Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Volkswagen und Aumovio erhalten wieder Nexperia-Chips aus China

Volkswagen und der Automobilzulieferer Aumoviso erhalten nach eigenen Angaben wieder Chips der Firma Nexperia aus China. "Erste Exporte hat es bereits gegeben", sagte das für das China-Geschäft zuständige Vorstandsmitglied des Volkswagen-Konzerns, Ralf Brandstätter, dem "Handelsblatt" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Zuvor hatte eine Aumovio-Sprecherin bestätigt, dass ihr Unternehmen von Peking eine Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr von Nexperia-Chips aus China erhalten habe.

Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.

Mobbing und Cybermobbing bei jüngeren Menschen laut Studie weit verbreitet

In Deutschland sind 37 Prozent der Menschen einer Studie zufolge schon einmal Opfer von Mobbingattacken geworden. Besonders für Frauen und für jüngere Menschen ist die Gefahr durch Mobbing oder Cybermobbing hoch, hier liegt die Wahrscheinlichkeit einer Mobbingattacke 1,3-mal höher als bei Männern, wie die am Freitag vom Bündnis gegen Cybermobbing vorgelegte repräsentative Befragung unter 18- bis 65-Jährigen ergab.

Finanzierung für Deutschlandticket 2026 fix - Weitere Preisentwicklung offen

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist beschlossen. Der Bundestag stimmte am Freitag für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Diese sieht vor, dass Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für das vergünstigte Angebot beisteuern. Zudem steigt der Preis des Monatsabos im Januar von 58 auf 63 Euro. Wie es ab 2027 preislich weitergeht, ist allerdings noch offen.