Landwirtschaftsminister Rainer: Kein Versorgungsengpass wegen Vogelgrippe

The National Times - Landwirtschaftsminister Rainer: Kein Versorgungsengpass wegen Vogelgrippe

Landwirtschaftsminister Rainer: Kein Versorgungsengpass wegen Vogelgrippe / Foto: © AFP

Trotz der sich rasch ausbreitenden Vogelgrippe geht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht davon aus, dass Eier oder Geflügel knapp werden. Deutschland sei nach Angaben aus der Branche gut versorgt und es gebe keinen Grund zur Sorge, sagte Rainer am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ob die Preise im Supermarkt steigen werden, wollte er nicht vorhersagen: Als Minister sei er nicht für die Preise zuständig, die mache der Markt.

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Bei Eiern habe es etwa in den USA zuletzt eine viel dramatischere Situation gegeben, fuhr Rainer fort. "Wir haben diese Situation jetzt nicht, und ich gehe davon aus, dass die auch nicht kommt." Eine nationale Eierreserve werde Deutschland jedenfalls nicht anlegen.

Die hochansteckende Geflügelpest wird vor allem durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln übertragen. Sie breitet sich aktuell sehr rasch aus. "Wir sehen weiterhin stetig steigende Zahlen", erklärte die Präsidentin des Friedrich-Loeffler-Instituts, Christa Kühn. "Eine Beruhigung der Lage ist nicht in Sicht."

Bis Donnerstagnachmittag registrierte das FLI 246 Fälle von infizierten Wildvögeln; dabei handle es sich eher um Standorte mit mehreren Tieren und nicht um Einzelfälle. 45 Betriebe mit Geflügel waren zudem betroffen. Mehr als 525.000 Tiere mussten bereits getötet werden.

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Geflügelpest haben das Saarland und Hamburg bereits eine Stallpflicht verhängt. Auch in Brandenburg gilt fast überall, dass private und gewerbliche Halter Vögel in geschlossenen Ställen halten müssen. Zahlreiche weitere Landkreise in mehreren Bundesländern haben eine Stallpflicht angeordnet.

L.Johnson--TNT

Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme

Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornographie zu streichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.

Drei Posten im Vorstand der Deutschen Bahn neu besetzt

Bei der Deutschen Bahn sind die Vorstandposten in den Bereichen Finanzen sowie im Regional- sowie Güterverkehr neu besetzt worden. Der Aufsichtsrat bestellte am Donnerstag die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm zur neuen Finanzvorständin, wie der Konzern mitteilte. Der ehemalige Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp, Bernhard Osburg, leitet künftig DB Regio, während der bisherige Regio-Manager Harmen van Zijderveld die Gütersparte DB Cargo übernimmt. Nach der Berufung von Evelyn Palla zur Konzernchefin sei die Neuaufstellung des DB-Vorstandes damit abgeschlossen.

Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigungen bei kurzen Arbeitsverhältnissen

Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen gibt es keine feste Regel. Was angemessen ist, hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt entschied. Eine Begründung der Kündigung ist demnach generell erst nach sechs Monaten notwendig. (Az. 2 AZR 160/24)

Europäische Zentralbank verlängert Zinspause

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs bei der Geldpolitik im Euroraum fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli und im September hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.