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Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

WIRTSCHAFT 16.10.2025

Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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"Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft, und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD", sagte Winkel weiter. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium über die Verabredung von Union und SPD im Koalitionsvertrag hinausgehe - "mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro".

Winkel verteidigte die Entscheidung der jungen Abgeordneten, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn ein solcher Gesetzentwurf wie nun am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werde, "dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht", sagte er. Die Diskussion schlägt nun vor allem deshalb große Wellen, weil die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. der Gesetzentwurf sieht aber auch eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus vor - dies widerspricht nach Ansicht von Kritikern in der Unionsfraktion dem Koalitionsvertrag.

Trotz der anhaltenden Differenzen zwischen Union und SPD steht der erste Teil des Koalitionspakets zur Rentenreform am Mittag erstmals im Plenum des Bundestags zur Debatte. In den Entwürfen geht es neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auch um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausweitung der Mütterrente.

F.Hughes--TNT

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Bas verteidigt Rentenpläne im Bundestag - junge Unionsabgeordnete erneuern Kritik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", sagte Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag. Junge Unionsabgeordnete erneuerten dabei ihre Kritik und sahen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

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Nach dem ersten Prozess gegen den insolventen Immobilienunternehmer René Benko steht ein zweites Betrugsverfahren bevor: Die Verteidigung Benkos zog in weiteren Anklagepunkten ihren Einspruch zurück, wie die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Damit kann nun ein Termin für die Verhandlung festgelegt werden. Es geht dabei erneut um den Vorwurf der Konkursvergehen.

Bas pocht auf Stabilisierung des Rentenniveaus und weist Kritik zurück

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die von der Regierung geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", widersprach Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag dem Vorwurf einer mangelnden Generationengerechtigkeit. Sie betonte, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung".

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