The National Times - Data Act der EU soll Datenschätze heben

Wetter - Sydney 22°C

Data Act der EU soll Datenschätze heben - Bundesregierung beschließt Umsetzung

WIRTSCHAFT 29.10.2025

Data Act der EU soll Datenschätze heben - Bundesregierung beschließt Umsetzung / Foto: © AFP/Archiv

Seit Mitte September gilt der sogenannte Data Act der EU, der helfen soll, Daten aus vernetzten Geräten besser zu nutzen - das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des "Data Act-Durchführungsgesetzes". Damit setze Deutschland europäisches Recht "eins zu eins" um, erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Besonders Startups sollen demnach profitieren - sie erhielten besseren Zugang zu Daten, die sie für neue digitale Geschäftsmodelle brauchen.

Textgröße ändern:

Von vernetzten Geräten wie Heizungen oder Sprachassistenten gesammelte Daten werden bislang oft nur von den Gerätebauern selbst gesammelt. Mit dem Data Act sollen auch andere von diesen Daten profitieren können: Unternehmen und auch Verbraucher bekommen mit der Verordnung Anspruch auf Zugang zu den Daten.

"So könnten neue Energiespar-Apps oder Haushaltsservice-Angebote entstehen", erläuterte am Mittwoch das Digitalministerium. Genauso seien Anwendungsfälle in der Industrie möglich, etwa bei der Wartung von Maschinen auf Basis realer Nutzungsdaten. Die EU-Verordnung enthält auch Schutzmaßnahmen, um rechtswidrige Datenübertragungen zu verhindern.

Mit dem geplanten Durchführungsgesetz benennt die Bundesregierung nun vor allem die nationalen Aufsichtsbehörden: Die Bundesnetzagentur soll als einzige Behörde für den Data Act zuständig sein, wie das Ministerium erklärte. Die Aufsicht über datenschutzrechtliche Fragen übernehme die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Im Vordergrund solle die Beratung von Unternehmen stehen, "um ihnen eine klare Orientierung im Umgang mit den neuen, komplexen europäischen Vorgaben zu bieten", erklärte das Ministerium. Dazu würden bei beiden Behörden "digitale Fachkompetenzen aufgebaut" und "möglichst automatisierte Verfahren eingesetzt". Beide Behörden sollen dafür mehr Personal und Geld erhalten.

Der Digitalverband Bitkom hatte im Mai gewarnt, ein Großteil der Unternehmen sei nicht auf den Data Act vorbereitet. Damals hatten nur fünf Prozent der befragten Firmen die Verordnung zumindest teilweise umgesetzt. Laut Bitkom betrifft der Data Act so gut wie jedes Unternehmen.

F.Adams--TNT

Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende demonstrieren in Berlin

In der Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet stoßen Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen parteiübergreifend auf Unterstützung. Auch die Zivilgesellschaft machte im Fall der Schauspielerin Collien Fernandes mobil: Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen, um gegen sexualisierte Gewalt zu demonstrieren und schärfere Gesetze zu fordern.

Wildberger erwartet dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch KI

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."

"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.