Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst

Zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst die Angst vor einer neuen Eskalation des Konflikts. Die Führung in Teheran zeigte sich trotz der Drohung der USA mit einer monatelangen Seeblockade am Donnerstag unnachgiebig. US-Präsident Donald Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Unterdessen lief in den USA eine wichtige Frist zum Iran-Krieg aus - demnach müsste der Militäreinsatz eigentlich vom Kongress genehmigt werden. Die Trump-Regierung hielt dies aber nicht für nötig.

Tankrabatt in Kraft: Spritpreise an den Zapfsäulen sinken

Mit Inkrafttreten des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland am Freitag deutlich gesunken - allerdings war das Niveau am Vortag auch sehr hoch. Von Donnerstag- bis Freitagmittag ging der Preis für einen Liter E10 laut ADAC um 15,8 Cent zurück, beim Diesel betrug der Rückgang 16,2 Cent. Der Tankrabatt - die Senkung der Energiesteuer - beträgt 16,7 Cent pro Liter.

Bundesbankpräsident Nagel bei unveränderter Lage für Zinserhöhung im Juni

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält im Falle einer unveränderten wirtschaftlichen Lage eine Zinserhöhung im Juni für nötig. "Aus heutiger Sicht entwickelt sich die Lage ungünstiger als im damaligen Basis-Szenario. Umso mehr ist eine Reaktion des EZB-Rats im Juni angemessen, wenn sich die Aussichten nicht merklich verbessern", erklärte er am Freitag. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen am Donnerstag trotz steigender Preise infolge des Iran-Kriegs unverändert gelassen.

DGB-Chefin zum Tag der Arbeit: Beschäftigte nicht zum Sündenbock der Krise machen

Zum Tag der Arbeit hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Beschäftigten angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise zum "Sündenbock" zu machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, machten vielfach Arbeitgeber und auch Teile der Politik Beschäftigte "zu Schuldigen" der Krise, kritisierte Fahimi am Freitag auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nürnberg. Sie kündigte Gegenwehr an - "in den Betrieben, in den Tarifrunden, auf den Straßen".