Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Angriff auf Herdecker Bürgermeisterin: Haftbefehl gegen Adoptivtochter erwirkt

Zweieinhalb Wochen nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf die designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter erwirkt - wegen gefährlicher Körperverletzung. Es bestehe Fluchtgefahr, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, Michael Burggräf, dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die Beschuldigte sei jedoch unter Auflagen von der Haft verschont worden.

Bericht: Stahlmanager Bernhard Osburg soll neuer Chef von DB Cargo werden

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, Bernhard Osburg, soll einem Bericht zufolge neuer Chef der DB Cargo werden. Das berichtete am Freitag das Portal Table Briefings unter Verweis auf Ministeriumskreise. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) soll die Personalie demnach kommende Woche beschließen. Osburg würde damit die Nachfolge von Sigrid Nikutta antreten, von der die Bahn am Mittwoch die Abberufung bekannt gegeben hatte.

Ministerpräsidentenkonferenz: Zivilschutz stärken und Frauen besser schützen

Die Bundesländer haben eine Stärkung des Zivilschutzes gefordert. "Nach der 'Zeitenwende' in der Bundeswehr brauchen wir auch eine 'Zeitenwende' in der zivilen Verteidigung", erklärte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen am Freitag in Mainz.

US-Inflation zieht im September auf 3,0 Prozent an

In den USA ziehen die Verbraucherpreise weiter an. Im September stieg die Inflationsrate auf das Jahr hochgerechnet auf 3,0 Prozent, das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Der Anstieg fiel geringer aus als von Analysten erwartet. Die Veröffentlichung der Zahlen hatte sich wegen der Haushaltssperre in den USA verzögert.