The National Times - Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen

Wetter - Sydney 26°C

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht

WIRTSCHAFT 18.09.2025

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht / Foto: © AFP/Archiv

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.

Textgröße ändern:

JU-Chef Winkel sagte: "Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveau-Haltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird." Die sogenannte Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausschalten, damit die Renten stärker steigen.

Zuvor hatten schon die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und sowie Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Einwände gegen das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors erhoben.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik an den Änderungsforderungen aus der CDU. "Die SPD hat stabile Renten durchgesetzt und an anderen Stellen dafür Kompromisse gemacht", sagte SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Rentenpaket sei ein "zentrales Versprechen für Stabilität und Verlässlichkeit", sagte sie.

Die Forderungen aus der CDU liefen auf Rentenkürzungen hinaus - "und dafür gibt es keinerlei Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Schmidt weiter. Die SPD-Politikerin forderte den Unionsfraktionschef auf, seine Fraktion auf Koalitionslinie zu bringen: "Ich erwarte von Jens Spahn, dass er seine Reihen endlich ordnet."

JU-Chef Winkel stellte in der "FAZ" nicht in Frage, dass der Koalitionsvertrag ein Eingreifen am Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel vorsehe. Er pochte aber darauf, dass der Vertrag noch einen zweiten Punkte enthalte: Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse von 2032 an wieder uneingeschränkt wirken, "und zwar in dem Umfang, wie er es getan hätte, wenn wir das heutige Recht beibehalten würden", betonte er.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass die weiteren Rentenerhöhungen nach dem Jahr 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen sollen. Entscheidend sei für ihn aber, dass "diese befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führt", erklärte Winkel. Seine Forderung laufe darauf hinaus, die bis 2031 entstehenden zusätzlichen Rentenerhöhungen mit späteren Erhöhungen wieder zu verrechnen.

F.Adams--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.