Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Tankrabatt: SPD-Fraktionschef Miersch sieht keine längerfristige Fortsetzung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. "Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung", sagte Miersch der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Es sei zwar "erst einmal gut", dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten.

Mexikos Lehrer drohen wegen niedriger Gehälter mit Protesten bei Fußball-WM

Wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft sind tausende Lehrerinnen und Lehrer im Gastgeberland Mexiko für bessere Gehälter auf die Straße gegangen - und haben weitere Proteste zum WM-Auftakt angedroht. Am Freitag (Ortszeit) versammelten sich in Mexiko-Stadt rund 3000 Demonstranten, auf deren Plakaten "Bildung hat keine Priorität, aber das Millionen-Geschäft der WM schon" und ähnliche Slogans zu lesen waren.

US-Flugzeughersteller Boeing bestätigt Bestellung von 200 Maschinen durch China

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat eine Bestellung aus Peking über 200 Boeing-Flugzeuge bestätigt. Während der jüngsten China-Reise von US-Präsident Donald Trump sei das Ziel erreicht worden, "den chinesischen Markt wieder für Bestellungen von Boeing-Flugzeugen zu öffnen", erklärte das Unternehmen am Freitag (Ortszeit). Der US-Konzern gehe davon aus, dass der "ersten Zusage über 200 Flugzeuge weitere Zusagen folgen werden". Trump war bei seiner bis Freitag dauernden China-Reise unter anderem von Boeing-Chef Robert Ortberg als Teil einer Wirtschaftsdelegation begleitet worden.

Ethikbehörde: Trump tätigt Börsengeschäfte in Millionenhöhe

US-Präsident Donald Trump tätigt nach Angaben der Ethikbehörde weiterhin Börsengeschäfte in Millionenhöhe. In den ersten drei Monaten des Jahres habe er Wertpapiere unter anderem von Amazon und Microsoft verkauft und gekauft, erklärte die Behörde OGE, die möglichen Interessenkonflikten in der Regierung nachgeht. Die US-Verfassung toleriert Wertpapierbesitz des Präsidenten, Insidergeschäfte sind aber tabu.