Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

Textgröße ändern:

Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

ADAC: Benzin- und Dieselpreis bis Montagnachmittag weiter gestiegen

Die Preise für Benzin und Diesel an Deutschlands Tankstellen sind wegen des Iran-Kriegs bis Montagnachmittag weiter gestiegen. Eine Sprecherin des ADAC teilte mit, im bundesweiten Vergleich lag der Preis für einen Liter Super E10 um 14.30 Uhr bei 1,849 Euro und damit rund sieben Cent über dem Preis am Freitagnachmittag. Ein Liter Diesel kostete am Montagnachmittag 1,824 Euro, das waren rund acht Cent mehr als am Freitagnachmittag um 14.30 Uhr.

Klimaklagen gegen Autobauer am BGH: Urteil fällt in drei Wochen

Das Verbrenner-Aus und die Verantwortung einzelner Unternehmen für die Klimaerwärmung beschäftigen die obersten Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Montag in Karlsruhe über eine Klage gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass sie ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

Öl- und Gaspreise steigen wegen Iran-Kriegs stark - Aktienkurse auf Talfahrt

Der Iran-Krieg hat für einen sprunghaften Anstieg der Öl- und Gaspreise und allgemein sinkende Aktienkurse gesorgt. In Europa legte der Börsenpreis für Erdgas zunächst um mehr als 20 Prozent zu und stieg steil weiter, als Katar am Montag seine Flüssigerdgasproduktion aussetzte. Mittelfristige Rohöllieferungen verteuerten sich an den Weltmärkten um rund acht Prozent. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges dürften Analysten zufolge überschaubar bleiben, sollte die Gewalt bald abflauen. Eine weitere Eskalation und ein langer Konflikt hätten jedoch massive Auswirkungen.

Reederei-Verband: Mindestens 25 deutsche Schiffe in Golf-Gewässern

Mindestens 25 Schiffe deutscher Reedereien befinden sich derzeit in den Gewässern des persischen Golfs und damit in oder in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet. "Darunter sind zwei Kreuzfahrtschiffe mit zusammen etwa 7000 Passagieren an Bord, die die Region durch die Straße von Hormus aus Sicherheitsgründen derzeit nicht verlassen können", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag in Hamburg. Bislang seien deutsche Schiffe und Seeleute "nach aktueller Kenntnislage" nicht angegriffen worden.