The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

Wetter - Sydney 18°C

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

Textgröße ändern:

Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.

Textgröße ändern: