The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Merz ruft Junge Union zu Kompromiss in Rentenstreit auf - Widerstand gegen Kanzler

Die Fronten im unionsinternen Streit um die Rentenpolitik verhärten sich. Beim Jahreskongress der Jungen Union in Rust schlug Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag großer Unmut über den Kurs der Bundesregierung entgegen. Der Kanzler seinerseits warnte den Parteinachwuchs, durch einen "Unterbietungswettbewerb" bei der Rente wichtige Wählergruppen zu verprellen. Merz forderte die Junge Union zu einer konstruktiven Mitwirkung bei einer Rentenreform auf. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte indes ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zur Mäßigung im Rentenstreit aufgerufen. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress des Parteinachwuchses von CDU und CSU in Rust. "Das kann doch nicht Euer Ernst sein", fügte er vor den Delegierten hinzu. "Damit gewinnen wir keine Wahl."

Rund 1,5 Millionen Tiere wegen Vogelgrippe gekeult - Schwerpunkt Niedersachsen

Bundesweit sind wegen der aktuellen Ausbreitung der Vogelgrippe bereits rund 1,5 Millionen Tiere getötet worden. Es gebe mittlerweile mehr als 100 Ausbrüche in Geflügelbetrieben, mehr als die Hälfte davon in Niedersachsen, erklärte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) am Freitag. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums mussten alleine dort in diesem Jahr bereits rund eine Millionen Tiere wegen der Tierseuche gekeult werden.

Hohe Lebensmittelpreise: Trump streicht Zölle auf Produkte wie Kaffee und Rindfleisch

Vor dem Hintergrund gestiegener Lebensmittelpreise hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Zöllen wieder gestrichen, darunter für Kaffee und Rindfleisch. "Ich habe festgestellt, dass bestimmte landwirtschaftliche Produkte nicht den im April eingeführten wechselseitigen Zöllen unterliegen sollten", schrieb er in einem am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret. Produkte wie Kaffee, Rindfleisch, Bananen und Tomaten sind damit von den Importaufschlägen ausgenommen. Branchenvertreter wie der Nationale Kaffeeverband (NCA) begrüßten die Kursänderung.

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