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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

USA lockern Restriktionen für venezolanische Ölexporte nach Kuba

Die US-Regierung lockert die Beschränkungen für venezolanische Ölexporte nach Kuba aus humanitären Gründen. Das Finanzministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, es handele sich um eine Maßnahme der "Solidarität mit dem kubanischen Volk", die Regierung in Havanna dürfe hingegen nicht von den Lockerungen profitieren. Die Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen aus Venezuela massiv verschärft.

ADAC: Spritpreise an den Zapfsäulen "so hoch wie zuletzt 2024"

Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen haben spürbar angezogen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel um 1,8 Cent auf 1,776 Euro. Noch deutlicher verteuerte sich Diesel: Ein Liter kostet dem Automobilclub zufolge im Schnitt derzeit 1,740 Euro - ein Plus von 2,9 Cent.

Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.

Kritik an Heizungsplänen der Koalition - offene Fragen bei Mieterschutz und Förderung

Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.

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