Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

DGB will eigene Rentenkommission berufen - und sich Sozialabbau widersetzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Dienstag vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" losgetreten zu haben. Sie kündigte die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die - in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission - bis zum Sommer alternative Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll.

Grönland: Von der Leyen kündigt "unerschrockene" Antwort auf Trumps Zoll-Drohungen an

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine "unerschrockene" Reaktion der EU in Aussicht gestellt. "Unsere Antwort wird unerschrocken, geschlossen und angemessen sein", sagte von der Leyen am Dienstag bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die von Trump vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle seien "ein Fehler, insbesondere zwischen Verbündeten", fügte sie hinzu.

US-Finanzminister rechnet nicht mit Staatsanleihen-Verkauf der Europäer

US-Finanzminister Scott Bessent hat Vermutungen zurückgewiesen, dass europäische Länder im Streit um Grönland als Vergeltungsmaßnahme US-Staatsanleihen abstoßen könnten. Ein solcher Schritt "würde jeder Logik widersprechen", sagte Bessent am Dienstag in Davos beim Weltwirtschaftsforum auf Nachfrage. Der US-Anleihemarkt sei der Markt mit der "weltweit besten Performance" und er erwarte, dass die Regierungen europäischer Länder an den Anleihen festhalten wollten.

Trumps Zollpolitik: Deutsche Exporte in die USA eingebrochen

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump belastet die deutsche Exportwirtschaft spürbar: Im vergangenen Jahr brachen die Ausfuhren um mehr als neun Prozent ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dieser Rückgang sei "schmerzhaft für beide Seiten", kommentierte der Außenhandelsverband BGA. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet auch künftig eine schwache Entwicklung - der US-Markt sei "zum Risikogeschäft mutiert".