Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Energieberater kritisieren kurzfristige Förderkürzungen für Heizungstausch

Der Energieberaterverband GIH sieht die kurzfristig angekündigten Kürzungen bei der Förderung für den Einbau einer neuen Heizung äußerst kritisch. "Kurzfristige Kürzungen, komplexe Regelungen und fehlende Übergangsfristen bremsen genau die Menschen aus, die heute in klimafreundliche Gebäude investieren wollen", erklärte GIH-Chef Stefan Bolln am Mittwochabend. "Was der Gebäudesektor jetzt braucht, ist keine Kehrtwende, sondern stabile und verlässliche Rahmenbedingungen am Markt."

Grüne kritisieren geplante Abschaffung von Kindersofortzuschlag

Die Grünen haben die von Union und SPD geplante Abschaffung des Kindersofortzuschlags scharf kritisiert. Die Bundesregierung spare ausgerechnet bei den Familien mit dem wenigsten Geld und bei Kindern, die in Armut aufwüchsen, sagte die frühere Parteivorsitzende Ricarda Lang am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung begründet die Abschaffung mit Sparzwängen.

Deutsche Exporte im Mai erneut gestiegen - vor allem in die USA

Die deutschen Exporte haben im Mai erneut zugelegt. Vor allem in die USA wurde mehr geliefert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wurden Waren im Wert von 137,9 Milliarden Euro aus Deutschland ausgeführt - 0,9 Prozent mehr als im April und 6,1 Prozent mehr als im Mai 2025.

VW-Aufsichtsrat kommt zusammen - IG Metall protestiert wegen Sparkurses

Vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen bei Volkswagen kommt am Donnerstag der Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns zu einer Sitzung zusammen. Dabei will der Vorstand den Aufsichtsrat Medienberichten zufolge über seine Pläne für die Zukunft des Autobauers informieren, die auf Gewerkschaftsseite Befürchtungen vor einem möglichen Kahlschlag wecken. Die IG Metall hat deshalb für Donnerstag "an allen Standorten des VW-Konzerns in Deutschland" zu Aktionen aufgerufen.