Gewerkschaft Verdi warnt bei Rettung von Uniper vor Zerschlagung des Konzerns

The National Times - Gewerkschaft Verdi warnt bei Rettung von Uniper vor Zerschlagung des Konzerns

Gewerkschaft Verdi warnt bei Rettung von Uniper vor Zerschlagung des Konzerns / Foto: © AFP

Die Gewerkschaft Verdi warnt bei einer staatlichen Rettung des Energiekonzerns Uniper vor einer Zerschlagung. Verdi spreche sich gegen den Vorschlag seines finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum aus, der Bund solle nur in besonders systemkritische Geschäfte von Uniper in Deutschland einsteigen, berichtete der "Spiegel" am Montag. "Wir wollen vermeiden, dass der Mutterkonzern Fortum ausschließlich Risiken auslagert und an den Bund abgibt", sagte Christoph Schmitz, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, dem Magazin.

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"In dem Fall würden wir in einen offenen Konflikt hineinlaufen", warnte Schmitz. Die Arbeitnehmerseite im Uniper-Aufsichtsrat schlägt stattdessen vor, dass sich der Staat am gesamten Konzern beteiligen sollte - "zumindest auf Zeit", sagte Schmitz dem "Spiegel". Dann hätte der Bund seinen Worten zufolge auch Gestaltungsmöglichkeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Wasserstoffgeschäfts.

Der Vorstand von Uniper hatte sich am Freitag für eine Staatsbeteiligung am ganzen Unternehmen ausgesprochen. Schmitz befürchtet, dass das Unternehmen im Falle einer Zerschlagung wertvolle Zeit verlieren könnte: "Eine Staatsbeteiligung an Uniper lässt sich nicht nur schneller realisieren, als wenn man das Unternehmen zunächst zerteilen würde", sagte er. "Sie ist auch Voraussetzung für eine Zukunftsperspektive der Arbeitsplätze bei Uniper."

Uniper hatte am Freitag offiziell Staatshilfen beantragt. Deutschlands größter Gasimporteur ist wegen der stark gestiegenen Gaspreise und der reduzierten Gaslieferungen aus Russland finanziell in Schwierigkeiten. Die Mehrkosten der Gasbeschaffung darf der Konzern aktuell nicht an seine Kunden weitergeben.

Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, "wir sind dabei, den konkreten Weg" der Unterstützung mit Uniper zu besprechen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, die Gespräche seien "nicht leicht". Die Regierung sei aber "um eine sehr zeitnahe" Bekanntgabe bemüht.

S.Mitchell--TNT

US-Berufungsgericht stoppt Lieferung von Abtreibungspille Mifepriston per Post

In den USA hat ein Berufungsgericht landesweit die Lieferung der Abtreibungspille Mifepriston per Post vorläufig gestoppt. Das von konservativen Richtern dominierte Bundesberufungsgericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung nach einer Klage des konservativen südlichen US-Bundesstaats Louisiana gegen die US-Arzneimittelbehörde FDA. Die Entscheidung schränkt den Zugang zu Abtreibungen für Frauen in den USA landesweit weiter erheblich ein, es wird erwartet, dass gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt wird.

Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen"

Nach der Ankündigung höherer Zölle für Autos aus der EU durch US-Präsident Donald Trump hält sich die Europäische Union "alle Optionen offen". Die Vertretung der EU in Washington erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die der gemeinsamen Vereinbarung widersprechen, werden wir uns alle Optionen offenhalten, um die Interessen der EU zu schützen."

Trump will Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen

US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lkw erhöhen", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben."

Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst

Zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst die Angst vor einer neuen Eskalation des Konflikts. Die Führung in Teheran zeigte sich trotz der Drohung der USA mit einer monatelangen Seeblockade am Donnerstag unnachgiebig. US-Präsident Donald Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Unterdessen lief in den USA eine wichtige Frist zum Iran-Krieg aus - demnach müsste der Militäreinsatz eigentlich vom Kongress genehmigt werden. Die Trump-Regierung hielt dies aber nicht für nötig.