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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Anlage zur Kühlung nur in 14,5 Prozent der neuen Pflegeheime

Alte Menschen sind durch Hitze besonders gefährdet - doch auch in neuen Pflegeheimen wird nur selten eine Anlage zur Kühlung eingebaut. Im vergangenen Jahr lag der Anteil von neuen Gebäuden des Sozialwesens mit einer Klimaanlage oder einer anderen Anlage zur Kühlung bei nur 14,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zum Sozialwesen gehören Pflegeeinrichtungen und Kitas.

Verdi-Befragung: Viele Beschäftigte in Jobcentern sind überlastet

Die meisten Beschäftigten in Jobcentern in Deutschland beschreiben ihre persönliche Arbeitsbelastung als hoch oder sehr hoch. Viele machen mehrfach pro Woche Überstunden und denken über einen Jobwechsel nach, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Befragung von 7000 Jobcenter-Beschäftigten durch die Gewerkschaft Verdi hervorgeht. Als Gründe für die hohe Belastung werden vor allem Personalmangel und häufige Umstellungen der Systeme durch die Politik genannt.

Umfrage: Mehr als ein Viertel informiert sich online über Krankheiten

Mit 27,3 Prozent informiert sich mehr als ein Viertel der Deutschen einer Umfrage zufolge mindestens einmal monatlich im Internet über Krankheiten. Knapp acht Prozent recherchieren sogar wöchentlich zu Symptomen oder Behandlungen, wie aus einer am Dienstag in Koblenz veröffentlichten Umfrage für die Debeka-Krankenversicherung hervorgeht.

Arbeitslosigkeit stagniert im Juni weitgehend

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich im Juni kaum verändert: Gegenüber dem Vormonat sank sie um 15.000 auf 2,936 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Saisonbereinigt ging die Arbeitslosigkeit nur um 1000 Menschen zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 22.000.

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