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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.

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