit 1993 und ist zuständig für die Zulassung und Überwachung von Medikamenten in der EU. Sie musste wegen des Brexit aus Großbritannien wegziehen; nach einem Auswahlverfahren fiel die Entscheidung für den neuen Sitz zwischen Mailand und Amsterdam 2017 per Los.

Amsterdam schaffte es aber nicht, das neue EMA-Gebäude rechtzeitig zum Umzug fertigzustellen. Italien verwies damals darauf, dass in Mailand sofort ein Gebäude zur Verfügung gestanden hätte. Inzwischen ist die EMA fest nach Amsterdam gezogen, die ELA sitzt ebenfalls bereits in Bratislava.

S.Cooper--TNT

Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

Die Frage, ob Spieler verlorene Einsätze von möglicherweise verbotenen Glücksspielen im Internet zurückbekommen, wird nun grundsätzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe über einen Fall, den er zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Andere Gerichte können sich später an dem Urteil orientieren - noch fiel aber keine Entscheidung. (Az.I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren – bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, nähern sich dem US-Niveau, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben Deutschland und Europa das Potenzial, "zur führenden Kraft der industriellen KI zu werden".

US-Kongress will Haushalte vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren schützen

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Privatleuten vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren verabschiedet. Für den parteiübergreifenden Entwurf stimmten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington 417 Abgeordnete - nur drei votierten dagegen. Das Gesetz schreibt Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Rechenzentren die zusätzlichen Kosten für den immensen Strombedarf sowie die dafür erforderliche Infrastruktur tragen.

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Wegen steigender Militärausgaben im Ukraine-Krieg plant die Regierung in Kiew im Haushalt 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Zwei Drittel des Haushaltes sind für diesen Bereich vorgesehen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant - so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022.