Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur

The National Times - Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur

Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur / Foto: © AFP/Archiv

In einem Urteil zum Thema Massenentlassungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Pflichten des Arbeitgebers betont. Wenn dieser der zuständigen Behörde nicht Bescheid gegeben hat, werden schon ausgesprochene Kündigungen nicht wirksam, wie der EuGH am Donnerstag erklärte. Es ging um Fälle aus Deutschland, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vorgelegt. (Az. C-134/24)

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Wenn eine Firma mit mehr als 20 und weniger als 60 Mitarbeitenden innerhalb von 30 Tagen mehr als fünf von ihnen entlassen will, hat sie zwei Pflichten: Erstens muss sie den Betriebsrat konsultieren und versuchen, Lösungen für die Betroffenen zu finden. Zweitens muss der Betrieb die Agentur für Arbeit benachrichtigen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht klagen eine Arbeitnehmerin und ein Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung. Zwei Senate in Erfurt beurteilten die Lage jeweils anders. Sie stellten darum dem EuGH Fragen, damit dieser das EU-Recht auslegt.

Dieser betonte nun, dass ein Arbeitgeber die Anzeige bei der Arbeitsagentur nicht so nachholen kann, dass eine schon ausgesprochene Kündigung 30 Tage später wirksam wird. Sonst würde das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren in Frage gestellt. In den konkreten Fällen muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

K.M.Thompson--TNT

Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme

Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornographie zu streichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.

Drei Posten im Vorstand der Deutschen Bahn neu besetzt

Bei der Deutschen Bahn sind die Vorstandposten in den Bereichen Finanzen sowie im Regional- sowie Güterverkehr neu besetzt worden. Der Aufsichtsrat bestellte am Donnerstag die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm zur neuen Finanzvorständin, wie der Konzern mitteilte. Der ehemalige Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp, Bernhard Osburg, leitet künftig DB Regio, während der bisherige Regio-Manager Harmen van Zijderveld die Gütersparte DB Cargo übernimmt. Nach der Berufung von Evelyn Palla zur Konzernchefin sei die Neuaufstellung des DB-Vorstandes damit abgeschlossen.

Landwirtschaftsminister Rainer: Kein Versorgungsengpass wegen Vogelgrippe

Trotz der sich rasch ausbreitenden Vogelgrippe geht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht davon aus, dass Eier oder Geflügel knapp werden. Deutschland sei nach Angaben aus der Branche gut versorgt und es gebe keinen Grund zur Sorge, sagte Rainer am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ob die Preise im Supermarkt steigen werden, wollte er nicht vorhersagen: Als Minister sei er nicht für die Preise zuständig, die mache der Markt.

Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigungen bei kurzen Arbeitsverhältnissen

Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen gibt es keine feste Regel. Was angemessen ist, hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt entschied. Eine Begründung der Kündigung ist demnach generell erst nach sechs Monaten notwendig. (Az. 2 AZR 160/24)