Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Zahlreiche Vereinbarungen: Putin beendet Besuch bei Xi in China

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.

Deutscher "Maskenmann" bekennt in Prozess in Frankreich sexuelle Neigung zu Kindern

Der wegen eines Kindesmordes in Frankreich angeklagte Deutsche Martin N. hat vor Gericht ausgesagt, dass er sich schon als Jugendlicher von jüngeren Kindern angezogen gefühlt habe. Er erinnere sich auch gut an die Taten, für die er in Deutschland 2012 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, sagte Martin N. am Mittwoch in Nantes. Er hatte damals gestanden, drei Jungen im Alter zwischen acht und 13 Jahren getötet zu haben. Den Mord des zehn Jahre alten Jonathans 2004 in Frankreich, der ihm zur Last gelegt wird, bestreitet er jedoch.

Vorläufige Tarifeinigung: Langer Streik bei Samsung vorerst abgesagt

Beim Technologieriesen Samsung in Südkorea ist ein langer Streik vorerst abgewendet: Geschäftsleitung und Gewerkschaft einigten sich am Mittwoch in letzter Minute und unter Vermittlung von Arbeitsminister Kim Young Hoon auf einen neuen Tarifvertrag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Dieser Vertrag ist demnach aber noch vorläufig, die Gewerkschaftsmitglieder sollen darüber abstimmen. Streiks seien aber "bis auf Weiteres" verschoben.

China und Russland schließen kurz nach Trump-Besuch in Peking zahlreiche Vereinbarungen

Kurz nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.