The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

Wetter - Sydney 21°C

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

Textgröße ändern:

Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

KKH-Umfrage: Schon jedes vierte Grundschulkind fühlt sich gestresst

Bereits jedes vierte Grundschulkind fühlt sich gestresst. Laut einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) war nach Einschätzung der Eltern von Sechs- bis Zehnjährigen ein Viertel der Kinder (24 Prozent) in den vergangenen vier Wochen häufig gestresst, sei es in der Schule oder im Alltag.

Zahl deutscher Rüstungsunternehmen seit Ukraine-Krieg verdoppelt

Die Zahl deutscher Rüstungsunternehmen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als verdoppelt. Die Zahl der Mitgliedsunternehmen im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sei allein von 2024 bis 2025 um rund 200 gestiegen - und seit November 2025 noch einmal um 100 auf zuletzt 550 insgesamt, sagte ein Verbandssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Immer weniger Bürgergeld-Empfänger schaffen Sprung von Minijob in reguläre Jobs

Immer weniger Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld schaffen offenbar den Sprung vom Minijob in reguläre Jobs. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung berichtete, wurden 2017 insgesamt 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt. Im vergangenen Jahr waren es demnach bis September nur 50.831 - hochgerechnet ergäbe sich eine Zahl von rund 67.775 Jobber. Auch bei Vollzeitstellen hätten sich die Integrationen halbiert.

Studie: Zwölf-Uhr-Tankregel bringt Mineralölkonzernen zusätzliche Gewinne

Die am 1. April eingeführte Zwölf-Uhr-Tankregel bringt einer Studie zufolge den Mineralölkonzernen zusätzliche Gewinne. Die Gewinnmargen sowohl für E5- als auch für E-10-Benzin in Deutschland seien um rund sechs Cent pro Liter gestiegen, heißt es in der Untersuchung des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Wettbewerbsökonomie (Dice) vom Montag. Der Effekt auf die Dieselpreise bleibe dagegen "zumindest kurzfristig uneindeutig".

Textgröße ändern: