Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft

The National Times - Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft

Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben Forderungen aus der Union und FDP nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als "Phantomdebatte" zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört nicht dazu."

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"Wer jetzt also das Revival der Atomkraft fordert, der führt eine Phantomdebatte, die uns nicht weiterhilft", sagte Verlinden weiter. "Erdgas wird vor allem im Wärmesektor und in der Industrie eingesetzt. Atomstrom hilft uns da nicht."

CDU-Chef Friedrich Merz erneuerte die Forderung seiner Partei, eine Laufzeitverlängerug der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus zu ermöglichen. Angesichts der Energiekrise "sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Grünen müssten beim Thema Atomkraft über ihren Schatten springen. Es dürfe "keine Denkverbote" geben.

"Tut es für Deutschland", appellierte Merz an die Grünen. Der CDU-Chef betonte zugleich, auch die Union wolle "das baldige Ende der alten Atomkraft in Deutschland". In der aktuellen Lage dürfe sich das Land aber dieses Energieträgers aber nicht berauben.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, bekräftigte die Forderung, die Atomkraft als Option zu prüfen. Sie könne "in einer akuten Notlage einen wichtigen Beitrag leisten", sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Politik dürfe sie "nicht einfach vom Tisch fegen".

Köhler warf dem Bundeswirtschaftsministerium vor, im März diese Möglichkeit über "eine eher oberflächliche Prüfung" ausgeschlossen zu haben. "Es wäre fatal, wenn Menschen in Deutschland frieren oder Arbeitsplätze verloren gehen, weil Gas wegen fehlender Alternativen für die Stromproduktion benötigt wird."

S.Arnold--TNT

Grünen-Politikerin Dröge will Preis für Deutschlandticket wieder auf 49 Euro senken

Angesichts der sinkenden Zahl von Deutschlandticket-Nutzern fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, den Ticketpreis wieder zu senken. "Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft bleiben", sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Vor allem für viele junge Menschen sei das Ticket zu teuer geworden. "Dabei war das Ticket ein großer Erfolg: Es hat Bus und Bahn auch für Auszubildende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar gemacht", betonte die Grünen-Politikerin.

US-Kongress stimmt Trumps Steuergesetz abschließend zu - Weißes Haus spricht von "Sieg"

Der US-Kongress hat das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump abschließend gebilligt. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus der Vorlage mit knapper Mehrheit zu. Das Weiße Haus sprach von einem "Sieg" für Trump, der damit zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.

Außergerichtlicher Vergleich: RBB und Gelbhaar einigen sich

Im Skandal um eine fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) außergerichtlich geeinigt. Der RBB zahlt Gelbhaar zudem eine Geldentschädigung, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. "Beide Parteien bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen", erklärte der RBB weiter.

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