Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

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Für die Sommerferienwochen in allen Bundesländern - also von Ende Juni bis Mitte September - bietet die Deutsche Bahn (DB) ein günstiges Familienticket an: Eine Familie kann zum Pauschalpreis von 99,99 Euro mit Fernverkehrszügen hin und zurück verreisen, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Die Sitzplatzreservierung ist demnach inklusive. Buchbar ist das Angebot ab Mitte Juni.

Debatte um Social-Media-Verbot: Von der Leyen stellt EU-Gesetz in Aussicht

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Sommer einen europäischen Gesetzvorschlag in Aussicht gestellt. Die Kommission werde aber zunächst die Ergebnisse eines Expertengremiums abwarten, das von der Leyen mit einer Einschätzung beauftragt hat, sagte sie am Dienstag in Kopenhagen. "Fast alle EU-Mitgliedstaaten" hätten sich dafür ausgesprochen, ein Mindestalter wenigstens zu prüfen.

Väter bei Geburt von Kindern heute im Schnitt älter als vor 30 Jahren

Väter sind einer Statistik zufolge bei der Geburt ihrer Kinder heute durchschnittlich merklich älter als vor gut 30 Jahren. 2024 waren sie im Schnitt 34,7 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des am Donnerstag bevorstehenden Vatertags mitteilte. 1991 hatte das Durchschnittsalter noch 31,0 Jahre betragen. Väter waren demnach bei der Geburt im Durchschnitt darüber hinaus 2,9 Jahre älter als die Mütter.

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Angesichts der Weigerung der US-Regierung, Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung gegen Russland in Deutschland zu stationieren, hat die Ukraine Berlin die Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen angeboten. Wenn Nato-Länder wie Deutschland in Zukunft danach fragten, könne die Ukraine ihre "Erfahrungen und effektive Waffen anbieten: weitreichende Drohnen und Raketen", sagte die ukrainische Botschafterin bei der Nato-Mission in Brüssel, Alonya Getmantschuk, der Zeitung "Welt" (Dienstagsausgabe).