Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Die Inflation in Deutschland hat im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Spritpreise nach Zwischentief am Donnerstag zum Wochenende wieder gestiegen

Die Spritpreise sind über das Wochenende weiter gestiegen. Für Sonntag gab der ADAC am Montag einen Durchschnittspreis von 2,283 Euro pro Liter Diesel und 2,078 Euro pro Liter Benzin an. In der vergangenen Woche hatte insbesondere der Dieselpreis mit 2,310 einen zwischenzeitlichen Höchstand erreicht, bis Donnerstag sanken die Preise dann um einige Cent. Seitdem ging es laut ADAC wieder hoch.

Trump: USA lassen russische Öllieferung an Kuba zu

Die USA lassen nach Angaben von Präsident Donald Trump eine russische Öllieferung an das krisengebeutelte Kuba zu. Wenn ein Land derzeit "etwas Öl" nach Kuba liefern wolle, habe er damit kein Problem - "ob es nun Russland ist oder nicht", sagte Trump. Ein kubanischer Tanker mit russischem Rohöl soll am Dienstag einen kubanischen Hafen anlaufen, es wäre die erste Öllieferung an das einer US-Blockade unterliegende Kuba seit Januar.

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus

Die Verhandlungen über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach viertägigen Beratungen in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde endete die Konferenz in der Nacht zum Montag, ohne dass Reformschritte für die Organisation vereinbart wurden. Die Staaten konnten sich auch nicht darauf verständigen, das seit Jahren bestehende Zollmoratorium für digitalen Handel zu verlängern.