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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

NRW-Verkehrsminister Krischer kritisiert Bahn wegen bundesweiter Störung

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), hat die Bahn für die massive Störung im Zugverkehr in der Nacht zum Mittwoch kritisiert. "Menschen verlassen sich auf die Bahn und wenn es ein Unwetter gibt, da haben wir alle Verständnis, dass es hier Einschränkungen gibt", sagte Krischer dem WDR. "Aber dass aufgrund einer technischen Störung zwei Stunden lang alle Züge in Deutschland stehen, das darf eigentlich nicht passieren."

Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen "Energiedeckels" für die deutschen Unternehmen gewarnt. Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel "wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Dies könne "gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen".

Umfrage: Menschen in Deutschland bleiben trotz hoher Treibstoffpreise bei Urlaubsplänen

Nur wenige Menschen in Deutschland ändern wegen der hohen Sprit- und Kerosinpreise ihre Pläne für ihren Sommerurlaub. Für 87 Prozent der Befragten haben die gestiegenen Preise keine Auswirkung auf ihre kurzfristige Reiseplanung, wie aus dem am Mittwoch erstmals veröffentlichten Urlaubsplanungsindex des Deutschen Tourismusverbands (DTV) und des Instituts für Tourismusforschung hervorgeht. Nur zwei Prozent wollen ihre Urlaubsreise demnach komplett stornieren.

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn tagt zu Pallas Strategieplan

Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Konzernchefin Evelyn Palla will den Aufsichtsräten bei dieser Gelegenheit ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Palla, die seit vergangenem Herbst an der Spitze der DB steht, hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt, insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden. Aktuelles Thema des Treffens dürfte aber auch die bundesweite Störung des Bahnfunks sein, die in der Nacht vorübergehend den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt hatte.

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