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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft getreten

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist am Freitag vorläufig in Kraft getreten. Es schafft zahlreiche Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.

Deutsche Bahn bietet im Fernverkehr künftig Last-Minute-Tickets an

Die Deutsche Bahn führt im Fernverkehr Last-Minute-Tickets ein: Samstags und sonntags können die Fahrten in Zügen der jeweils kommenden Woche gebucht werden. "Ab dem 9. Mai können unsere Kunden erstmals Last-Minute-Preise buchen", sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Angebot gilt demnach zunächst für ein halbes Jahr mit der Option auf Verlängerung.

Demonstrationen "Revolutionärer 1. Mai" ziehen durch Berlin und andere Städte

Bei der traditionellen Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" wollen am Freitag (18.00 Uhr) wieder tausende Menschen durch Berlin ziehen. Der Protestzug soll diesmal am Oranienplatz starten und durch Kreuzberg und Neukölln zum Südstern führen. Die Route führt auch am Görlitzer Park entlang, um gegen die nächtliche Sperrung der Grünanlage zu protestieren. Diese sei ein Symbol der Politik der Abschottung und Abschreckung - ob an den Außengrenzen Europas oder auf lokaler Ebene, erklärte das Bündnis.

Russland stoppt Durchleitung von Öl aus Kasachstan

Ab Freitag will Russland kein Öl aus Kasachstan mehr über die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt leiten. Die Versorgung der Raffinerie sei im Mai aber gesichert, sagte ein Sprecher des Betreibers Rosneft Deutschland. Das Unternehmen sei außerdem "zuversichtlich", dass auch für Juni eine Lösung gefunden werde.

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