The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Panama annulliert Hafenverträge von Konzern aus Hongkong - China protestiert

Im Streit um den Einfluss Chinas in Lateinamerika hat Panama die Verträge eines Konzerns aus Hongkong für den Betrieb zweier Häfen am Panamakanal annulliert. Das Oberste Gericht in Panama erklärte am Donnerstag die Gesetze für "verfassungswidrig", die dem Konzern CK Hutchison den Betrieb der Häfen erlauben. Peking protestierte scharf. Panamas Präsident José Raúl Mulino kündigte am Freitag an, er stehe in Kontakt mit dem dänischen Konzern Maersk, der die beiden Häfen vorübergehend verwalten solle.

Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar wieder stärker gestiegen. Die Inflationsrate kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung noch bei 1,8 Prozent gelegen. Analysten erklärten den Sprung vor allem mit dem starken Anstieg der Kraftstoffpreise.

Verbraucherpreise im Januar voraussichtlich um 2,1 Prozent gestiegen

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar nach vorläufigen Daten wieder stärker gestiegen. Das Statistische Bundesamt taxierte die Teuerungsquote im Vergleich zum Vorjahresmonat am Freitag in einer ersten Schätzung auf 2,1 Prozent - nach 1,8 Prozent im Dezember. Demnach stiegen vor allem die Lebensmittelpreise wieder deutlich stärker als zum Jahresende.

Deutsche Wirtschaft Ende 2025 um 0,3 Prozent gewachsen

Etwas besser als erwartet: Deutschlands Wirtschaft ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres um 0,3 Prozent gewachsen. Vor allem die privaten und staatlichen Konsumausgaben legten von Oktober bis Dezember zu, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Das ist laut Analysten eine gute Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche Erholung 2026.

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