Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Weniger Industrieproduktion und Aufträge zum Jahresbeginn - Neue Risiken durch Iran-Krieg

Für die deutsche Industrie hat das Jahr enttäuschend begonnen: Sowohl die Industrieproduktion als auch der Auftragseingang sanken im Januar. Die Produktion ging im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Auftragseingang sank demnach um 11,1 Prozent - ohne Berücksichtigung von Großaufträgen aber nur um 0,4 Prozent. Nun droht zudem der Iran-Krieg den erhofften Aufschwung abzuwürgen.

Lebenserwartung in Westeuropa driftet auseinander - keine deutsche Region an Spitze

Die Lebenserwartung in Westeuropa driftet zunehmend auseinander. Seit Mitte der 2000er Jahre vertieft sich die Kluft zwischen westeuropäischen Regionen mit hoher und mit stagnierender Lebenserwartung deutlich, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des französischen Instituts für demografische Studien zeigt. Deutsche Regionen finden sich nicht in der Spitzengruppe mit der höchsten Lebenserwartung.

Finanzminister der G7-Staaten beraten über Freigabe von Öl-Notreserven

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei einem virtuellen Treffen am Montag auch über eine Freigabe von Erdöl aus Notreserven beraten. Das verlautete am Morgen aus französischen Regierungskreisen in Paris. Die "Financial Times" berichtete, die Internationale Energieagentur solle die Aktion koordinieren. Der Ölpreis liegt wegen des Iran-Kriegs mittlerweile auf dem höchsten Stand seit 2022 bei über 110 Dollar pro Barrel (159 Liter).

Industrieproduktion und Auftragseingang im Januar gesunken

Die Industrieproduktion in Deutschland und der Auftragseingang sind zu Jahresbeginn gesunken: Die Industrieproduktion ging im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Auftragseingang sank demnach um 11,1 Prozent - ohne Berücksichtigung von Großaufträgen aber nur um 0,4 Prozent.