The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

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Österreichischer Unternehmer Benko zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Der insolvente österreichische Unternehmer René Benko ist wegen Konkursvergehen zu 15 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 4320 Euro verurteilt worden. Benkos Frau Nathalie sei von den Vorwürfen der Mittäterschaft freigesprochen worden, bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Der 48-Jährige war Mitte Oktober nach einem zweitägigen Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe bereits zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

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