Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Finanzmärkte: Bafin sieht Risiken für "plötzliche Markt- und Preiskorrekturen"

Angesichts geopolitischer Spannungen und teils hoher Staatsverschuldung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vor Risiken an den Finanzmärkten gewarnt. Nach Erkenntnissen der Behörde werde es "immer wahrscheinlicher, dass die Finanzstabilität einen Härtetest bestehen muss", sagte Bafin-Chef Mark Branson am Mittwoch. Das Potenzial für "plötzliche Markt- und Preiskorrekturen" sei hoch.

Ländervergleich: Mobilfunktarife mit geringem Datenvolumen sind hierzulande günstig

Mobilfunkanbieter in Deutschland haben einem Ländervergleich zufolge besonders günstige Einstiegstarife. "Besonders bei Tarifen mit geringem und mittlerem Datenbedarf gehört Deutschland zur Spitzengruppe", diese seien hierzulande "überdurchschnittlich preiswert", erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch. Insgesamt lag Deutschland demnach in einer Vergleichsstudie von Mobilfunkmärkten in zwölf Industrieländern preislich im Mittelfeld, ist aber durchgehend günstiger als die USA, die Schweiz und Finnland.

Vergleichsportal: Gaspreise für Neukunden auf tiefstem Stand seit 20 Monaten

Die Gaspreise für Neukunden sind so niedrig wie seit Mai 2024 nicht mehr. Sie lägen derzeit bei rund acht Cent pro Kilowattstunde (kWh), erklärte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch. "Vor einem Jahr zahlten Neukunden noch etwa zehn Cent pro kWh - also rund 20 Prozent mehr." Zuletzt seien die kurzfristigen Gas-Großhandelspreise zwar gestiegen, das habe vorerst aber keine direkten Auswirkungen auf die Haushalte.

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