The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

EU-Einigung: Geld abheben im Supermarkt künftig auch ohne Einkauf

Wenn der nächste Geldautomat weit weg ist, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU künftig einfacher im Supermarkt Geld abheben können. Das Europaparlament und Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Gesetzespaket, dass vor allem in ländlichen Regionen den Zugang zu Bargeld erleichtern soll. Außerdem sollen Geldautomaten mehr Informationen über Gebühren anzeigen.

Arbeitskräftenachfrage stabilisiert sich im November - aber auf niedrigem Niveau

Nach einer Abschwächung im Vormonat Oktober hat sich die Nachfrage nach Arbeitskräften im November wieder leicht gebessert. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) legte um zwei Zähler auf 100 Punkte zu, wie die BA am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2024 sei der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen allerdings "in fast allen Wirtschaftszweigen gesunken und zwar zum Teil in zweistelliger prozentualer Höhe".

Tarifrunde für kommunalen Nahverkehr beginnt - Verdi pocht auf Verbesserungen

Für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr startet am Donnerstag die Tarifrunde. In allen 16 Bundesländern mit bundesweit knapp 150 kommunalen Unternehmen sollen dafür die jeweiligen Tarifforderungen an die Arbeitgeberseite übergeben werden, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft will dabei vor allem auf "attraktive Arbeitsbedingungen" pochen.

Statistik: Ein Drittel der Internetnutzer mit Hassrede konfrontiert

34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 Hassrede in sozialen Medien oder auf Internetseiten wahrgenommen. Damit waren rund 19,6 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren mit sogenannter Hatespeech im Onlinebereich konfrontiert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2023, als die Frage im Rahmen der Erhebung erstmals gestellt wurde, lag der Anteil noch bei 28 Prozent.

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