The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

Neue "Welle" von US-Angriffen auf den Iran - Vergeltungsangriffe in der Region

Die US-Armee hat am Mittwoch erneut zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. Die jüngste "90-minütige Angriffswelle" sei nun abgeschlossen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Nachmittag im Onlinedienst X mit. Der Iran hatte zuvor Angriffe unter anderem auf die Stadt Buschehr gemeldet, wo sich das einzige Atomkraftwerk des Landes befindet. Der Iran griff seinerseits US-Ziele in der Region an. US-Präsident Donald Trump drohte mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran in der kommenden Woche, falls Teheran einem Abkommen bis dahin nicht zustimme.

"Manager Magazin": Thyssenkrupp zieht Börsengang von Stahlsparte in Betracht

Der Industriekonzern Thyssenkrupp erwägt einem Medienbericht zufolge einen Börsengang seiner Stahlsparte. Die Tochter Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) könnte wie zuvor etwa die Marinesparte TKMS oder bald die Handelstochter TK Accelis verselbständigt werden, berichtete das "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung nicht näher genannten Quellen. Die Überlegungen seien noch in einem frühen Stadium, offizielle Beschlüsse gebe es noch nicht.

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