Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

Textgröße ändern:

Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Inflation im Euroraum steigt im April auf 3,0 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation war wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.

Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."

Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben zu. Auch die Exporte stiegen den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres.