Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Werkstatt und Restaurant: Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise weiter an

Dienstleistungen wie die Autoreparatur, Fahrscheine und der Restaurantbesuch haben im vergangenen Jahr erneut besonders für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate lag 2025 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.

In Frankreichs Haushaltsstreit zeichnet sich Misstrauensvotum ab

Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zeichnet sich in Frankreich das nächste Misstrauensvotum gegen die Regierung ab. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will sich am Freitagabend äußern, in welcher Form der Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll, wie sein Büro mitteilte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Laurent Panifous hatte in der Nacht zu Freitag die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt und eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung in Aussicht gestellt. "Wir haben uns endgültig von einem Kompromiss entfernt, den eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützen würde", bemerkte er.

Wohnungbau legt zu: Zahl der Genehmigungen im November erneut gestiegen

Der Wohnungsbau in Deutschland legt weiter zu. Im November stieg die Zahl der erteilten Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,5 Prozent auf 20.100, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 2200 Baugenehmigungen im Wohnungsbau mehr als im Vergleichsmonat 2024. Bauindustrie und Wohnungswirtschaft sprachen von einer guten Nachricht, sehen aber weiterhin einen immensen Rückstand beim Wohnungsbau.

Dienstleistungen treiben Anstieg der Verbraucherpreise weiterhin an

Dienstleistungen wie die Autoreparatur und der Restaurantbesuch haben im vergangenen Jahr erneut besonders für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate lag 2025 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.