Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft

The National Times - Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft

Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben Forderungen aus der Union und FDP nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als "Phantomdebatte" zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört nicht dazu."

Textgröße ändern:

"Wer jetzt also das Revival der Atomkraft fordert, der führt eine Phantomdebatte, die uns nicht weiterhilft", sagte Verlinden weiter. "Erdgas wird vor allem im Wärmesektor und in der Industrie eingesetzt. Atomstrom hilft uns da nicht."

CDU-Chef Friedrich Merz erneuerte die Forderung seiner Partei, eine Laufzeitverlängerug der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus zu ermöglichen. Angesichts der Energiekrise "sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Grünen müssten beim Thema Atomkraft über ihren Schatten springen. Es dürfe "keine Denkverbote" geben.

"Tut es für Deutschland", appellierte Merz an die Grünen. Der CDU-Chef betonte zugleich, auch die Union wolle "das baldige Ende der alten Atomkraft in Deutschland". In der aktuellen Lage dürfe sich das Land aber dieses Energieträgers aber nicht berauben.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, bekräftigte die Forderung, die Atomkraft als Option zu prüfen. Sie könne "in einer akuten Notlage einen wichtigen Beitrag leisten", sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Politik dürfe sie "nicht einfach vom Tisch fegen".

Köhler warf dem Bundeswirtschaftsministerium vor, im März diese Möglichkeit über "eine eher oberflächliche Prüfung" ausgeschlossen zu haben. "Es wäre fatal, wenn Menschen in Deutschland frieren oder Arbeitsplätze verloren gehen, weil Gas wegen fehlender Alternativen für die Stromproduktion benötigt wird."

S.Arnold--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

The National Times - Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft