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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Versicherung von Bürgergeldempfängern: Krankenkassen reichen Klage gegen Bund ein

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zu erstreiten. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes habe "den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen", teilte dieser am Montag mit. Die ersten Klagen seien beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht worden.

Studie: Mehr Auswärtsfans bei Fußballspielen steigern Siegchancen

Auswärtsfans beeinflussen einer Studie zufolge die Ergebnisse von Fußballspielen messbar. Pro 1000 zusätzlichen Auswärtsfans steigt die Wahrscheinlichkeit für einen Punktgewinn im Schnitt um bis zu 5,4 Prozent, wie das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen am Montag mitteilte. Dies entspreche einer Steigerung der Siegchancen um bis zu 2,3 Prozentpunkte. Zugleich sank die Wahrscheinlichkeit für einen Heimsieg des Gegners um bis zu 3,1 Prozentpunkte.

Software-Probleme bei Airbus weitgehend behoben

Die Software-Probleme beim Flugzeughersteller Airbus, die am Wochenende weltweit für eine Reihe von Flugstreichungen gesorgt hatten, sind weitgehend behoben worden. Am Montagmorgen mussten weniger als 100 Maschinen des Typs A320 weiterhin am Boden bleiben, wie der Konzern mitteilte. Insgesamt waren rund 6000 Flugzeuge betroffen gewesen.

Bundespräsident Steinmeier würdigt Ehrenamtler als "Bollwerk gegen Gleichgültigkeit"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin ehrenamtlich engagierte Bürger zum Tag des Ehrenamts mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ehrenamtlich Engagierte seien ein "Bollwerk gegen die Gleichgültigkeit", sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext am Montag. Die 20 im Schloss Bellevue ausgezeichneten Frauen und Männer stünden stellvertretend für rund 30 Millionen Menschen, die sich in Deutschland engagieren, betonte er.

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