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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Oberstes US-Gericht befasst sich am Mittwoch mit Wahlkreiszuschnitt in Louisiana

Der politisch aufgeheizte Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen in den USA ist erneut ein Thema auch für das Oberste Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wollte sich am Mittwoch in einer Anhörung mit einer Auseinandersetzung im südlichen Bundesstaat Louisiana um die Wahlkreise befassen, in der es insbesondere um die Rolle von afroamerikanischen Wählern geht.

Unternehmen in Deutschland sorgen sich um Versorgung mit Computer-Chips

Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge Probleme bei der Versorgung mit Computer-Chips. Derzeit berichten 60 Prozent der Betriebe über Schwierigkeiten bei der Halbleiterversorgung, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Als Ursache nennen die Unternehmen vor allem Lieferverzögerungen und Preissprünge, aber auch etwa Exportbeschränkungen. Die Bundesregierung will mit einer am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Mikroelektronikstrategie Abhilfe schaffen.

Kleinere Beeren und Regen im September: Weinernte geringer als geschätzt

Die Weinernte in Deutschland wird in diesem Jahr doch geringer ausgefallen als zunächst geschätzt. Das Deutsche Weininstitut in Bodenheim teilte am Mittwoch mit, erwartet werde nur ein Gesamtertrag von etwas unter acht Millionen Hektolitern - das wären fast fünf Prozent weniger als die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes von 8,2 Millionen Hektolitern.

Aussetzen von Rentenreform löst Debatte in Frankreich aus

Die von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgelöst - doch das politische Überleben der Regierung scheint zunächst gesichert. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Partei die beiden Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten am Donnerstag nicht unterstützen würden. "Wir haben akzeptiert, am Haushalt mitzuarbeiten, ohne die Regierung zu stürzen, weil Frankreich einen Haushalt braucht", sagte Faure am Mittwoch dem Sender BFM.

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