Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer

The National Times - Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer

Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer / Foto: © AFP

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Weinbauern Backpulver als günstiges Mittel gegen die Rebkrankheit Mehltau nutzen können. Deutschland werde beim Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister fordern, die EU-Regeln entsprechend zu ändern, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Montag mit. Derzeit müssen Weinbauern demnach auf teurere Fungizide zurückgreifen.

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Backpulver - chemisch Natriumhydrogencarbonat - galt lange als sogenannter Grundstoff, den Weinbauern ohne besondere Einschränkung als Alternative zu teureren Mittel nutzen konnten. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission allerdings ein Pflanzenschutzmittel offiziell zugelassen, das Natriumhydrogencarbonat als Wirkstoff enthält. Die Verwendung als einfacher Grundstoff ist nach EU-Recht deshalb inzwischen verboten.

Deutschland setzt sich dafür ein, diese Regel zu ändern. Auch wenn ein entsprechendes Pflanzenschutzmittel zugelassen werde, solle die Genehmigung für den Grundstoff weiterbestehen, heißt es in einem Forderungspapier der Bundesregierung. Frankreich, Österreich, Tschechien und Ungarn sowie die Slowakei, Slowenien und Luxemburg haben sich den Forderungen angeschlossen. Am Dienstag sollen die EU-Agrarminister das Papier bei ihrem Treffen in Brüssel besprechen.

"Dies würde den Landwirten eine echte Wahl geben, ob sie den günstigeren Grundstoff in seiner reinen Form verwenden oder das möglicherweise teurere Pflanzenschutzmittel mit verbesserten Eigenschaften nutzen möchten", heißt es in dem Forderungspapier. Davon würden laut Bundeslandwirtschaftsministerium insbesondere kleinere Betriebe und Bio-Winzer profitieren.

F.Adams--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.