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Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft

WIRTSCHAFT 21.01.2022

Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer eine "solche Entwicklung voranbringen".

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"Das verlangt, dass wir schneller werden", sagte der Kanzler. Das gelte auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa durch Windräder. "Wir müssen da Tempo hineinbringen", fügte er mit Blick auf die Genehmigungsverfahren hinzu.

Am Freitag findet zugleich die wöchentliche Kabinettsitzung statt. Dabei wird es Scholz zufolge auch um aktuelle Herausforderungen der Corona-Pandemie und der "sehr schwierigen Situation für die Ukraine und die Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa".

Scholz will zum Abschluss der Klausur gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Ergebnisse informieren.

N.Taylor--TNT

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

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