Benko-Verfahren: Weiterer Prozess gegen Signa-Pleitier steht bevor

The National Times - Benko-Verfahren: Weiterer Prozess gegen Signa-Pleitier steht bevor

Benko-Verfahren: Weiterer Prozess gegen Signa-Pleitier steht bevor / Foto: © AFP

Benko soll Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro bei Angehörigen vor seinen Gläubigern versteckt haben. Im Detail geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um 120.000 Euro sowie elf Luxusuhren und weitere Wertgegenstände wie Manschettenknöpfe im Gesamtwert von 250.000 Euro. Laut APA könnte der Prozess im November angesetzt werden und nur einen Tag dauern.

Der 48-Jährige war am Mittwoch nach einem zweitägigen Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sah es als erwiesen an, dass eine Schenkung von Benko an seine Mutter in Höhe von 300.000 Euro dazu dienen sollte, die Insolvenzmasse zu schmälern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Benkos Verteidiger stellte eine Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in Aussicht.

Benko hatte mit dem Kauf von Immobilien ein Millionenvermögen angehäuft. In Deutschland gehörten dem Unternehmer zeitweise unter anderem die Warenhauskette Galeria und das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin. Dem rasanten Aufstieg folgte jedoch ein ebenso steiler Abstieg. Hohe Baukosten, steigende Kreditzinsen und weitere Probleme führten den Handels- und Immobilienkonzern in die Insolvenz, die Ende November 2023 erklärt worden war. Im März 2024 stellte Benko Antrag auf Privatinsolvenz, seit Januar sitzt er in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft verfolgt eine ganze Reihe von Ermittlungssträngen im Zusammenhang mit der Pleite von Benkos Signa-Konzern sowie seiner Privatinsolvenz. Im Raum stehen Vorwürfe wie schwerer Betrug, Untreue und verschiedene Korruptionsdelikte. In dem gesamten Ermittlungskomplex geht es demnach um Schäden in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Im Visier der Ermittler sind neben Benko rund ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände.

R.Hawkins--TNT

UN-Gremium kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Einwanderern

Ein UN-Gremium hat Frankreichs Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Einwanderern scharf kritisiert. Die Rechte von Kindern, die ohne ihre Familie nach Frankreich kommen, würden "systematisch schwer verletzt", heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Ausschusses für Kinderrechte.

Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre: Urteil des Bundesgerichtshofs im November

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag über mögliche Schadenersatzansprüche von Wirecard-Aktionären verhandelt. Nach der Insolvenz des Dax-Unternehmens meldeten sich etwa 50.000 Aktionäre, die insgesamt achteinhalb Milliarden Euro fordern. Die Insolvenzmasse liegt bei nur 650 Millionen Euro, es gibt auch noch weitere Gläubiger. (Az. IX ZR 127/24)

Ausbildung per App und weniger Sonderfahrten: Führerschein soll günstiger werden

Theorie per App und weniger Sonderfahrten: Der Führerschein soll deutlich günstiger werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellte am Donnerstag seine Vorschläge zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung vor. Damit mache die Regierung den Weg zum Führersein "einfacher und bezahlbarer", erklärte er.

Bas verteidigt Rentenpläne im Bundestag - junge Unionsabgeordnete erneuern Kritik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", sagte Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag. Junge Unionsabgeordnete erneuerten dabei ihre Kritik und sahen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.