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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Koalitionsausschuss: Neues Heizungsgesetz soll im Februar kommen

Die schwarz-rote Koalition will bis Ende Februar ein neues Heizungsgesetz beschließen. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Heizungsgesetz werde damit abgeschafft, die Neuregelung solle die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten: Dies geht aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

US-Notenbank Fed senkt Leitzins erneut - Kritik von Trump

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Entscheidung als zu zögerlich.

Havarie an Pipeline in Brandenburg: Große Menge an Erdöl ausgetreten

An einer Pipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg ist nach einer Havarie eine große Menge an Erdöl ausgetreten. Das Brandenburger Umweltministerium bestätigte am Mittwochabend Medienberichte über den Vorfall nahe der Ortschaft Zehnebeck in der Gemeinde Gramzow in der Uckermark. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) unter Berufung auf die Feuerwehr berichtete, schoss Rohöl rund zweieinhalb Stunden lang aus der Leitung. Gegen 19.45 Uhr sei das Leck "weitgehend geschlossen" worden.

Ministerium: Austritt "großer Mengen" an Erdöl bei Pipeline-Havarie in Brandenburg

An einer Pipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg ist nach einer Havarie offenbar eine große Menge an Erdöl ausgetreten. Das Brandenburger Umweltministerium bestätigte am Mittwochabend Medienberichte über den Vorfall nahe der Ortschaft Zehnebeck in der Gemeinde Gramzow in der Uckermark. Die "Märkische Oderzeitung" berichtete über eine Erdölfontäne, die bis zu zwölf Meter in die Höhe schieße und veröffentlichte Bilder davon.

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