Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Diamantenkonzern De Beers will Südafrikas größte Mine zwei Jahre stilllegen

Der Diamantenkonzern De Beers will seine Produktion im größten Diamantenbergwerk Südafrikas zugunsten von Kosteneinsparungen für zwei Jahre auf Eis legen. Die Marktbedingungen für Diamanten würden "voraussichtlich kurzfristig herausfordernd" bleiben, erklärte das Unternehmen am Montag. De Beers beabsichtige, die "Produktion in der Venetia-Mine in Südafrika für zwei Jahre auszusetzen, um die Kosten zu senken und zugleich die Investitionen in sein Untertageprojekt neu zu staffeln".

Größte Eskalation im Iran-Krieg seit Vereinbarung der Waffenruhe Anfang April

Der wieder aufgeflammte Konflikt um die Straße von Hormus hat zu der größten Eskalation im Iran-Krieg seit der Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Washington und Teheran Anfang April geführt. Das US-Militär erklärte, in der Nacht zum Montag dutzende Ziele im Iran beschossen zu haben. Die iranischen Revolutionsgarden griffen nach eigenen Angaben US-Militärziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Oman an.

Reichinnek zu Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss: "Nächster Tiefschlag für Kinder"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss scharf kritisiert. "Es ist mal wieder soweit - die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann, als man es für möglich gehalten hätte", sagte Reichinnek am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plane Prien "den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder".

Verbraucher müssen deutlich mehr für Flüge und Pauschalreisen zahlen

Das Reisen per Flugzeug ist in den ersten sechs Monaten des Jahres deutlich teurer geworden. Die Tickets für internationale Flüge verteuerten sich im Vorjahresvergleich um 8,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Auch Pauschalreisen kosteten im ersten Halbjahr 2026 mehr. Der Iran-Krieg ab Ende Februar und die weitgehende Blockade der Straße von Hormus hatten einen sprunghaften Anstieg des Kerosinpreises ausgelöst.