Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft

The National Times - Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft

Grüne kritisieren "Phantomdebatte" um Weiternutzung der Atomkraft / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben Forderungen aus der Union und FDP nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als "Phantomdebatte" zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört nicht dazu."

Textgröße ändern:

"Wer jetzt also das Revival der Atomkraft fordert, der führt eine Phantomdebatte, die uns nicht weiterhilft", sagte Verlinden weiter. "Erdgas wird vor allem im Wärmesektor und in der Industrie eingesetzt. Atomstrom hilft uns da nicht."

CDU-Chef Friedrich Merz erneuerte die Forderung seiner Partei, eine Laufzeitverlängerug der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus zu ermöglichen. Angesichts der Energiekrise "sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Grünen müssten beim Thema Atomkraft über ihren Schatten springen. Es dürfe "keine Denkverbote" geben.

"Tut es für Deutschland", appellierte Merz an die Grünen. Der CDU-Chef betonte zugleich, auch die Union wolle "das baldige Ende der alten Atomkraft in Deutschland". In der aktuellen Lage dürfe sich das Land aber dieses Energieträgers aber nicht berauben.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, bekräftigte die Forderung, die Atomkraft als Option zu prüfen. Sie könne "in einer akuten Notlage einen wichtigen Beitrag leisten", sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Politik dürfe sie "nicht einfach vom Tisch fegen".

Köhler warf dem Bundeswirtschaftsministerium vor, im März diese Möglichkeit über "eine eher oberflächliche Prüfung" ausgeschlossen zu haben. "Es wäre fatal, wenn Menschen in Deutschland frieren oder Arbeitsplätze verloren gehen, weil Gas wegen fehlender Alternativen für die Stromproduktion benötigt wird."

S.Arnold--TNT

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".