Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien

The National Times - Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien

Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut die Sorge geäußert, dass Russland Gaslieferungen als politische Waffe einsetzen wird. Europa müsse "bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren", erklärte Habeck am Montag vor einem Treffen mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela in Prag. Am Dienstag spricht der Wirtschaftsminister mit Mitgliedern der österreichischen Regierung in Wien.

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Europäische Solidarität sei in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je, erklärte Habeck. Das umfasse auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen direkten Nachbarn.

"Europa lässt sich durch das russische Agieren nicht spalten. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit noch mehr Entschlossenheit daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern so schnell wie möglich zu überwinden", sagte Habeck. Eine beschleunigte Energiewende mit mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Energiesparen und beim Hochlauf von grünem Wasserstoff seien die richtigen Antworten auf die russische Aggression.

In Tschechien besuchen Habeck und Sikela auch einen tschechischen Stromnetzbetreiber und sprechen mit Unternehmen der Energiebranche, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Am Nachmittag besucht Habeck das Tschechische Institut für Informatik, Robotik und Kybernetik mit dem Nationalen Zentrum für Industrie 4.0.

In Österreich sind den Angaben zufolge Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit Vizekanzler Werner Kogler, mit der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, mit der Europaministerin Karoline Edtstadler und dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher geplant. Auch hier stünden die Energiesicherheit und die enge Abstimmung und Koordination zwischen beiden Ländern im Mittelpunkt. Habeck, Kogler und Gewessler wollen zudem eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas besichtigen.

L.A.Adams--TNT

US-Behörden beginnen mit Rückzahlung gerichtlich gekippter Zölle

Die US-Behörden haben das Rückzahlungsverfahren für die vor zwei Monaten vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuften Zölle gestartet. Zunächst können jene US-Unternehmen eine Rückzahlung für Transaktionen beantragen, deren Zollformalitäten noch nicht abgeschlossen sind oder wenn die betroffenen Waren vor weniger als 80 Tagen eingeführt wurden, wie die US-Zollbehörde CBP am Montag mitteilte. Wird der Antrag bewilligt, soll die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tage erfolgen.

Bundesregierung: Weitere Gespräche zu Kampfjet-Projekt FCAS "in nächsten Tagen"

Die Bundesregierung hat weitere Gespräche mit Frankreich über das in Schwierigkeiten steckende gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS angekündigt. Eine Mitte März eingeleitete Vermittlung zwischen den Industriepartnern auf beiden Seiten sei "fortgeschritten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Deutschland und Frankreich würden "in den nächsten Tagen" über das weitere Vorgehen beraten. Presseberichte, wonach das Vorhaben vor dem Aus steht, wollte Meyer nicht kommentieren.

Unicredit-Chef kritisiert Strategieplan der Commerzbank

Der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Andrea Orcel, hat vor dem Hintergrund einer angestrebten Übernahme den auf Eigenständigkeit ausgerichteten Strategieplan der Commerzbank kritisiert. Die Strategie stütze sich zu sehr auf "externe Rahmenbedingungen" und auf "internationales Wachstum", sagte Orcel am Montag auf einer Analysten-Konferenz. "Die Commerzbank kann weitaus mehr Wert schaffen als heute, und ihr derzeitiger Kurs gefährdet mittelfristig ihr Überleben."

Mieten steigen im ersten Quartal nur leicht - große Unterschiede zwischen Städten

Die Angebotsmieten in Deutschland sind im ersten Quartal nur noch leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorquartal waren die inserierten Wohnungen und Häuser 0,5 Prozent teurer, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Mieten um 2,9 Prozent, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte. Das ist demnach der geringste Anstieg seit vier Jahren.