The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Wegen Gewalt: Deutsche Bahn verbietet Alkohol an allen Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn verbietet das Trinken von Alkohol an allen deutschen Bahnhöfen. "Die neue Regel gilt bundesweit und wird bis zum 15. Oktober 2026 schrittweise an 5.400 Bahnhöfen umgesetzt", erklärte der Konzern am Dienstag. "Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt", erklärte DB-Chefin Evelyn Palla. Die Polizeigewerkschaften begrüßten den Schritt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht aber noch Diskussionsbedarf.

Neuer britischer Premier Burnham schafft Mehrwertsteuer auf Strom ab

Einen Tag nach seinem Amtsantritt und kurz vor seiner ersten Kabinettssitzung hat der britische Premierminister Andy Burnham Steuererleichterungen für Bürger beim Strompreis angekündigt. Die Briten müssten wieder "Luft zum Atmen" bekommen, erklärte Burnham am Dienstag. Die Regierung gab außerdem bekannt, dass Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Zahlreiche weitere Ministerposten hatte Burnham bereits am Montag verkündet.

Abnehmmittelhersteller Novo Nordisk verklagt Ely Lilly in den USA

Der Hersteller der Abnehmmittel Wegovy und Ozempic, Novo Nordisk, verklagt den US-Konkurrenten Eli Lilly wegen irreführender Werbung. Der dänische Pharmakonzern prangerte am Dienstag in einer Erklärung "eine irreführende landesweite Werbekampagne" an, die Eli Lilly in den USA geschaltet habe. Dabei seien veraltete Studien zum Vergleich von Produkten der beiden Wettbewerber herangezogen worden.

Pistorius bekräftigt Pläne zu Einstieg des Bundes bei Rüstungskonzern KNDS

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung trotz des verschobenen Börsengangs am Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS festhält. "Unser Interesse ist klar: Wir wollen diese Schlüsseltechnologie in deutschem Zugriff behalten, in Augenhöhe mit den Partnern aus Frankreich", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch des KNDS-Werks in Kassel. "In welcher Form das geschieht, das werden die Gespräche und Entscheidungen der nächsten Wochen zeigen."

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