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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Zahl neuer Ausbildungsverträge 2025 erneut rückläufig

In Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut weniger Auszubildende als im Vorjahr eine duale Berufsausbildung begonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2025 nach vorläufigen Ergebnissen 461.800 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, das waren 13.300 (2,8 Prozent) weniger als 2024.

Umfrage: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in Kliniken großes Problem

Viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus erleben Machtmissbrauch durch Vorgesetzte. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Marburger Bunds gab knapp die Hälfte der Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch andere Ärzte erlebt zu haben. 13 Prozent berichteten außerdem von sexueller Belästigung.

Importabhängigkeit bei Seltenen Erden aus China etwas zurückgegangen

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Abhängigkeit von China bei der Lieferung Seltener Erden etwas reduziert - die Menge ist aber weiterhin sehr hoch. 2025 bezog Deutschland 55,4 Prozent seiner Importe Seltener Erden aus China - 2024 waren es noch 65,4 Prozent gewesen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das zweitwichtigte Lieferland war demnach Österreich mit einem Anteil von 20 Prozent.

Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte er dabei am Dienstag das Auftreten der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch grundsätzlich. "Ich erlebe eine Koalition in Berlin, die sich nicht einig ist." Die Regierung gebe dem Land keine Führung. "Das beunruhigt mich sehr."

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