Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

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Deutschland und sieben weitere betroffene Länder haben die von US-Präsident Donald Trump wegen des Streits um Grönland angekündigten Sonderzölle scharf kritisiert und ihre Geschlossenheit betont. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", erklärten Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir werden weiterhin geeint und koordiniert reagieren. Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren."

Rakete für letzte Tests vor Nasa-Mondmission Artemis 2 in Stellung gebracht

In Vorbereitung ihrer Mondmission Artemis 2 hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa ihre Riesen-Rakete SLS für letzte vorbereitende Tests auf ihre Startrampe gebracht. Die SLS auf dem Gelände des Kennedy Space Center im Bundesstaat Florida in die richtige Position zu bringen, nahm am Samstag etwa zwölf Stunden in Anspruch. Es handelte sich um eine der letzten Etappen vor der für zwischen Anfang Februar und Ende April geplanten ersten Mond-Mission seit mehr als 50 Jahren.

Streit um Grönland: Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an

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Zeremonie in Paraguay: Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Sie sagte am Samstag bei einer Zeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción, beide Seiten hätten sich nach 25 Jahren Verhandlungen für "fairen Handel" und eine "langfristige Partnerschaft" entschieden. Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen.