Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Gutachter: Deutschlandticket nutzt Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern

Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministerium zum Deutschlandticket hat dem staatlich geförderten Angebot ein durchweg gutes Zeugnis ausgestellt. Das Ticket sei gut für die Umwelt und habe auch "positive volkswirtschaftliche Effekte", erklärten die Gutachter am Dienstag. Die Mobilität insbesondere von Menschen mit geringerem Einkommen werde dadurch zudem verbessert und ihr gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.

Dröge fordert wegen Energiekrise Stromsteuersenkung und Tempolimit

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt "unsinnig" und "setzt die falschen Anreize".

Streiks bei der Lufthansa sorgen auch am Dienstag für zahlreiche Flugausfälle

Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa haben den Flugbetrieb am Dienstag weiter erheblich beeinträchtigt. So wurden nach Flughafenangaben allein in Frankfurt am Main für den gesamten Tag 565 Flüge annulliert. Da direkt im Anschluss an den Streik der Piloten in dieser Woche auch noch das Kabinenpersonal der Lufthansa zum Streik aufgerufen ist, warnte der Flughafenverband ADV vor massiven Schäden durch Arbeitskämpfe im Luftverkehr - auch für "Drittbetroffene".

IEA: Stärkster Einbruch der Ölnachfrage seit Corona-Pandemie

Die Nachfrage nach Rohöl könnte im zweiten Quartal des Jahres nach Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur (IEA) den stärksten Einbruch seit der Corona-Pandemie 2020 verzeichnen. Die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelösten Preissteigerungen führten dazu, dass viele Länder und Branchen ihren Energieverbrauch drosselten, heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Monatsbericht der IEA. "Die Nachfrage reduziert sich, so lange Knappheit und hohe Preise anhalten."