Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Warken legt Pflegereform vor - Kritik an Belastung von Betroffenen und Angehörigen

Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem drastischen Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut ihrem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesetzentwurf die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung in den Griff bekommen. Bei Sozialverbänden und Gewerkschaften stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.

Vollsperrung der Bonner Autobahnbrücke Bonn: Schnieder kündigt rasche Prüfung an

Nach der Vollsperrung der Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine rasche Prüfung angekündigt. Er werde einen Lenkungskreis einberufen und alle Beteiligten an einen Tisch holen, "damit wir ohne Zeitverzug zur best- und schnellstmöglichen Lösung kommen", erklärte Schnieder am Donnerstag. Die Bonner Nordbrücke sei eine "Lebensader für die gesamte Region".

Kreml: Europa braucht wegen Iran-Krieg russisches Öl und Gas zum "Überleben"

Europa braucht nach Darstellung des Kremls angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs russisches Gas und Erdöl für sein "Überleben". Die Welt stehe am Rande einer "sehr schweren Energiekrise", sagte der Wirtschaftsbeauftragte des Kremls, Kirill Dmitrijew, am Donnerstag in St. Petersburg. Europa solle daher "Varianten der Partnerschaft mit Russland finden". Russisches Öl und Gas seien für Europa "unverzichtbar", sagte Dmitrijew.

OECD: Subventionen "unterminieren" fairen Wettbewerb im Stahlsektor

Der Stahlsektor bleibt in der Krise: Weltweit steigen die Überkapazitäten, weil die Nachfrage wegen des Iran-Kriegs sinkt und vor allem China den Markt mit stark subventioniertem Stahl flutet. Diese Subventionen "unterminieren" zunehmend den fairen Wettbewerb, wie die Organisation für Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in ihrem jährlichen Stahlausblick kritisierte. Die steigenden Energiekosten sorgten für weitere Belastungen.