Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Bahn-Chefin sagt stabile Preise für ICE-Tickets für ein Jahr zu

Trotz steigender Energiepreis will die Deutsche Bahn nach Angaben ihrer Chefin Evelyn Palla die Preise für Fernverkehrstickets für ein Jahr einfrieren. "Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil", sagte Palla der "Bild am Sonntag". Damit sorge ihr Konzern für "Sicherheit und Stabilität" für "alle, die mobil bleiben wollen und müssen".

Umfrage: 82 Prozent glauben nicht an ausreichende Rente im Alter

Das Vertrauen der Deutschen in ihre gesetzliche Rente ist einer Umfrage zufolge äußerst gering. Laut einer Renten-Umfrage für den Sozialverband Deutschland (SoVD), die der "Bild am Sonntag" nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt, glauben 82 Prozent der Befragten nicht daran, dass ihre gesetzliche Rente ausreichen wird, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Nur elf Prozent gingen davon aus, dass ihre Rente dafür reichen werde.

Kanada gibt grünes Licht für Ausbau von Gas-Pipeline für mehr Exporte nach Asien

Die kanadische Regierung hat den Ausbau einer Erdgas-Pipeline an der Westküste für mehr Exporte nach Asien gebilligt. Der Ausbau der Pipeline mit mehreren Milliarden Dollar sei Teil von Kanadas "Strategie der Handelsdiversifizierung", erklärte das Ministerium für natürliche Ressourcen am Freitag in Ottawa. Laut Premierminister Mark Carney könnten mehr Exporte von Erdöl und Erdgas nach Asien der "Energie-Supermacht" Kanada dabei helfen, die sich verschlechternden Handelsbeziehungen zum Nachbarland USA auszugleichen.

Handwerkspräsident: Statt Entlastungsprämie Löhne abgabenfrei stellen

Statt der vielfach kritisierten Entlastungsprämie der Arbeitgeber an Arbeitnehmer hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, vorgeschlagen, für drei Monate die Löhne abgabenfrei zu stellen. Wegen der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro habe er in den vergangenen Tagen "einen Sturm der Entrüstung erlebt, der noch längst nicht abgeebbt ist", sagte Dittrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).