Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

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Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Ifo: Unternehmen streichen weniger Jobs - In Summe aber weiter Arbeitsplatzabbau

Die Unternehmen in Deutschland wollen laut Umfrage des Ifo-Instituts weniger Stellen abbauen als bisher. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg von 93,0 Punkten im Juli auf 94,8 Punkte im August, wie das Institut in München am Donnerstag mitteilte. Das sei der höchste Wert seit Mai 2025. Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser sprach von einer "leichten Aufwärtsbewegung". In Summe würden aber immer noch Arbeitsplätze abgebaut.

Reallöhne steigen im zweiten Quartal um 1,5 Prozent

Die Reallöhne in Deutschland haben im zweiten Quartal von April bis Juni leicht zugelegt: Sie stiegen um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im ersten Quartal hatten sie um 1,8 Prozent zugelegt. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sprach von einer guten Nachricht für die Beschäftigten und für die Konjunktur.

Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will im Grundsatz an der geplanten Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" festhalten, peilt aber Sonderregelungen für Härtefälle an. "Grundsätzlich halten wir das für eine richtige Grundlage", sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung. Allerdings nehme er auch an der eigenen Basis große Kritik daran wahr, sagte der SPD-Politiker kurz vor Beginn der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster. "Man wäre ein schlechter Parlamentarier, wenn man einfach darüber hinweggehen würde."

"Durchbruch": Tarifabschluss im Einzelhandel in NRW erzielt

Nach monatelangen "komplizierten und schwierigen" Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen auf einen ersten Tarifabschluss im Einzelhandel geeinigt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach am späten Mittwochabend von einem "Durchbruch". Es werde erwartet, dass dieser Abschluss Signalwirkung für die übrigen Tarifgebiete im Einzelhandel haben werde.