Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim / Foto: © AFP

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe oder die Erbin dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Erbe "aus zwingenden Gründen" vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist ausziehen muss.

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Vater ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen geerbt. Weil die Tochter dort einzog, setzte das Finanzamt zunächst keine Erbschaftsteuer fest. Nach sieben Jahren zog die Tochter in eine Erdgeschosswohnung um. Wegen Bandscheibenvorfällen und eines Hüftleidens habe sie sich in dem Altbau kaum noch eigenständig bewegen können. Das Familienheim wurde abgerissen.

Das Finanzamt setzte daraufhin nachträglich eine Erbschaftsteuer fest. Die Erbin habe sich Hilfe holen können, um weiterhin in dem Familienheim zu bleiben.

Der BFH bestätigte nun zwar, dass "reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung" noch kein ausreichender Grund für den Auszug sind. Anderes gelte aber, wenn die Erbin aus gesundheitlichen Gründen für die weitere Nutzung des Familienheims so erhebliche Unterstützung benötigt, "dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung (...) in dem betreffenden Familienheim gesprochen werden kann".

Im Streitfall soll das Finanzgericht Düsseldorf nun prüfen, ob angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin diese Voraussetzung erfüllt ist.

D.Kelly--TNT

Jeff Bezos' Firma Blue Origin gelingt Wiederverwertung von New-Glenn-Raketenantrieb

Blue Origin, das Raumfahrtunternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos, hat erstmals den Antrieb seiner New-Glenn-Rakete wiederverwendet und damit einen Fortschritt im Wettbewerb mit dem Konkurrenten SpaceX erzielt. Der Antrieb der riesigen Rakete sei am Sonntag wiederverwendet und danach erneut geborgen worden, teilte Blue Origin mit. Die aus Cape Canaveral im Bundesstaat Florida gestartete Rakete brachte demnach einen Kommunikationssatelliten für das Unternehmen AST SpaceMobile ins All.

US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen in Pakistan

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran werden US-Unterhändler am Montag zu weiteren Verhandlungen in Pakistan erwartet. Wie US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter erklärte, biete er dem Iran einen "vernünftigen Deal" an. Falls Teheran dies aber ablehnen sollte, würden die USA "jedes Kraftwerk und jede Brücke im Iran" zerstören. Der Iran bestätigte seine Teilnahme zunächst nicht. Beide Länder warfen einander zudem Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

Ministerin Reiche lädt für Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs spricht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche. Zu dem - teils virtuellen - Treffen am frühen Nachmittag eingeladen seien alle Beteiligten: Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände, teilte eine Sprecherin Reiches mit. Auch ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums ist dabei.

The National Times - Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim