The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

ICE-Beamter schießt Venezolaner in Minneapolis ins Bein

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Beamter der Behörde in der Stadt einem Venezolaner ins Bein geschossen. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Urteil in südfranzösischem Immobilienskandal steht an

In einem der größten Immobilienskandale Frankreichs mit einem Gesamtschaden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro steht am Donnerstag in Marseille das Urteil an. Angeklagt sind 14 Personen und das Unternehmen Apollonia, das seine Kunden zur Aufnahme zahlreicher Kredite für Immobilien motivierte, die sie in die Überschuldung brachten. Die Kunden mussten teilweise Blanko-Dokumente unterschreiben. Die Schuldenberge beliefen sich auf bis zu vier Millionen Euro.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse Grüne Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am Donnerstag mit einer Ansprache die Grüne Woche (Eröffnungsfeier ab 18.00 Uhr) in Berlin. Die Landwirtschafts- und Ernährungsmesse feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum.

Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So wollen die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung beraten, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

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