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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Ausbleibende Öl- und Gaslieferungen sorgen für Unruhe in Asien

Viele asiatische Länder sind besonders abhängig von Öl- und Gaslieferungen aus dem Nahen Osten - in der zweiten Woche des Iran-Kriegs nimmt die Unruhe wegen steigender Spritpreise und Sorgen um die Versorgungssicherheit vielerorts spürbar zu. Am Dienstag reagierten weitere Länder mit Rationierungen und weiteren Maßnahmen: In Indien verschärften die Behörden die Kontrolle der Gasverteilung, Taiwan aktivierte ein Notfallinstrument für Ölprodukte und in Thailand wurden staatliche Bedienstete zum Homeoffice aufgerufen.

ADAC: Benzinpreis im Tagesdurchschnitt nun auch bei über zwei Euro

An Deutschlands Tankstellen ist nun auch der Tagesdurchschnittspreis für Benzin auf über zwei Euro gestiegen. Am Montag lag dieser Durchschnittspreis bei 2,028 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Der Preis für Diesel hatte die Marke schon vor Tagen übersprungen. Er lag am Montag im Tagesschnitt bei 2,171 Euro.

Umfrage: 80 Prozent zockten schon bei Glücksspiel

Etwa 80 Prozent der Menschen zwischen 16 und 70 Jahren in Deutschland haben schon einmal bei einem Glücksspiel gezockt. Das ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI). Bei 0,37 Prozent der Befragten deutet sich demnach ein problematisches Spielverhalten an, weitere 0,28 Prozent weisen ein pathologisches, also krankhaftes Zocken auf.

Ataman: Gut 13 Prozent der Menschen in Deutschland mit Diskriminierungserfahrung

Mehr als 13 Prozent oder neun Millionen Menschen in Deutschland haben Erfahrung mit Diskriminierung im Alltag und im Arbeitsleben. Das ergab eine Sonderauswertung von Daten aus dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP), welche die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vorstellte. Besonders betroffen seien Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderungen und Frauen, erklärte sie. Ataman warnte, dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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