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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Verbraucherzentrale: Lebensmittelhersteller sparen bei Zutaten und Qualität

Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft Lebensmittelherstellern "Verbrauchertäuschung" durch neue Rezepturen mit weniger hochwertigen Zutaten vor. Immer wieder meldeten Verbraucherinnen und Verbraucher ihnen Beispiele, bei denen hochwertige Zutaten verringert würden, dies aber nicht sofort ersichtlich werde, erklärte der Verein am Mittwoch. Ein aktuelles Beispiel sei die Knorr Zitronen-Butter-Sauce des Konzerns Unilever: Hier sei der Butteranteil von 25 auf 10 Prozent gesenkt worden, in der Zubereitungsanleitung stehe nun, dass fünf Gramm Butter hinzugegeben werden sollten.

Werbung für nicht überall vorhandene Produkte: Lidl in Frankreich verurteilt

Weil sie für Produkte geworben hat, die nicht überall verfügbar waren, ist die deutsche Supermarktkette Lidl in Frankreich zu einer Zahlung in Höhe von 43 Millionen Euro an den Konkurrenten Intermarché verurteilt worden. Lidl habe sich irreführender Geschäftspraktiken schuldig gemacht, urteilten die Richter des Berufungsgericht in einer Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Befüllung der Gasspeicher läuft nur schleppend - sehr kalter Winter wäre Problem

Die Befüllung der deutschen Gasspeicher läuft weiterhin nur schleppend. "Derzeit sind rund 70 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten durch Marktakteure gebucht - entsprechend können sie zu diesem Anteil befüllt werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Mittwoch in ihrem Juli-Update zur Gasversorgungslage. "Für eine sichere Versorgung auch bei sehr kalten Temperaturen reicht ein Füllstand von 70 Prozent jedoch nicht aus."

E-Autoabsatz deutscher Hersteller steigt besonders stark

Die Neuzulassungen von E-Autos haben im ersten Halbjahr stark zugelegt und deutsche Hersteller haben von diesem Aufschwung besonders stark profitiert. Ihr Marktanteil stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 56 auf 64 Prozent, wie die Beratungsfirma EY am Mittwoch mitteilte. Mengenmäßig steigerten die Hersteller ihren Absatz an E-Autos um 56 Prozent, besonders gut schnitt Volkswagen ab.

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