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Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern

WIRTSCHAFT 04.02.2022

Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, sollen demnach zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen.

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Die bisherige Grenze bei Minijobs liegt bei 450 Euro. Zum ersten Oktober soll die Obergrenze auf 520 Euro steigen. Heil zufolge soll dies zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro erfolgen. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Ausweitung der Verdienstgrenze für Minijobs vereinbart.

Bisher lohnt es sich für viele Minijobber nicht, über diese Obergrenze hinaus zu arbeiten, weil sie dann in den sogenannten Midijobs schlagartig Sozialbeiträge und in vielen Fällen auch Steuern zahlen müssen.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober, befürwortet die Pläne grundsätzlich. "Ich kann mir vorstellen einen Anreiz dafür zu bieten, die Arbeitszeit auszuweiten, indem Arbeitnehmer an der Stelle weniger Sozialbeiträge zahlen und Arbeitgeber mehr", sagte er der "SZ". Die FDP müsse sich den Entwurf aus dem Ministerium nun genauer ansehen.

S.O'brien--TNT

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

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