Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien

The National Times - Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien

Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut die Sorge geäußert, dass Russland Gaslieferungen als politische Waffe einsetzen wird. Europa müsse "bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren", erklärte Habeck am Montag vor einem Treffen mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela in Prag. Am Dienstag spricht der Wirtschaftsminister mit Mitgliedern der österreichischen Regierung in Wien.

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Europäische Solidarität sei in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je, erklärte Habeck. Das umfasse auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen direkten Nachbarn.

"Europa lässt sich durch das russische Agieren nicht spalten. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit noch mehr Entschlossenheit daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern so schnell wie möglich zu überwinden", sagte Habeck. Eine beschleunigte Energiewende mit mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Energiesparen und beim Hochlauf von grünem Wasserstoff seien die richtigen Antworten auf die russische Aggression.

In Tschechien besuchen Habeck und Sikela auch einen tschechischen Stromnetzbetreiber und sprechen mit Unternehmen der Energiebranche, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Am Nachmittag besucht Habeck das Tschechische Institut für Informatik, Robotik und Kybernetik mit dem Nationalen Zentrum für Industrie 4.0.

In Österreich sind den Angaben zufolge Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit Vizekanzler Werner Kogler, mit der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, mit der Europaministerin Karoline Edtstadler und dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher geplant. Auch hier stünden die Energiesicherheit und die enge Abstimmung und Koordination zwischen beiden Ländern im Mittelpunkt. Habeck, Kogler und Gewessler wollen zudem eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas besichtigen.

L.A.Adams--TNT

US-Berufungsgericht stoppt Lieferung von Abtreibungspille Mifepriston per Post

In den USA hat ein Berufungsgericht landesweit die Lieferung der Abtreibungspille Mifepriston per Post vorläufig gestoppt. Das von konservativen Richtern dominierte Bundesberufungsgericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung nach einer Klage des konservativen südlichen US-Bundesstaats Louisiana gegen die US-Arzneimittelbehörde FDA. Die Entscheidung schränkt den Zugang zu Abtreibungen für Frauen in den USA landesweit weiter erheblich ein, es wird erwartet, dass gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt wird.

Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen"

Nach der Ankündigung höherer Zölle für Autos aus der EU durch US-Präsident Donald Trump hält sich die Europäische Union "alle Optionen offen". Die Vertretung der EU in Washington erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die der gemeinsamen Vereinbarung widersprechen, werden wir uns alle Optionen offenhalten, um die Interessen der EU zu schützen."

Trump will Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen

US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lkw erhöhen", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben."

Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst

Zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst die Angst vor einer neuen Eskalation des Konflikts. Die Führung in Teheran zeigte sich trotz der Drohung der USA mit einer monatelangen Seeblockade am Donnerstag unnachgiebig. US-Präsident Donald Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Unterdessen lief in den USA eine wichtige Frist zum Iran-Krieg aus - demnach müsste der Militäreinsatz eigentlich vom Kongress genehmigt werden. Die Trump-Regierung hielt dies aber nicht für nötig.