Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an / Foto: © SID/Archiv

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

Textgröße ändern:

Die Pläne der Ampelkoalition seien eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen", sagte der Parteichef weiter. Während die Preise für Lebensmittel und Energie ins "Unermessliche steigen", würden die Haushaltspläne der Lebenswirklichkeit vieler Menschen Hohn sprechen.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 sehe vor, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

S.Arnold--TNT

Vor Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen: Von der Leyen trifft Lula in Brasilien

Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasilien mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Sie sagte am Freitag bei dem Treffen in Rio de Janeiro, das Abkommen setze ein starkes Signal "von Partnerschaft und Offenheit". So werde "echter Wohlstand" geschaffen. Lula sagte, das Abkommen sei "sehr gut, vor allem für die demokratische Welt und für den Multilateralismus".

US-Präsident Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel "für die nationale Sicherheit".

Ärger um KI-Chatbot Grok: Wildberger sieht möglichen Regelungsbedarf

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok eine Nachschärfung von Gesetzen auf nationaler Ebene nicht ausgeschlossen. "Wir haben Gesetze, die gelten natürlich auch im Onlinebereich", sagte Wildberger laut einem Vorabbericht vom Freitag dem Deutschlandfunk. "Wir stellen halt fest, dass es im Onlinebereich immer schwieriger ist, das umzusetzen." Er sehe zudem nicht nur bei sogenannten Deepfakes Handlungsbedarf, sondern auch bei von KI erzeugten Informationen.

The National Times - Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an