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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Bericht: SpaceX plant Börsengang vor Musks Geburtstag im Juni

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX plant nach Angaben der "Financial Times" im Juni seinen Börsengang. Dieser solle vor dem 54. Geburtstag von Unternehmensgründer Elon Musk am 28. Juni erfolgen und wenn die Sterne günstig stünden, hieß es in dem Bericht. Der Tech-Milliardär Musk und reichste Mann der Welt wolle damit die Rekordsumme von 50 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) einsammeln, hieß es.

US-Notenbank Fed hält Leitzins stabil

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) lässt den Leitzins nach drei Absenkungen in Folge stabil: Er liegt damit weiter in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte die Fed dagegen zu einem erneuten Zinsschnitt gedrängt.

Bundesregierung verschiebt Ausschreibung für neue Offshore-Anlagen

Die Bundesregierung hat die erneute Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windanlangen verschoben. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch auf "verschiedene Herausforderungen", unter anderem seien die Anschlussmöglichkeiten an das Stromnetz noch nicht fertiggestellt. Die Ausschreibung von zwei Flächen für Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt war im vergangenen August gescheitert und sollte ein Jahr später wiederholt werden. Nun wird es 2027.

Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 und 2027 nach unten

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem und im kommenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als im Herbst erwartet worden war. Das Bundeswirtschaftsministerium korrigierte seine Prognose für 2026 von 1,3 auf 1,0 Prozent und für 2027 von 1,4 auf 1,3 Prozent herunter. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte an, sie wolle sich um strukturelle Angelegenheiten wie die Lohnnebenkosten, die Arbeitszeit oder die Energiekosten fokussieren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

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