Bündnis stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor - konkrete Gesetze gefordert / Foto: © AFP/Archiv
Bündnis stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor - konkrete Gesetze gefordert
Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft hat einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus vorgelegt. "Wir fordern von der Politik nicht nur schöne Gedenkreden und Beteuerungen, wir fordern konkretes Handeln", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Donnerstag bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Programms in Berlin. "Die Lage ist ernst genug. Es sind nun alle Nicht-Jüdinnen und -Juden gefragt, sich an die Seite der Juden zu stellen."
Der Katalog enthält eine Reihe konkreter Forderungen - etwa auf rechtlicher Ebene: Aufrufe zur Vernichtung eines Staates, insbesondere Israels, sollten eindeutig als Straftat erfasst werden. Die Schwelle zur Strafbarkeit bei Volksverhetzung solle gesenkt werden, um das jüdische Leben wirksam zu schützen. Boykottaufrufe gegen Israel, vor allem an Hochschulen oder im Kulturbereich, sollten unterbunden werden.
Ein weiterer Punkt betrifft die Forderung, jüdisches Leben sichtbarer und sicherer zu machen. Die Ausübung jüdischer Religionsfreiheit etwa müsse im Feiertagsrecht abgesichert werden, damit Gläubige an diesen Tagen nicht arbeiten müssten. Veranstaltungen, bei denen Hass gegen Jüdinnen und Juden oder zur Vernichtung Israels propagiert wird, müssten "konsequent" untersagt werden.
Auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene fordert die Initiative den Ausbau und die Vertiefung der wissenschaftlichen Kooperation zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen aus Israel und aus Deutschland. Zudem müsse die Bundeshaushaltsordnung geändert werden, um sicherzustellen, dass etwa Kulturprojekte mit antisemitischem Inhalt nicht mit öffentliche Geldern gefördert werden.
Weitere Punkte umfassen ein besseres Monitoring antisemitischer Vorfälle sowie eine stärkere Präventionsarbeit etwa durch mehr Bildungsarbeit zu jüdischem Leben und durch Begegnungsprojekte. "Wir - Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Institutionen - tragen Verantwortung aus der Geschichte und für das jüdische Leben von heute", heißt es im Aufruf der Initiative. "Wir dulden keinen Judenhass - egal in welcher Form."
Schirmherrinnen und Schirmherren der Initiative sind Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern; Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus; sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Klein berichtete davon, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland ein "immer stärker werdendes Gefühl des Alleinseins im Angesicht dieses Antisemitismus" empfänden. Es brauche eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft, um ein "sichtbares Zeichen gegen Judenhass" zu setzen. Der Antisemitismus-Beauftragte kündigte für den 5. Oktober eine Kundgebung der Initiative in München an.
Knobloch würdigte die Initiative als "hervorragenden Weg für die Zukunft, für die wir kämpfen". Das Leben der Jüdinnen und Juden habe sich nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel "radikal" verändert. Der erstarkende Antisemitismus "zermürbt und entkräftet uns".
Unterstützt wird die Initiative von mehr als 200 Organisationen und Vereinigungen und von Prominenten wie den Schauspielerinnen Uschi Glas, Andrea Sawatzki und Iris Berben sowie dem Schriftsteller Ferdinand von Schirach.
Mitinitiator Guy Katz wies darauf hin, dass viele weitere Organisationen um Unterstützung gebeten worden seien - in vielen Fällen aber nicht geantwortet hätten. "Viel mehr als Zusagen haben wir Stille als Antwort bekommen", sagte Katz. Er wies darauf hin, dass sich keine einzige Hochschule und auch kein Lehrerverband dem Aufruf angeschlossen hätten.
A.M.Murray--TNT
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