Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Özdemir sieht Wahl zum Ministerpräsidenten als Ermutigung für Kinder von Migranten

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht seine am Mittwoch bevorstehende Wahl durch den Landtag als Ermutigung für Kinder mit Migrationshintergrund und aus Arbeiterhaushalten. "Ich musste immer mal wieder an meine Eltern denken, die wahrscheinlich von irgendwo oben herunterschauen und sehr glücklich sind, dass ihr Baden-Württemberg einem Kind von Gastarbeitern eine solche Geschichte ermöglicht", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Weltweiter Weinkonsum sank 2025 um 2,7 Prozent

Der weltweite Weinkonsum geht weiter zurück. 2025 fiel der Konsum nach Angaben der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) vom Dienstag um 2,7 Prozent auf 208 Millionen Hektoliter. Im Vergleich zu 2018 macht das demnach insgesamt einen Rückgang von 14 Prozent aus. Ursachen seien unter anderem Änderungen in den Lebensgewohnheiten und wirtschaftliche Unsicherheit, hieß es in dem jährlichen Bericht der Organisation. Die Weinindustrie sei 2025 mit einer "Kombination von Klimaschwankungen, sinkender Nachfrage und zunehmender Handelsunsicherheit" konfrontiert gewesen.

Pentagon: Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Iran-Kriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro). Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe am Dienstag bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Verteidigungsminister Pete Hegseth angegeben.

Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz fordert Reformbereitschaft - auch bei der Rente

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter bekräftigte Merz auch sein Ziel einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.