Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Aus für öffentlich-rechtliche Spartensender tagesschau24 sowie ONE und ARD alpha

Die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsender tagesschau24, ONE und ARD alpha werden zum Jahresende eingestellt. Wie ARD und ZDF am Mittwoch mitteilten, werden mit der Reduzierung der linearen Sender die Vorgaben des neuen Reformstaatsvertrags umgesetzt. Weiter fortbestehen werden demnach unter anderem der deutsch-französische Kulturkanal Arte, der Kindersender Kika und der Nachrichtensender Phoenix.

Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Wegen einer Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste haben Verbraucherschützer erfolgreich einen Berliner Catering- und Eventdienstleister auf Unterlassung verklagt. Wie die Verbraucherzentrale der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, erwirkte sie gegen die Firma vor dem Berliner Kammergericht ein entsprechendes Urteil. Laut Gaststättenverordnung seien Gastronomen verpflichtet, Gästen eine kostenlose Toilettennutzung anzubieten, stellten die Verbraucherschützer klar. (Az. 5 UKl 15/25)

Österreicher Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden und die Ökonomin Ulrike Malmendier ersetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Bundespräsidenten die Berufung von Felbermayr vorzuschlagen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Er ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, davor war er Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Anstieg der Spritpreise: Frankreich will Tankstellen kontrollieren

Angesichts der wegen des Iran-Kriegs steigenden Spritpreise hat die französische Regierung Kontrollen an den Tankstellen angekündigt. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise "angemessen" sei mit Blick auf den Preis für Rohöl, sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Mittwoch dem Sender France Info. Er habe die Wettbewerbsbehörde beauftragt, diese Kontrollen zu übernehmen, erklärte er.