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Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft

WIRTSCHAFT 21.01.2022

Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer eine "solche Entwicklung voranbringen".

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"Das verlangt, dass wir schneller werden", sagte der Kanzler. Das gelte auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa durch Windräder. "Wir müssen da Tempo hineinbringen", fügte er mit Blick auf die Genehmigungsverfahren hinzu.

Am Freitag findet zugleich die wöchentliche Kabinettsitzung statt. Dabei wird es Scholz zufolge auch um aktuelle Herausforderungen der Corona-Pandemie und der "sehr schwierigen Situation für die Ukraine und die Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa".

Scholz will zum Abschluss der Klausur gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Ergebnisse informieren.

N.Taylor--TNT

Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für geplante Steuerentlastungen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin noch nicht mit einer gemeinsamen Lösung. "Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Aber es ist klar, dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen."

Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket ab 2026 "sicher ausgestalten"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern. "Das ist unser Ziel, das haben wir so vereinbart, das wollen wir erreichen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Ob das gelingt und wie das gelingt, darüber müssen wir uns jetzt auseinandersetzen."

Teilzeitquote in Deutschland mit 29 Prozent eine der höchsten in der EU

Fast ein Drittel aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten in Teilzeit - diese Quote ist eine der höchsten in der EU. Nur in den Niederlanden und in Österreich ist der Teilzeit-Anteil noch höher, wie wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Vollzeitbeschäftigte arbeiten demnach hierzulande im Schnitt 40,2 Wochenstunden, das ist nur etwas weniger als die EU-Durchschnittszeit von 40,3 Wochenstunden.

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

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