The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Iranische Revolutionsgarden schießen auf Tanker - Auch TUI-Schiff bedroht

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach der erneuten Schließung der Straße von Hormus auf mindestens ein Schiff geschossen und auch das TUI-Kreuzfahrtschiff "Mein Schiff 4" bedroht. Wie die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Samstag mitteilte, berichtete der Kapitän eines Tankers von einem Angriff durch zwei Patrouillenboote der Revolutionsgarden rund 37 Kilometer nordöstlich von Oman.

Tausende Menschen demonstrieren für mehr Tempo bei der Energiewende

Tausende Menschen haben am Samstag für eine schnellere Energiewende in Deutschland demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter gingen in den vier Städten Köln, Berlin, Hamburg und München mehr als 80.000 Menschen auf die Straßen - laut Polizei waren es deutlich weniger. Das Bündnis, das zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, wertete die Beteiligung als "riesigen Erfolg".

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Mehr als 80.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag an mehreren Demonstrationen für eine schnellere Energiewende teilgenommen. In Köln seien dafür 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, in Berlin 24.000, in Hamburg 15.000 und in München 12.000, teilte das Bündnis von Umweltverbänden mit, das zu den Demonstrationen aufgerufen hatte. Es wertete die Proteste als "riesigen Erfolg".

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