Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Massiver Stromausfall in San Francisco: Mehrheit der Kunden hat wieder Strom

Die Stromversorgung in der US-Westküstenmetropole San Francisco ist nach mehreren Stunden weitgehend wiederhergestellt. Rund 110.000 Kunden hätten seit 07.30 Uhr (Ortszeit 16.30 Uhr MEZ) wieder Strom, teilte der Energieversorger Pacific Gas & Electric am Sonntag im Onlinedienst X mit. Insgesamt waren knapp 130.000 Kunden seit Samstagabend von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen.

Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung "Welt" ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

Kerzen und Schweigeminute: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags vom Bondi Beach

Schweigeminute, Kerzen und Flaggen auf Halbmast: Genau eine Woche nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff auf eine Chanukka-Feier am weltberühmten Bondi Beach in Sydney hat Australien der Opfer gedacht. Rund 20.000 Menschen versammelten sich am Sonntag am Ort des Angriffs zu einer Gedenkveranstaltung, wie die Organisatoren mitteilten.

Justizministerin Hubig legt Mieterschutz-Paket vor - Kritik von Eigentümerverband

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach der Verlängerung der Mietpreisbremse weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. Sie will Indexmieten und Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen, die bislang nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Das Mietenpaket solle "spätestens Anfang 2027 in Kraft treten".