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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

ETF-Boom: Immer mehr Menschen investieren in Aktien

Immer mehr Menschen in Deutschland investieren einer Umfrage zufolge an der Börse. "Während 2023 rund 27 Prozent der Verbraucher in Aktien und Fonds investierten, legen heute bereits 34 Prozent Geld in Wertpapieren an", erklärte die Postbank, welche die Umfrage beim Institut Yougov in Auftrag gegeben hatte, am Montag. "Maßgeblich für diese Entwicklung ist die steigende Beliebtheit von ETF."

Iran: Händler schließen aus Protest gegen wirtschaftliche Probleme ihre Läden

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben einige Händler aus Protest gegen wirtschaftliche Probleme ihre Läden geschlossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete am Montag, dass Geschäfte auf dem Basar von Teheran "ganz oder teilweise geschlossen" blieben. Zudem hätten "einige Menschen aus Protest gegen den Wechselkurs und die wirtschaftliche Lage Slogans skandiert".

Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"

Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.

Italienische Bahn will mit Hilfe von US-Investor Geschäft in Frankreich ausbauen

Der staatliche italienische Bahnkonzern Ferrovie dello Stato (FS) will mit Hilfe eines US-Investors sein Frankreich-Geschäft ausbauen. FS habe eine Vereinbarung mit dem Investmentfonds Certares abgeschlossen, erklärten die beiden Unternehmen am Montag. Ziel sei es, das Wachstum der FS-Tochter Trenitalia France zu beschleunigen. Zudem wolle FS nach Großbritannien expandieren.

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