The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim


Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Mujeres Ecosolidarias: Recycling in Peru als Weg zur Unabhängigkeit

In Peru werden nur drei Prozent des Abfalls wiederverwertet. Ein Frauenkollektiv in Arequipa hat sich organisiert, um nicht nur das Recycling voranzutreiben, sondern auch den Lebensunterhalt seiner Mitglieder zu sichern. Die Mujeres Ecosolidarias verwandeln Abfall in Rohstoffe und geben den Frauen eine neue Perspektive.

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Textgröße ändern: