The National Times - Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit / Foto: © AFP

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

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Der Bundesrat stimmte außerdem für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Teil des Gesetzespakets sind ferner Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht.

A.Wood--TNT

Trump kündigt Einsatz in Straße von Hormus an - Iran warnt vor Verletzung der Waffenruhe

Die Anspannung in der seit Wochen weitgehend blockierten Straße von Hormus wächst: Die US-Marine will nach Angaben von Präsident Donald Trump am Montag damit beginnen, in der Meerenge festsitzende Schiffe heraus zu "geleiten". Um diesen Einsatz unter dem Titel "Projekt Freiheit" hätten "Länder aus aller Welt" gebeten, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Teheran warnte derweil, dass jegliche Einmischung der USA in der Meerenge als ein Verstoß gegen die Waffenruhe angesehen werden würde.

Ökonom: Reaktivierung abgeschalteter Atommeiler betriebswirtschaftlicher Unsinn

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn zur Reaktivierung der jüngst in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke für unsinnig erklärt. "Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gibt es dafür keine ausreichenden Gründe", sagte Edenhofer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie", sagte Edenhofer. "Ich sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen soll."

US-Marine will festsitzende Schiffe aus der Straße von Hormus "geleiten"

Die US-Marine will nach Angaben von Präsident Donald Trump am Montag damit beginnen, in der Straße von Hormus festsitzende Schiffe aus der Meerenge heraus zu "geleiten". Um diesen Einsatz hätten "Länder aus aller Welt" gebeten, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Aktion stehe unter dem Titel "Projekt Freiheit".

Flugzeug von Spaniens Regierungschef Sánchez muss in Ankara notlanden

Ein Flugzeug mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez an Bord hat am Sonntagabend in der Türkei notlanden müssen. Entsprechende Medienberichte wurden der Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Vorfall befassten Kreisen bestätigt. An dem Flugzeug habe es ein technisches Problem gegeben, deshalb sei die Notlandung in Ankara vorgenommen worden.

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