Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Streiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern begonnen

In mehreren Bundesländern stehen am Donnerstag vielerorts Busse und Bahnen still: Bei zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen hat am Morgen ein neuer Streik begonnen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP sagte. Betroffen sind Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Es ist bereits das dritte Mal in der aktuellen Tarifrunde, dass in mehreren Bundesländern gleichzeitig gestreikt wird. Die Gewerkschaft verhandelt nach eigenen Angaben in der Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 Unternehmen in allen Bundesländern.

Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (11.20 Uhr). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

DB-Cargo Chef erwartet schwarze Null bis Jahresende

DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg will die hoch verschuldete Güterbahnsparte schnell zurück in die Gewinnzone führen. Er sei für 2026 zuversichtlich, "dass wir entlang unserer Managementplanung auch ins Ziel einer schwarzen Null steuern", sagte Osburg im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Gelingen soll das mithilfe eines Kosten- und Produktivitätsprogramms. Das Sparziel: Eine Milliarde Euro bis 2030.

Iran verübt Vergeltungsangriffe auf Gasanlagen in Golfstaaten - mindestens vier Verletzte

Nach dem US-israelischen Angriff auf eine iranische Anlage im größten Erdgasfeld der Welt hat Teheran am Mittwoch mehrere Golfstaaten mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. In Saudi-Arabien wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen durch Splitter einer abgefangenen Rakete verletzt. In Katar traf der Iran den wichtigsten Gaskomplex des Landes. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte nach der Attacke auf Verarbeitungsanlagen am iranischen Gasfeld South Pars vor "unkontrollierbaren Folgen".