The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

Statistik: Weniger Elterngeldbezieher - konstanter Väteranteil

Die Zahl der Elterngeldbezieher ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 2025 nahmen 1,61 Millionen Frauen und Männer Elterngeld in Anspruch, das waren 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür ist der Geburtenrückgang in Deutschland. Im Vergleich zum Jahr 2021 bezogen sogar 13,9 Prozent weniger Eltern die Leistungen.

Chinesische Wirtschaft trotz Nahost-Krieg im ersten Quartal stabil

Die chinesische Wirtschaft hat sich im ersten Quartal trotz der Störungen im internationalen Handel im März wegen des Krieges im Nahen Osten gut entwickelt. Die Wirtschaftsleistung stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,0 Prozent, wie das Statistikamt in Peking am Donnerstag mitteilte. "Die chinesische Wirtschaft hat einen soliden Jahresauftakt hingelegt und damit einmal mehr ihre Widerstandsfähigkeit und Dynamik unter Beweis gestellt", erklärten die Statistiker.

Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat mit Blick auf die hohen Spritpreise Erwartungen an schnelle Entscheidungen seiner Behörde gedämpft. "Auf Knopfdruck geht das nicht", sagte Mundt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Behörde seien drei Projektteams gegründet worden, die sich um die Preise an den Tankstellen, den Großhandel und der Umkehr der Beweislast beschäftigten. Es werde "unter Hochdruck" ermittelt und ausgewertet.

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