Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung

The National Times - Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung

Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung / Foto: © AFP

In Frankreich gilt im Sexualstrafrecht künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja": Als Vergewaltigung wird demnach jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Menschen definiert. Der Senat in Paris verabschiedete am Mittwoch abschließend eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach gelten "Schweigen oder das Fehlen einer Reaktion" nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es braucht vielmehr ein ausdrückliches Ja.

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Das Gesetz ist auch eine Folge des Aufsehen erregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon. Zahlreiche Angeklagte hatten ausgesagt, sie hätten nicht den Eindruck gehabt, das Opfer Gisèle Pelicot zu vergewaltigen, weil die Frau sich ihrer Ansicht nach schlafend gestellt habe. Tatsächlich war sie jedoch von ihrem Ehemann mit Medikamenten betäubt worden, der sie dann Internetbekanntschaften zur Vergewaltigung anbot. Der Prozess endete mit Haftstrafen für alle 51 Angeklagten.

Gesetze zur Ahndung von Vergewaltigungen nach dem "Nur Ja heißt Ja"-Grundsatz gibt es bereits in anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Griechenland, Schweden oder Spanien. In Deutschland gilt seit 2016 das weniger scharfe Prinzip "Nein heißt Nein". Demnach sind alle sexuellen Handlungen als Vergewaltigung strafbar, die gegen "den erkennbaren Willen einer anderen Person" vollzogen werden.

A.Little--TNT

US-Zentralbank Fed senkt Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte

Zum zweiten Mal binnen sechs Wochen hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz nach Angaben vom Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte ab. Er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt einen deutlich massiveren Zinsschnitt gefordert, um etwa Immobilienkredite günstiger zu machen.

Spatenstich für riesigen Batteriespeicher in Gundremmingen

Nur wenige Tage nach der Sprengung der beiden Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen im Landkreis Günzburg hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf dem Gelände den symbolischen Spatenstich für einen riesigen Batteriespeicher gesetzt. Es wird laut dem Energiekonzern RWE der größte Batteriespeicher Deutschlands. Die Anlage werde eine Leistung von 400 Megawatt und eine Speicherkapazität von 700 Megawattstunden haben, erklärte RWE am Mittwoch.

Trotz Verzögerung: Deutschland und Dänemark bekennen sich zu Fehmarnbeltquerung

Trotz der sich abzeichnenden Verzögerung bei der Fehmarnbeltquerung bekennen sich Deutschland und Dänemark weiter zu dem gewaltigen Infrastrukturprojekt. Es bestehe "Einvernehmen, dass beide Seiten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um die feste Querung und die Hinterlandanbindungen so schnell wie möglich zu realisieren", teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Es handele sich "um ein wichtiges Projekt für beide Staaten und ganz Europa".

Fluggesellschaften beklagen weniger Passagiere und fordern Steuersenkungen

Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt, dass in Deutschland weniger Menschen mit dem Flugzeug reisen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) erreichen zehn größere deutsche Airports nicht ansatzweise das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 bei der Zahl von Passagieren und Flügen, wie die "Rheinische Post" am Mittwoch berichtete. Die Airlines fordern deshalb vor allem Steuersenkungen. Einer Untersuchung der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) zufolge sind aber nicht die Standortkosten und damit höheren Preise für den Rückgang der Passagierzahlen verantwortlich.