Neuer Glasfaseranschluss: Vertrag darf nicht erst ab Freischaltung laufen

The National Times - Neuer Glasfaseranschluss: Vertrag darf nicht erst ab Freischaltung laufen

Neuer Glasfaseranschluss: Vertrag darf nicht erst ab Freischaltung laufen / Foto: © AFP/Archiv

Wird ein Glasfaseranschluss noch gelegt, darf der Vertrag nicht erst mit der Freischaltung zu laufen beginnen. Sonst könnte die bindende Vertragslaufzeit die gesetzliche Höchstdauer von zwei Jahren überschreiten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 8/25)

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Sie wandte sich gegen eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Deutsche GigaNetz GmbH, die sich am Ausbau des Glasfasernetzes beteiligt. Die Klausel sah eine Mindestlaufzeit von zwölf oder 24 Monaten für den Vertrag vor, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen sollte.

Schon vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatte die Klage Erfolg. Es entschied im Dezember 2024, dass die Klausel nicht mehr verwendet werden dürfe. Das Unternehmen wandte sich an den BGH, um das Hamburger Urteil überprüfen zu lassen. Dieser wies die Revision aber nun zurück.

Die Laufzeit beginne mit dem Vertragsschluss, nicht erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung, erklärte der BGH. Für den Markt der Telekommunikationsdienstleistungen gelte keine Ausnahme.

S.O'brien--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."