Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Mögliche Verunreinigung mit Giftstoff: Danone ruft Aptamil-Baby-Nahrung zurück

Der Lebensmittelriese Danone ruft wegen möglicher Verunreinigung mit dem Giftstoff Cereulid Babymilch der Marke Aptamil in Deutschland zurück. Es handle sich um drei Chargen mit bestimmtem Mindesthaltbarkeitsdatum, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Andere Aptamil-Produkte seien nicht betroffen.

US-Außenministerium billigt milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien

Das US-Außenministerium hat milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien gebilligt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte das Ministerium in Washington den Verkauf von 30 Apache-Kampfhubschraubern im Wert von 3,8 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) an Israel sowie von 730 Patriot-Raketen im Wert von neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien. Der Helikopter-Verkauf ist Teil eines US-Rüstungsdeals mit Israel in einer Höhe von insgesamt 7,7 Milliarden Dollar.

Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft - lange Haushaltssperre wohl abgewendet

In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, auch wenn ein langfristiger Shutdown vorerst abgewendet werden konnte: Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten beschloss der US-Senat am Freitag einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, trat um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 MEZ) ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.

Weitere Epstein-Akten veröffentlicht: Britischer Ex-Prinz Andrew und Bill Gates erwähnt

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag (Ortszeit) in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darin seien auch "unwahre und sensationshaschende Behauptungen" über Präsident Donald Trump enthalten. Zudem werden der ehemalige britische Prinz Andrew, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates und Milliardär Elon Musk erwähnt.