Länder fordern: Weniger Preiserhöhungen pro Tag an den Tankstellen

The National Times - Länder fordern: Weniger Preiserhöhungen pro Tag an den Tankstellen

Länder fordern: Weniger Preiserhöhungen pro Tag an den Tankstellen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Tankstellen im Land nicht permanent ihre Preise ändern. Bei durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen, heißt es in einer Entschließung des Bundesrates vom Freitag. Die Bundesregierung solle daher prüfen, ob sich diese mehrfachen Preiserhöhungen beschränken lassen. Senkungen sollen aber laut Bundesrat jederzeit erlaubt bleiben.

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Die Länderkammer nennt in ihrem Antrag das Beispiel Österreich: Dort dürften Tankstellenpreise nur einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr. Ein anderer Vorschlag sind zeitliche Mindestabstände - etwa drei Stunden - zwischen den Preisanpassungen. Dies könnte zu weniger Preiserhöhungen führen, aber zugleich die Flexibilität der Kraftstoffanbieter bei der Preisgestaltung weniger stark einschränken als im österreichischen Modell, erklärte die Länderkammer. Vorgaben, wann und wie die Bundesregierung auf Entschließungen des Bundesrates reagieren muss, gibt es nicht.

Die Entschließung beruht auf einem Antrag des Landes Baden-Württemberg. Er war schon Mitte Oktober bekannt geworden. Ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands hatte den Vorschlag begrüßt - "als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher".

D.Cook--TNT

Verbraucher im Nachteil: Gutachten sieht zuviel Macht bei Lebensmittelriesen

Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, die Bauern profitieren davon kaum: Ein Grund ist laut der unabhängigen Monopolkommission die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Herstellern. Die Konzentration in der Branche habe in den vergangenen Jahren "erheblich" zugenommen - und gleichzeitig die Preisaufschläge auf Lebensmittel. Das sei "besorgniserregend", erklärte die Kommission am Freitag. Die Regierung müsse einschreiten.

Bundesweiter Vorlesetag: Mehr als eine Million Vorleser und Zuhörer

Am bundesweiten Vorlesetag haben sich am Freitag wieder mehr als eine Million Vorleser und Zuhörer beteiligt. Auch Politiker wie Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundesbildungsministerin Karin Prien (beide CDU) sowie Prominente wie der Fernsehmoderator Julian Janssen lasen Kindern vor. Nach Angaben einer Sprecherin der Stiftung Lesen ist die Dunkelziffer bei den Teilnehmerzahlen allerdings "enorm", da bei weitem nicht alle Aktionen offiziell angemeldet seien.

Neue Regeln sollen Rückgabe von Elektroschrott vereinfachen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, dass Verbraucher ausgediente Elektrogeräte häufiger im Handel zurückgeben und nimmt die Händler dafür stärker in die Pflicht. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen.

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