Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

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Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen

Zwei Monate nach dem Beginn der Entwaffnung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat deren inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan erstmals seit Jahren seine Anwälte getroffen. Den Verteidigern sei nach sechsjähriger Unterbrechung wieder der Besuch bei Öcalan und weiteren Klienten im Gefängnis auf der Insel Imrali erlaubt worden, erklärte die Anwaltskanzlei Asrin Hukuk am Mittwoch im Onlinedienst X.

Frankreichs Premier Lecornu kommt mit Haushaltsberatungen nicht voran

In Frankreich tritt Premierminister Sébastien Lecornu in seinen Bemühungen um einen Sparhaushalt im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung auf der Stelle. Ein Treffen mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) in Paris endete am Mittwoch ergebnislos. "Wir haben nichts erreicht", sagte PS-Chef Olivier Faure anschließend. Sollte Lecornu an den Sparplänen seines gestürzten Vorgängers François Bayrou festhalten, würden die Sozialisten ein Misstrauensvotum unterstützen.

Kreise: US-Regierungsmitglied soll Schlüsselrolle beim IWF erhalten

Ein US-Regierungsmitglied soll eine Schlüsselrolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von einer Quelle in Washington, die Berichte von US-Medien bestätigte. Demnach soll der bisherige Vizestabschef von US-Finanzminister Scott Bessent, Dan Katz, erster Stellvertreter von IWF-Chefin Kristalina Georgieva werden. Weder das US-Finanzministerium noch der IWF nahmen vorerst Stellung zu der Personalie.

"Financial Times": China verbietet Unternehmen Kauf von Nvidia-Chips

Im Handelskampf mit den USA verbietet China großen Unternehmen laut Bericht der "Financial Times" nun den Kauf von Chips des US-Herstellers Nvidia. Unternehmenschef Jensen Huang sagte am Mittwoch in London, er sei "enttäuscht" über das, was er sehe. "Wir können nur einem Markt dienen, wenn das Land es von uns will", sagte er.