Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

DB-Fernverkehr im Norden wieder angelaufen - Kritik an Krisenmanagement der Bahn

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn in Norddeutschland ist zwei Tage nach dem Wintersturm "Elli" wieder angelaufen, es kam jedoch weiterhin zu Zugausfällen und Verspätungen. Am Sonntag führen "etwa zwei Drittel" des planmäßigen Angebots stabil, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla. Fernverkehrsverbindungen von Berlin, Hannover und Hamburg an die Küsten verkehrten jedoch weiterhin nicht, zahlreiche Ausfälle gab es auch im Nahverkehr in den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dies sorgte für Kritik am Krisenmanagement der DB, gegen die Palla sich verteidigte.

Bahnchefin verteidigt Krisenmanagement: Sicherheit hat immer "oberste Priorität"

Nach der Einstellung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn wegen Wintersturms "Elli" in Norddeutschland hat Konzernchefin Evelyn Palla das Krisenmanagement verteidigt. Die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitenden habe für ihr Unternehmen immer "oberste Priorität", sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn am Sonntag im Hauptbahnhof Hannover. Die Lage sei "sehr dynamisch" gewesen, "weitreichende Schneeverwehungen" hätten seit Freitag immer wieder bereits freigeräumte Streckenabschnitte blockiert.

Landwirte in Frankreich und Irland protestieren gegen Mercosur-Handelsabkommen

Nach der Einigung der EU auf ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben am Wochenende Landwirte in mehreren europäischen Ländern protestiert. Im Westen Frankreichs blockierten in der Nacht zum Sonntag rund hundert Landwirte den Zugang zum Hafen von Le Havre, im irischen Athlone versammelten sich Bauern mit Traktoren. Europäische Landwirte fürchten wegen des Handelsabkommens Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Produkte.

Bundeskanzler Merz reist nach Indien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Sonntag zu seinem ersten Besuch in Indien seit seinem Amtsantritt auf. Zugleich ist es die erste Asien-Reise des Kanzlers - nach China soll es einige Wochen später gehen. Offiziell empfangen wird Merz am Montag von Indiens Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad. Am Dienstag geht es weiter in die Industriemetropole Bangalore. Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.