Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Konjunkturerwartungen von Finanzexperten kräftig gestiegen

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten sind im Juli kräftig gestiegen. Wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, legte der ZEW-Index deutlich um 15,8 Punkte auf nun plus 26,3 Zähler zu. Insbesondere hellten sich demnach die Aussichten für den Maschinenbau und den privaten Konsum auf.

Wegen Gewalt: Deutsche Bahn verbietet Alkohol an Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn verbietet das Trinken von Alkohol an Bahnhöfen. "Die neue Regel gilt bundesweit und wird bis zum 15. Oktober 2026 schrittweise an 5.400 Bahnhöfen umgesetzt", erklärte der Konzern am Dienstag. "Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt", erklärte DB-Chefin Evelyn Palla. Die Polizeigewerkschaft begrüßte den Schritt.

Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an Bahnhöfen - Polizei für Ausweitung auf Züge

Die Deutsche Bahn plant ein Alkoholverbot an allen rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland. "Wir wollen mehr Ordnung und Sicherheit auf unseren Bahnhöfen und in unseren Zügen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Demnach soll das Verbot bis Mitte Oktober eingeführt werden. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Ankündigung grundsätzlich, zweifelt jedoch an der Umsetzbarkeit angesichts des Personalstandes.

"Bild": Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen in Deutschland

Die Deutsche Bahn plant nach "Bild"-Informationen ein Alkoholverbot an allen rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland. Die flächendeckende Umsetzung der neuen Maßnahme solle bis zum 15. Oktober abgeschlossen sein, berichtete die Zeitung am Dienstag. Zugleich zitierte sie Bahnchefin Evelyn Palla mit der Aussage: "Es reicht. Genug ist genug. Wir greifen jetzt noch härter durch."