Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

US-Zentralbank: Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef

Der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh soll an die Spitze der einflussreichen Federal Reserve (Fed) rücken: Präsident Donald Trump nominierte den 55-Jährigen am Freitag für die Nachfolge von Jerome Powell, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump äußerte die Erwartung, dass Warsh bald die Leitzinsen senken wird, wie vom Präsidenten immer wieder gefordert. Ökonomen hoffen dagegen, dass die Fed ihre Unabhängigkeit verteidigen kann.

Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze

Nach einer Zusage der EU zur Überarbeitung der Regeln zur Ein- und Ausreise in den Schengenraum haben Lkw-Fahrer in Serbien, Bosnien, Montenegro und Nordmazedonien eine Blockade an der EU-Außengrenze beendet. Nachdem die Proteste in Montenegro und Nordmazedonien bereits am Donnerstag beendet worden waren, hoben am Freitag auch die Lkw-Fahrer in Serbien und Bosnien ihre Blockaden auf. "Wir haben das Notwendige erreicht", sagte Nedjo Mandic vom serbischen Verband der Transportunternehmen.

Panama annulliert Hafenverträge von Konzern aus Hongkong - China protestiert

Im Streit um den Einfluss Chinas in Lateinamerika hat Panama die Verträge eines Konzerns aus Hongkong für den Betrieb zweier Häfen am Panamakanal annulliert. Das Oberste Gericht in Panama erklärte am Donnerstag die Gesetze für "verfassungswidrig", die dem Konzern CK Hutchison den Betrieb der Häfen erlauben. Peking protestierte scharf. Panamas Präsident José Raúl Mulino kündigte am Freitag an, er stehe in Kontakt mit dem dänischen Konzern Maersk, der die beiden Häfen vorübergehend verwalten solle.

Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar wieder stärker gestiegen. Die Inflationsrate kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung noch bei 1,8 Prozent gelegen. Analysten erklärten den Sprung vor allem mit dem starken Anstieg der Kraftstoffpreise.