UN-Gremium kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Einwanderern

The National Times - UN-Gremium kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Einwanderern

UN-Gremium kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Einwanderern / Foto: © AFP/Archiv

Ein UN-Gremium hat Frankreichs Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Einwanderern scharf kritisiert. Die Rechte von Kindern, die ohne ihre Familie nach Frankreich kommen, würden "systematisch schwer verletzt", heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Ausschusses für Kinderrechte.

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Die Autoren bemängeln inbesondere die zweifelhaften Verfahren zur Überprüfung des Alters von jungen Menschen, die sich als minderjährig bezeichnen. Diese basierten häufig auf der äußeren Erscheinung oder auf fragwürdigen medizinischen Untersuchungen ohne die Anwesenheit einer Vertrauensperson oder eines Anwalts.

Dies führe dazu, dass "eine große Zahl" junger Migranten als Erwachsene eingestuft und behandelt werden. "Sie sind gezwungen, auf der Straße, in Parks oder Lagern zu leben, haben nicht genug zu essen, keinen Zugang zu Trinkwasser, keine medizinische Versorgung und können nicht in die Schule gehen", heißt es in dem Bericht des Gremiums, dem 18 Experten angehören. Die Minderjährigen seien zudem dem Risiko des Menschenhandels, des Missbrauchs und der Gewalt ausgesetzt.

Am Ende der oft bis zu acht Monate dauernden Verfahren zur Überprüfung des Alters würden 50 bis 80 Prozent dann doch als minderjährig anerkannt. Das Gremium appelliert daher an Frankreich, die jungen Menschen so lange als Kinder zu behandeln, bis abschließend geklärt ist, ob sie volljährig sind oder nicht.

A.Davey--TNT

Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre: Urteil des Bundesgerichtshofs im November

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag über mögliche Schadenersatzansprüche von Wirecard-Aktionären verhandelt. Nach der Insolvenz des Dax-Unternehmens meldeten sich etwa 50.000 Aktionäre, die insgesamt achteinhalb Milliarden Euro fordern. Die Insolvenzmasse liegt bei nur 650 Millionen Euro, es gibt auch noch weitere Gläubiger. (Az. IX ZR 127/24)

Ausbildung per App und weniger Sonderfahrten: Führerschein soll günstiger werden

Theorie per App und weniger Sonderfahrten: Der Führerschein soll deutlich günstiger werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellte am Donnerstag seine Vorschläge zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung vor. Damit mache die Regierung den Weg zum Führersein "einfacher und bezahlbarer", erklärte er.

Bas verteidigt Rentenpläne im Bundestag - junge Unionsabgeordnete erneuern Kritik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", sagte Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag. Junge Unionsabgeordnete erneuerten dabei ihre Kritik und sahen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Benko-Verfahren: Weiterer Prozess gegen Signa-Pleitier steht bevor

Nach dem ersten Prozess gegen den insolventen Immobilienunternehmer René Benko steht ein zweites Betrugsverfahren bevor: Die Verteidigung Benkos zog in weiteren Anklagepunkten ihren Einspruch zurück, wie die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Damit kann nun ein Termin für die Verhandlung festgelegt werden. Es geht dabei erneut um den Vorwurf der Konkursvergehen.