Deutsche Industrie äußert vorsichtige Zustimmung zu EU-Stahlzöllen

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Deutsche Industrie äußert vorsichtige Zustimmung zu EU-Stahlzöllen

WIRTSCHAFT 07.10.2025

Deutsche Industrie äußert vorsichtige Zustimmung zu EU-Stahlzöllen / Foto: © AFP/Archiv

Deutsche Industrieverbände haben vorsichtige Zustimmung zu den EU-Plänen für eine Ausweitung der Zölle auf Stahl geäußert. "Wir kommen nicht umhin, uns mit protektionistischen Maßnahmen auseinanderzusetzen - aus politischen und strategischen Gründen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. Deutsche Anlagen- und Maschinenbauer sowie die Stahlindustrie selbst forderten zusätzlich eine Senkung der Energiepreise.

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Die EU-Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre Pläne für eine Ausweitung der Stahlzölle vorlegen. Industriekommissar Stéphane Séjourné hatte bereits angekündigt, künftig sollten deutlich weniger Stahlimporte zollfrei in die EU gelangen. Über eine festgelegte Obergrenze hinaus solle höherer Zoll als bislang fällig werden.

Die Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen. Die EU wirft Peking seit langem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatsgeldern einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Die europäischen Hersteller leiden zudem unter hohen Energiepreisen und den US-Zöllen.

Die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Rippel, forderte "eine schnelle und dauerhafte Entlastung bei den Stromkosten" sowie einen Vorzug für deutsche und europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. "Ohne eigene Produktion drohen gefährliche Abhängigkeiten, die uns verwundbar machen. Das kann niemand wollen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) warnte, die EU-Pläne könnten zu höheren Kosten für die verarbeitende Industrie führen. "Negative Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Maschinen- und Anlagenbaus sowie anderer Stahlabnehmer durch signifikant höhere Beschaffungspreise müssen vermieden werden", erklärte VDMA-Geschäftsführer Thilo Brodtmann. Auch er forderte eine Senkung der Energiepreise, von der "alle Industriezweige im Wettbewerb mit China profitieren" würden.

L.Johnson--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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