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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Bahn und GDL treffen sich zu Tarifverhandlungen

In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen fort. In der zweiten Runde sollen laut GDL die "Forderungen zu Entgelterhöhungen und zu den strukturellen Verbesserungen" im Fokus stehen. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.

Grönland: Europäer beraten bei Sondergipfel über weiteres Vorgehen

Vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebenen Einigung mit der Nato über die Arktis treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel (ab 19.00 Uhr). Dabei soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme angekündigt.

Experten fordern Rückholung deutscher Goldreserven in den USA

Angesichts der unsicheren Weltlage sind im Umfeld der Bundesbank und in der Politik Forderungen laut geworden, die deutschen Goldreserven im Wert von 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen. Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte am Mittwoch dem "Handelsblatt": Es scheine "aktuell riskant, so viel Gold in den USA zu lagern." Bundesbankpräsident Joachim Nagel lehnt eine Verlagerung allerdings ab.

Grönland-Streit entschärft: Trump verzichtet auf Strafzölle

Kehrtwende im wochenlangen Streit um Grönland: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung über die Arktis erzielt. Er verzichtet deshalb nach Angaben vom Mittwoch auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert, die US-Börse reagierte mit Kursgewinnen.

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