Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Softbank kündigt Rekord-Investition von 75 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur in Frankreich an

Der japanische Investor Softbank will nach eigenen Angaben die Rekordsumme von 75 Milliarden Euro in den Ausbau der KI-Infrastruktur in Frankreich investieren. "Es wird die größte Investition in Europa in die Infrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein", sagte Softbank-Chef Masayoshi Son am Samstag der Zeitung "La Tribune Dimanche". 45 Milliarden Euro sollen demnach bis 2031 in den Bau von Rechenzentren in der nördlichen Region Hauts-de-France fließen.

Vermeintliche Drohnensichtung legt Flugbetrieb in München vorübergehend lahm

Eine vermeintliche Drohnensichtung hat den Betrieb am Flughafen München vorübergehend lahmgelegt. Starts und Landungen wurden am Samstagmorgen für rund eine Stunde eingestellt, nachdem zwei Piloten mögliche Drohnen am Flughafen gemeldet hatten. Eine Überprüfung durch die Polizei ergab aber keine Gefährdung. Für Fluggäste bedeutete der Vorfall Verspätungen oder Umleitungen zu anderen Airports.

75 Euro: Union fordert von Adidas vor WM günstigeren Preis für Kindertrikot

Angesichts eines Preises von 75 Euro für ein Kindertrikot der deutschen Nationalmannschaft drängt die Union den Adidas-Konzern zu einer Preissenkung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für viele Familien "eine enorme finanzielle Herausforderung", sagte der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Gerade hier würde ich mir wünschen, dass Adidas eine Möglichkeit findet, zumindest diese Trikots deutlich günstiger anzubieten."

Bericht: Produzierte Windstrom-Menge stagniert trotz massiven Windrad-Ausbaus

Die Menge des aus Wind produzierten Stroms in Deutschland hat sich einem Bericht zufolge trotz eines massiven Ausbaus von Windrädern kaum erhöht. Von 2020 bis 2025 sei zwar die Leistung um insgesamt 14 Gigawatt erhöht worden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Windstrom-Erzeugung habe aber mit 106 Terawattstunden im vergangenen Jahr nur unwesentlich über jener von fünf Jahren zuvor gelegen.