The National Times - Data Act der EU soll Datenschätze heben

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Data Act der EU soll Datenschätze heben - Bundesregierung beschließt Umsetzung

WIRTSCHAFT 29.10.2025

Data Act der EU soll Datenschätze heben - Bundesregierung beschließt Umsetzung / Foto: © AFP/Archiv

Seit Mitte September gilt der sogenannte Data Act der EU, der helfen soll, Daten aus vernetzten Geräten besser zu nutzen - das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des "Data Act-Durchführungsgesetzes". Damit setze Deutschland europäisches Recht "eins zu eins" um, erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Besonders Startups sollen demnach profitieren - sie erhielten besseren Zugang zu Daten, die sie für neue digitale Geschäftsmodelle brauchen.

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Von vernetzten Geräten wie Heizungen oder Sprachassistenten gesammelte Daten werden bislang oft nur von den Gerätebauern selbst gesammelt. Mit dem Data Act sollen auch andere von diesen Daten profitieren können: Unternehmen und auch Verbraucher bekommen mit der Verordnung Anspruch auf Zugang zu den Daten.

"So könnten neue Energiespar-Apps oder Haushaltsservice-Angebote entstehen", erläuterte am Mittwoch das Digitalministerium. Genauso seien Anwendungsfälle in der Industrie möglich, etwa bei der Wartung von Maschinen auf Basis realer Nutzungsdaten. Die EU-Verordnung enthält auch Schutzmaßnahmen, um rechtswidrige Datenübertragungen zu verhindern.

Mit dem geplanten Durchführungsgesetz benennt die Bundesregierung nun vor allem die nationalen Aufsichtsbehörden: Die Bundesnetzagentur soll als einzige Behörde für den Data Act zuständig sein, wie das Ministerium erklärte. Die Aufsicht über datenschutzrechtliche Fragen übernehme die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Im Vordergrund solle die Beratung von Unternehmen stehen, "um ihnen eine klare Orientierung im Umgang mit den neuen, komplexen europäischen Vorgaben zu bieten", erklärte das Ministerium. Dazu würden bei beiden Behörden "digitale Fachkompetenzen aufgebaut" und "möglichst automatisierte Verfahren eingesetzt". Beide Behörden sollen dafür mehr Personal und Geld erhalten.

Der Digitalverband Bitkom hatte im Mai gewarnt, ein Großteil der Unternehmen sei nicht auf den Data Act vorbereitet. Damals hatten nur fünf Prozent der befragten Firmen die Verordnung zumindest teilweise umgesetzt. Laut Bitkom betrifft der Data Act so gut wie jedes Unternehmen.

F.Adams--TNT

Trotz Verzögerung: Deutschland und Dänemark bekennen sich zu Fehmarnbeltquerung

Trotz der sich abzeichnenden Verzögerung bei der Fehmarnbeltquerung bekennen sich Deutschland und Dänemark weiter zu dem gewaltigen Infrastrukturprojekt. Es bestehe "Einvernehmen, dass beide Seiten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um die feste Querung und die Hinterlandanbindungen so schnell wie möglich zu realisieren", teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Es handele sich "um ein wichtiges Projekt für beide Staaten und ganz Europa".

Fluggesellschaften beklagen weniger Passagiere und fordern Steuersenkungen

Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt, dass in Deutschland weniger Menschen mit dem Flugzeug reisen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) erreichen zehn größere deutsche Airports nicht ansatzweise das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 bei der Zahl von Passagieren und Flügen, wie die "Rheinische Post" am Mittwoch berichtete. Die Airlines fordern deshalb vor allem Steuersenkungen. Einer Untersuchung der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) zufolge sind aber nicht die Standortkosten und damit höheren Preise für den Rückgang der Passagierzahlen verantwortlich.

Norwegischer Staatsfonds steigert Vermögen im dritten Quartal um 88 Milliarden Euro

Der norwegische Staatsfonds - der größte Pensionsfonds der Welt - hat sein Vermögen im dritten Quartal deutlich gesteigert: Es wuchs um 1,032 Billionen Kronen (88 Milliarden Euro) oder 5,8 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Insgesamt belief sich das Vermögen des Fonds Ende September damit auf umgerechnet 1,755 Billionen Euro.

Nachfrage nach Arbeitskräften im Oktober gesunken

Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich im Oktober abgeschwächt. Der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen sei gegenüber dem Vorjahresmonat "in fast allen Wirtschaftszweigen gesunken und zwar zum Teil in zweistelliger prozentualer Höhe", teilte die Bundesagtenur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Besonders stark zeigen sich die Rückgänge demnach "im Gastgewerbe, bei Information und Kommunikation und dem Handel". Einzige Ausnahme sei "der öffentliche Bereich, der über dem Vorjahr rangiert".