The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Rekordpreis: Pink-Floyd-Gitarre für mehr als 14 Millionen Dollar versteigert

Eine von David Gilmour auf sechs Pink-Floyd-Alben gespielte Gitarre ist in New York zum Rekordpreis von 14,55 Millionen Dollar (knapp 13 Millionen Euro) versteigert worden. Wie das Auktionshaus Christie’s am Freitag mitteilte, wurde die legendäre Fender Stratocaster, die auch als "The Black Strat" bekannt ist, damit zur teuersten jemals verkauften Gitarre. Der bisherige Rekord lag bei sechs Millionen Dollar, die 2020 für eine Gitarre von Nirvana-Sänger Kurt Cobain gezahlt worden war.

US-Freigabe von russischem Öl stößt in Deutschland auf scharfe Kritik

Die Entscheidung der US-Regierung zur vorübergehenden Freigabe von russischem Öl ist in Deutschland parteiübergreifend verurteilt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Lockern von Sanktionen gegen Russland am Freitag "falsch". Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Öl-Freigabe als verheerendes Signal in Richtung Ukraine. Hingegen forderten AfD und BSW die Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Öl.

DGB-Studie: Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst machen Überstunden

Rund 40 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst machen regelmäßig Überstunden. Das geht laut einem Bericht der Funke Mediengruppe aus einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor. 22 Prozent leisten demnach durchschnittlich ein bis fünf Überstunden pro Woche. Weitere 17 Prozent arbeiten mehr als fünf Stunden pro Woche länger als vertraglich vereinbart.

Deutliche Kritik aus Europa an Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA

Die Lockerung der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA ist in Europa auf deutliche Kritik gestoßen. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei einem Besuch in Norwegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, der Schritt werde "auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen". Die britische Regierung forderte, "alle Partner" sollten "den Druck auf Russland und seine Kriegskasse aufrechterhalten". Russland drängte hingegen auf eine Aufhebung weiterer Sanktionen gegen Moskau im Energiebereich.

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