Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest

The National Times - Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest

Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest / Foto: © AFP/Archiv

Die niederländische Regierung hält an einem Exportstopp für Teile für F-35-Kampfjets an Israel fest. "Angesichts der derzeitigen Umstände wäre es unvernünftig, den Export von F-35-Teilen aus den Niederlanden an Israel zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen", erklärte die Regierung am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes der Regierung die Entscheidungshoheit über den Export der Teile zugestanden.

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Bei dem Streit geht es um Teile für die US-Kampfjets vom Typ F-35. Sie gehören den USA, werden aber in einem Lagerhaus in den Niederlanden aufbewahrt und dann im Rahmen bestehender Exportvereinbarungen an mehrere Partner, darunter Israel, versandt.

Ein niederländisches Berufungsgericht verbot im Februar 2024 den Export der F-35-Teile an Israel. Die Richter argumentierten nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen, Israel verletze mit seiner Kriegsführung im Gazastreifen das Völkerrecht.

Das Oberste Gericht der Niederlande kippte dieses Urteil aber am Freitag. Es erklärte, es handle sich um eine politische Frage, die im Zuständigkeitsbereich der Regierung liege. "Das Berufungsgericht darf nicht selbst beurteilen, ob die Erteilung der Genehmigung ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Martijn Polak. Das obliege vielmehr der Regierung.

Das Oberste Gericht gab der niederländischen Regierung sechs Wochen Zeit, um über die Exportlizenzen zu entscheiden. Die Regierung traf ihre Entscheidung aber binnen Stunden - und hält an der derzeitigen Linie fest. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts vom Februar 2024 hatte die niederländische Regierung ihre Exportlizenzen angepasst, um einen Export der F35-Teile nach Israel zu unterbinden.

S.M.Riley--TNT

Erneute Drohnensichtungen am Flughafen München - Betrieb zeitweise eingestellt

Nach dem Stopp des Flugverkehrs wegen erneuter Drohnensichtungen am Flughafen München müssen Passagiere auch am Samstag mit Störungen rechnen. Seit 07.00 Uhr sei der Betrieb "schrittweise" wieder aufgenommen worden, teilte Deutschlands zweitgrößter Airport auf seiner Webseite mit. Passagiere würden weiterhin gebeten, sich vor der Anfahrt zum Flughafen auf der Homepage ihrer Airline zu informieren. Am Freitag hatte der Flughafen den zweiten Abend in Folge den Flugbetrieb wegen Drohnensichtungen einstellen müssen.

Polizei bestätigt Drohnensichtungen am Flughafen München

Die Polizei hat Drohnensichtungen am Flughafen München bestätigt. Die Drohnen seien um kurz vor 23.00 Uhr im Bereich der Nord- und der Südbahn gesehen worden, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei in der Nacht zum Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Drohnen entfernten sich sofort, noch bevor sie identifiziert werden konnten."

Betrieb am Flughafen München wegen unbestätigter Drohnensichtungen erneut gestoppt

Der Betrieb am Flughafen München ist am Freitagabend wegen möglicher Drohnensichtungen erneut eingestellt worden. Der Flughafen teilte auf seiner Website mit, dass es "unbestätigte Drohnensichtungen" gegeben habe, daher sei der Flugbetrieb "bis auf Weiteres" eingestellt worden. Die Sicherheit der Reisenden habe oberste Priorität. Die Flugortungswebsite Flightradar24 erklärte im Onlinedienst X, dass bislang 17 Flüge umgeleitet worden seien.

Shutdown: USA verschieben Arbeitsmarktzahlen

Wegen der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump die für Freitag angesetzte Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen abgesagt. Das Amt für Arbeitsmarktstatistik (BLS) legte keine Daten für September vor. Sollte der sogenannte Shutdown länger anhalten, könnten laut US-Medien auch andere Schlüsselindikatoren betroffen sein. Am dritten Tag der Haushaltssperre zeichnete sich kein rasches Ende ab.