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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Busse und Bahnen stehen am Montag still: Streiks im kommunalen Nahverkehr

Bundesweit stehen am Montag Busse und Straßenbahnen still: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zum Wochenbeginn zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft nach Angaben vom Freitag in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. Diese kritisierten den Streikaufruf als unverhältnismäßig.

Streit um ICE-Einsätze: Lange US-Haushaltssperre wohl abgewendet

In den USA ist ein langfristiger Haushalts-Shutdown offenbar abgewendet: Das Weiße Haus und die oppositionellen Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Dieser sieht vor, dass fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden. Über das Budget für das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde untersteht, soll hingegen weiter verhandelt werden.

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Deutschlands Wirtschaft ist im vierten Quartal 2025 leicht gestiegen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahm im Vergleich zum dritten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Demnach legten vor allem die privaten und staatlichen Konsumausgaben zu.

Jahreszeitlich üblich: Arbeitslosenzahl steigt auf über drei Millionen

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