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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Löhne für Beschäftigte in der Landwirtschaft sollen um rund zehn Prozent steigen

Die bundesweit rund 500.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen künftig höhere Löhne bekommen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch gemeinsam mitteilten, sollen die Tariflöhne in den kommenden gut zweieinhalb Jahren um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Die jeweiligen Tarifverträge müssen nun noch zwischen den regionalen Arbeitgeberverbänden und der IG BAU ausgehandelt werden.

EU will Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien mit 115 Millionen Euro fördern

Die EU will die Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien beschleunigen und dafür ein Förderprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro auflegen. Das "Agile" genannte Programm solle "unsere kreativsten Technologie-Unternehmen" der Rüstungsindustrie näher bringen, erklärte EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen am Mittwoch. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erläuterte, besonders kleinere Unternehmen könnten "Innovation, Flexibilität und kosteneffiziente Lösungen bringen".

Bund fördert Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser

Der Bund hat ein Förderprogramm für den Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser aufgelegt. "Gerade in Deutschland lebt ein Großteil der Menschen in Mehrparteienhäusern - doch die zugehörigen Stellplätze sind bislang nur unzureichend mit Ladeinfrastruktur ausgestattet", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. "Das ändern wir jetzt mit unserer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro."

Deutlicher Dämpfer für Bauhauptgewerbe - weniger Aufträge im Januar

Das Bauhauptgewerbe hat zum Jahresbeginn einen deutlichen Dämpfer erlitten. Der preisbereinigte Auftragseingang ging im Januar im Vergleich zum Vormonat um 5,1 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Hoch- und Tiefbau war die Entwicklung demnach jeweils ähnlich schlecht. Nach Jahren der Krise hatte die Branche 2025 erstmals wieder ein Auftragsplus verzeichnet.

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