Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Verdi: Bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Montag bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.

Söder: Arbeitnehmer in Deutschland sollten insgesamt mehr arbeiten

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollten nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder insgesamt mehr arbeiten. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagt der CSU-Chef am Sonntagabend: "Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt." Söder unterstützte zudem die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung abzuschaffen.

Zweite Runde der Ukraine-Gespräche verschoben - Erneut massive russische Angriffe

Die eigentlich für diesen Sonntag in Abu Dhabi geplante Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig um mehrere Tage verschoben worden. Die Verhandlungen sollen nun am Mittwoch und Donnerstag stattfinden, wie Selenskyj ohne Angaben von Gründen der Verschiebung am Sonntag mitteilte. Russland griff die Ukraine am Wochenende erneut massiv aus der Luft an.

Zahnbehandlungen selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen streichen

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmensverband, hat radikale Streichungen von Sozialleistungen gefordert, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern. In der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sollten der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden, heißt es in einer "Agenda für Arbeitnehmer", die der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der "Bild am Sonntag" vorstellte.