The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Rekordzahl neuer EU-Patentanmeldungen - Anstieg vor allem von außerhalb Europas

Unternehmen und Erfinder haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet. "2025 wurde beim EPA eine Rekordzahl von 201.974 Patentanmeldungen eingereicht, was einem Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht", erklärte die in München ansässige Behörde am Dienstag. Besonders stark legten demnach die Patentanmeldung von außerhalb Europas zu.

Umfrage: Deutsche Exporteure sehen immer mehr Handelshemmnisse

Höhere Zölle, Exportkontrollen oder mehr Sicherheitsanforderungen: Deutsche Unternehmen mit Exportgeschäft sehen sich einer Umfrage zufolge mit immer mehr Handelshemmnissen konfrontiert. Der Anteil der Firmen, die eine Zunahme bei ihren internationalen Geschäften wahrnehmen, sei auf 69 Prozent gestiegen, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mit. Das seien elf Prozent mehr als 2025 und ein Höchststand seit Beginn der jährlichen Erhebung "Going International".

Schwacher EU-Neuwagenmarkt im Februar - Verbrenner-Anteil weiter rückläufig

Der Neuwagenmarkt in der EU hat sich im Februar nur schwach entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden zwar 1,4 Prozent mehr Fahrzeuge neu zugelassen, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf ergibt sich dennoch ein Minus von 1,2 Prozent im Vergleich zu 2025.

Dritte Runde der Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie beginnt

Die Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie gehen am Dienstag (13.00 Uhr) in die dritte Runde. Die Gespräche im rheinland-pfälzischen Bad Breisig sind für zwei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Oliver Heinrich, sowie der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Matthias Bürk, wollen zum Auftakt ab 14.00 Uhr Statements abgeben.

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