Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Italiens Regierungschefin kündigt Burka-Verbot an Schulen an

An italienischen Schulen sollen Burkas und Nikabs künftig verboten sein. Zudem solle die Anzahl von aus dem Ausland stammenden Schülerinnen und Schülern je Klasse begrenzt werden, sagte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Sonntag bei einem Treffen der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d'Italia. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in Kürze vom Regierungskabinett beraten werden.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister empfängt Chinas Vize-Regierungschef in New York

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA sind hochrangige Vertreter beider Regierungen zu Beratungen in New York zusammengetroffen. US-Finanzminister Scott Bessent empfing den chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag im Hauptsitz der US-Bank JPMorgan Chase. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Er hoffe auf "umfassende und konstruktive Gespräche heute, die die Weichen für das Treffen unserer Präsidenten stellen werden", sagte Bessent.

Autoindustrie fordert von Gewerkschaften mehr Veränderungsbereitschaft

Mit Blick auf den von der IG Metall ausgerufenen Aktionstag am Montag fordert die Autoindustrie von den Arbeitnehmervertretern mehr Veränderungsbereitschaft. Wer sich dem trotz der aktuellen Krise verweigere, "verleugnet die Realität", schrieb die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Sonntag). Der internationale Wettbewerb erfordere Veränderungen von allen.

EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und "Margen im Sinkflug". Demnach bricht Volkswagen, BMW und Mercedes weiterhin weitgehend ungebremst das wichtige China-Geschäft weg.