The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit


Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit
Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

Textgröße ändern:

Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Empfohlen

SCANDIC COIN, digitale Währung innerhalb eines geschlossenen ECO-Systems

SCANDIC COIN (SNC) ist ein neu entstandenes internationales Blockchain‑Projekt, das von der Scandic Finance Group (SFG) als Markenökosystem betrieben wird. Die Gruppe mit Sitz in Hongkong hat eine digitale Währung geschaffen, welche reale Unternehmen mit mehr als 30 Jahren Erfahrung in den Bereichen Finanzen, Immobilien, Mobilität, Daten und Lifestyle verbindet. Die offizielle Webseite weißt SCANDIC COIN (https://www.SCANDIC COIN.dev) als „transaktionales Herzstück“ eines Ökosystems aus.

Flugbegleitergewerkschaft will Lufthansa Mittwoch und Donnerstag bestreiken

Nach Streiks von Piloten und Kabinenpersonal bei der Lufthansa geht der Arbeitskampf in die nächste Runde: Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) rief am Montag zu einem zweitägigen Streik am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche auf. Bestreikt werden alle Abflüge der Deutschen Lufthansa von den Flughäfen Frankfurt und München - und alle Abflüge der Lufthansa-Tochter Cityline von den Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover.

Epstein-Skandal: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" vorerst gestoppt

Im Epstein-Skandal hat ein US-Bundesrichter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" vorerst gestoppt. Richter Darrin Gayles vom südlichen Bezirksgericht Florida entschied am Montag, Trump habe nicht nachgewiesen, dass das Blatt von Medienmogul Rupert Murdoch "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe. Der Präsident hatte unter anderem Murdoch und seinen Verlag News Corp verklagt und mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) Entschädigung verlangt.

US-Teilblockade der Straße von Hormus beginnt: Trump droht iranischen Schnellbooten

Die US-Armee hat nach Angaben von Präsident Donald Trump mit der angekündigten Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus begonnen. Trump drohte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social allen iranischen Schnellbooten mit Zerstörung. "Wenn sich eines dieser Schiffe unserer Blockade auch nur nähert, wird es sofort eliminiert", schrieb Trump.

Textgröße ändern: