Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Netflix lehnt Erhöhung von Angebot für Kauf von Warner Bros. ab

Nach der Vorlage eines neuen Angebots von Paramount Skydance im Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) hat der Streamingdienst Netflix erklärt, sein Angebot nicht erhöhen zu wollen. Sie würden das Angebot von Paramount, das WBD als "überlegen" eingestuft hatte, "nicht mitgehen", teilten die Netflix-Ko-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters am Donnerstag (Ortszeit) mit. Der Deal ist Netflix zufolge finanziell nicht mehr attraktiv.

Bieterkampf: Warner Bros. nennt Paramount-Angebot besser und gibt Netflix Frist

Der Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) ist weiter offen. Der WBD-Vorstand nannte das letzte Angebot von Paramount Skydance am Donnerstag "überlegen". Warner Bros. räumte dem bisher bevorzugten Mitbieter Netflix aber eine Frist von vier Geschäftstagen ein, um nachzulegen.

Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Länder Mercosur-Handelsabkommen mit EU

Als erste Länder haben Uruguay und Argentinien das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus billigte das Abkommen am Donnerstag mit der deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Zwei Stunden später wurde das Abkommen dann auch vom argentinischen Senat mit 69 gegen drei Stimmen abgesegnet. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Freihandelsabkommen

Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag mit 91 zu zwei Stimmen ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.