Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober

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Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober

WIRTSCHAFT 07.10.2025

Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober / Foto: © AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat pro-palästinensische Demonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Proteste würden von manchen Teilnehmern als "widerwärtige Ausrede" genutzt werden, "um britische Juden für etwas anzugreifen, für das sie überhaupt keine Verantwortung tragen", erklärte Starmer in einem am Dienstag in der britischen "Times" veröffentlichten Gastbeitrag. Das bedeute "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit".

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Studenten mehrerer Londoner Universitäten hatten geplant, ihre Hörsäle um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) zu verlassen um in der britischen Hauptstadt gegen den Krieg im Gazastreifen zu demonstrieren. In anderen Städten in Großbritannien, darunter in Edinburgh, Glasgow, Sheffield und Manchester, waren ebenfalls Proteste geplant.

Die für Dienstag geplanten Protesten seien "nicht das, was unser Land ist", erklärte Starmer in der "Times". Es sei "unbritisch, so wenig Respekt für Andere zu haben". In einer anderen Erklärung zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel verurteilte der Premierminister den "wachsenden Antisemitismus" in Großbritannien.

Am vergangenen Donnerstag, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, waren bei einem Angriff vor einer Synagoge in Manchester zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Die britischen Behörden stuften den Angriff als "terroristisch" ein. Starmer reagierte bestürzt auf den Vorfall und rief dazu auf, aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft von pro-palästinensischen Demonstrationen abzusehen.

In Berlin wurde unterdessen eine pro-palästinensische Demonstration wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten. Die Demonstration mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Stop the Genocide" war für 18.00 Uhr am Alexanderplatz angemeldet worden. Laut Polizei besteht der Verdacht der öffentlichen Billigung von Straftaten.

Kämpfer der Hamas und mit ihr verbündeter Islamisten aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Nach israelischen Angaben wurden insgesamt mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zwei Jahre später sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Mindestens 25 der Geiseln sollen nach Angaben des israelischen Militärs aber bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 67.100 Menschen getötet. Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal.

M.Davis--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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