Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

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Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Gesundheitsministerin Warken will Wechseljahre "aus der Tabuzone holen"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat für mehr Offenheit im Umgang mit den Wechseljahren geworben. "Ich will dieses Thema aus der Tabuzone holen", sagte Warken der "Apotheken Umschau" nach Angaben vom Donnerstag. "Viele Frauen erleben Beschwerden, die ihre Arbeitsfähigkeit einschränken. Gleichzeitig scheuen sie sich, darüber zu sprechen." Warken kündigte dazu "einen Dialog und einen breiten Austausch mit allen Beteiligten" an: "mit Betroffenen, Ärztinnen und Ärzten, aber auch mit der Arbeitgeberseite."

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.

Fehlendes Geld gefährdet Ausbau von Straße und Schiene - Länder fordern Abhilfe

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TÜV-Report: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt durch - Schwere Lkw erstmals Schlusslicht

Ob defekte Beleuchtung, Ölverlust oder Mängel an der Achsaufhängung: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt nach Angaben des TÜV-Verbands bei der Hauptuntersuchung (HU) durch. Schlusslicht in der Mängelstatistik sind dabei erstmals schwere Lkw, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten "TÜV-Report Nutzfahrzeuge 2025" hervorgeht. Ein zentraler Faktor ist demnach "die enorme Beanspruchung".