Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag

Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag

WIRTSCHAFT 10.11.2025
Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag
Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag / Foto: © AFP

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) haben den Bundestag aufgefordert, die geplanten Zuschüsse für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freizugeben. "Nur so können Bahnunternehmen die Preise im Fernverkehr stabil halten und alle Strecken weiter bedienen", erklärte der VCD am Montag. "Wer mehr Verkehr auf die Schiene will, muss für stabile, nachvollziehbare und dauerhafte Rahmenbedingungen sorgen."

Textgröße ändern:

Hintergrund ist die überraschende Entscheidung im Bundesverkehrsministerium, die zuvor in den Haushaltsentwürfen vorgesehen Fördersumme von 105 Millionen Euro für die Unternehmen im Schienenfernverkehr nicht freizugeben. Mit dem Geld sollten die Trassenpreise, also die Schienenmaut, subventioniert werden. Diese Gebühr zahlen die Bahnunternehmen an die Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, die DB Infrago. Im Personenfernverkehr sind in Deutschland die Fernverkehrstochter der DB sowie der Anbieter Flixtrain aktiv.

Das System der Trassenpreise wird seit Langem kritisiert und soll reformiert werden. In der Zwischenzeit wurde für den Fernverkehr die Trassenpreisförderung eingeführt, um Benachteiligungen auszugleichen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Fördersystem aber als nicht zielführend: Es sei teuer und habe bislang nicht dazu geführt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang noch keinen Reformvorschlag für das Trassenpreissystem vorgelegt, die Bahnunternehmen planten daher mit einer weiteren Fördertranche. Unter Verweis auf die Kritik des Rechnungshofs strich das Verkehrsministerium diese jedoch. Das könnte nun vom Bundestag korrigiert werden: Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte der Haushaltsausschuss im Bundestag in dieser Woche einen entsprechenden Beschluss fassen.

Das sei dringend geboten, erklärte der VCD. "Wer zugesagte Mittel kurzfristig infrage stellt, verspielt Vertrauen und bringt die Bahnunternehmen in eine schwierige Lage." Der VDV kritisierte, die "letzte Woche entstandene Unsicherheit" habe das Vertrauen in die Verlässlichkeit verkehrspolitischer Entscheidungen massiv beschädigt.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder scharf. Der CDU-Politiker habe in seinem Ministerium offenbar "nichts mehr zu sagen". Deshalb müsse nun "das Parlament über alle Fraktionen hinweg in letzter Sekunde eine Lösung finden".

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Anwaltskreise: Trump droht BBC mit Klage über eine Milliarde Dollar

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Dokumentation der britischen BBC über Donald Trump droht der US-Präsident dem Sender Anwaltskreisen zufolge mit einer Klage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro). Trump habe der BBC in einem Brief bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und die Dokumentation zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einer dem Anwaltsteam des Präsidenten nahestehenden Person.

Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.

Kryptowährungen: Britische Zentralbank schlägt Rechtsrahmen für Stablecoins vor

Die britische Zentralbank hat sich für eine rechtliche Stärkung sogenannter Stablecoins ausgesprochen. "Unser Ziel ist es, Innovationen zu fördern und Vertrauen in diese neue Form der Währung aufzubauen", erklärte Sarah Breeden, stellvertretende Gouverneurin der Bank of England, am Montag. Die Notenbank geht demnach davon aus, dass diese Art von Kryptowährungen in der Zukunft "eine bedeutende Rolle im Zahlungsverkehr spielen" wird.

Gezielte Verunsicherung? Drohnen über Atomkraftwerk in Belgien gesichtet

In Belgien werden weiter Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Nun seien im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt worden, teilte eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die belgische Polizei erklärte, sie befasse sich "mit höchster Priorität" mit der Problematik.

Textgröße ändern: