The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Selenskyj warnt Airlines: "Sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen. "In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss", erklärte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst X. "Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei", fügte er hinzu.

Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: "Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann." Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

ADAC: Super E10 im August so teuer wie nie

Die Spritpreise sind im vergangenen Monat laut ADAC-Auswertung deutlich gestiegen. Für Super E10 war der August im Monatsmittel der teuerste Monat seit Beginn der ADAC-Auswertung 1950, wie der Verein in München am Dienstag mitteilte. Ein Liter kostete demnach 2,145 Euro und damit fast fünf Cent mehr als noch im Juli.

Dänische Bauern protestieren gegen schärfere Düngeregeln

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen haben am Dienstag hunderte Landwirte gegen ein geplantes Gesetz zur Düngemittel-Regulierung protestiert. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteiligten sich mehr als tausend Bäuerinnen und Bauern mit rund 200 Traktoren an dem Protest. Sie beklagten unter anderem, dass es "kein Verständnis und keine Unterstützung mehr für den Erhalt der Landwirtschaft in Dänemark" gebe, wie die 63-jährige Landwirtin Lene Otte zu AFP sagte.

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