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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Bahn will mehr Reinigungs- und Wartungspersonal in ICE-Zügen einsetzen

Die Deutsche Bahn will der Forderung des Bundes nach saubereren Zügen und verlässlicherer Bordgastronomie im Fernverkehr vor allem mit mehr Personal nachkommen. Toiletten und Teppiche in den Zügen sollen so künftig häufiger gereinigt werden, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Zudem sollen die Kaffeemaschinen und Toiletten häufiger gewartet werden.

Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf

Nach der Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch Argentinien und Uruguay dringen die deutschen Maschinenbauer auf eine vorläufige Anwendung des Vertragswerk in der Europäischen Union. "Damit ist der Weg frei und die EU-Kommission sollte schnellstmöglich entscheiden, das Abkommen jetzt vorläufig anzuwenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, am Freitag.

Onlinepetition für Social-Media-Verbot für Kinder erreicht 100.000 Unterschriften

Eine Onlinepetition für ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren hat nach Angaben der Initiatoren innerhalb weniger Tage 100.000 Unterschriften erreicht. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, erklärte der Urheber der Petition, Jan Weinhart, am Freitag in Hannover.

Reallöhne steigen 2025 um 1,9 Prozent

Die Reallöhne haben im vergangenen Jahr im zweiten Jahr in Folge zugelegt. Sie stiegen 2025 im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Nominallöhne kletterten um 4,2 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. 2025 erreichte der Reallohnindex den Statistikern zufolge nun fast wieder das Niveau des Jahres 2019.

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