Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur

The National Times - Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur

Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur / Foto: © AFP

Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag.

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Der Bundeshaushalt 2024 und der Entwurf des Haushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag "bei Weitem nicht gerecht". Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen "starke Verzögerungen oder sogar Stillstand", erklärten die Länder.

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), kritisierte, der Bund stoppe "mehr als 40 Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen". Er habe "kein Verständnis dafür, wie es bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen konnte".

Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine Aussprache mit dem Bund für die Sonder-Verkehrsministerkonferenz eingefordert. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die erklärt hat, dass es ein Sondervermögen gibt für den Erhalt der Infrastruktur", erklärte Krischer. "Waren das alles Lippenbekenntnisse? Wenn man den Erhaltungsstau abbauen will, muss man ausreichend Mittel zur Verfügung stellen."

S.O'brien--TNT

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.

Fehlendes Geld gefährdet Ausbau von Straße und Schiene - Länder fordern Abhilfe

Aufgrund fehlender Gelder droht ein Stopp wichtiger Neubauprojekte im Verkehrsbereich bei Schiene und Straße. "Unser Defizit für Bundesfernstraßen liegt für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro", erklärte das Bundesverkehrsministerium dazu am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder forderten den Bund auf ihrer Konferenz in München eindringlich zum Nachsteuern auf.

TÜV-Report: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt durch - Schwere Lkw erstmals Schlusslicht

Ob defekte Beleuchtung, Ölverlust oder Mängel an der Achsaufhängung: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt nach Angaben des TÜV-Verbands bei der Hauptuntersuchung (HU) durch. Schlusslicht in der Mängelstatistik sind dabei erstmals schwere Lkw, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten "TÜV-Report Nutzfahrzeuge 2025" hervorgeht. Ein zentraler Faktor ist demnach "die enorme Beanspruchung".

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