Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Britische Aufsichtsbehörde untersucht Telegram wegen möglicher Kinderporno-Inhalte

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat nach eigenen Angaben eine Untersuchung wegen möglicher kinderpornografischer Inhalte im Onlinedienst Telegram eingeleitet. Sie untersuche das "mutmaßliche Vorhandensein und die Weitergabe" von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auf Telegram, erklärte Ofcom am Dienstag.

Merz-Äußerungen zu Rente sorgen für Zoff in Koalition - SPD kündigt Widerstand an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem den Koalitionspartner SPD verärgert. Die gesetzliche Rentenversicherung solle "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz in einer Rede beim Deutschen Bankenverband. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte am Dienstag "erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie" gegen derartige Reformpläne an.

Verbandspräsident will Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen

Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, hat eine Erhöhung des Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre gefordert. "Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden", begründete er seinen Vorstoß in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern."

Baden-Württemberg: Betrunkener 15-Jähriger baut Unfall und flüchtet vor Polizei

Ein betrunkener 15-Jähriger hat im Landkreis Konstanz mit einem Auto einen Unfall verursacht und ist anschließend vor der Polizei geflüchtet. Der Jugendliche wurde nach einer Verfolgungsfahrt vorläufig festgenommen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte. Ein Alkoholtest ergab bei ihm einen Wert von mehr als 1,4 Promille. Auch alle anderen der insgesamt sieben Mitfahrer in dem Auto hatten entweder keine Fahrerlaubnis, waren nicht nüchtern oder noch Kinder.