SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

The National Times - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat das geplante Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung als "wichtigen Schritt" gelobt. Wiese sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag: "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit". Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

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Mit dem Gesetz versetze die Regierung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in die Lage, erfolgreicher gegen illegale Beschäftigung und den damit einhergehenden Steuerbetrug vorzugehen, sagte Wiese. Es gehe um Milliarden, die dem Staat jährlich verlorengingen. "Es ist höchste Zeit, dass wir eine härtere Gangart einlegen, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken von illegal beschäftigen Arbeitskräften bereichern.

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes Anfang August vorgelegt. Damit sollen die Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden. So soll die Zoll-Einheit künftig am Polizeilichen Informationsverbund teilnehmen - das heißt, dass sie nicht mehr aufwendig die Polizei etwa bei der Identifizierung von illegal Beschäftigten um Amtshilfe ersuchen muss. Mit dem Gesetz wird zudem die Friseur- und Kosmetikbranche mit in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen.

Durch das Gesetz entstehen laut dem Entwurf "erhebliche Mehreinnahmen". So werden schon für das nächste Jahr Mehreinnahmen von mehr als 1,26 Milliarden Euro prognostiziert. Bis 2029 sollen sie auf mehr als zwei Milliarden Euro anwachsen.

F.Adams--TNT

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Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

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Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

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