The National Times - Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats

The National Times - Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet

Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet

Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet / Foto: © AFP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Korrekturen der Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsbereich. "Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht." Das Bundesverkehrsministerium warnt in einer der "Augsburger Allgemeinen" vorliegenden Vorlage für den Verkehrsausschuss vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich.

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Söder sagte der Zeitung, seine Partei werde bei den Haushaltsberatungen auf eine deutliche Aufstockung der Mittel im Verkehrsetat dringen. "Darin sind wir uns in der Union einig." Jetzt sei das Parlament am Zug. "Wir machen als CSU dabei großen Druck". Der Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

Trotz des geplanten Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro "sind die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2029 nicht auskömmlich finanziert", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus der Vorlage des Verkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss. Autobahnen und Bundesstraßen könnten sich demnach am Ende dieser Wahlperiode "in einem schlechteren Zustand als heute" befinden, viele fertig geplante Neubauprojekte könnten nicht angegangen werden.

"Bliebe die Finanzlage im Verkehrsbereich so, wie sie sich aktuell im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung bis 2029 gestaltet, kann keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden", zitierte die Zeitung weiter. "Es würde somit kein Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stattfinden, da die dafür notwendigen Mittel fehlen."

Ebenso drohten in dieser Legislaturperiode Baustopps bei der Bahn. "Bei der Schiene betrifft das im Wesentlichen Neu- und Ausbauprojekte", zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumspapier. Dies betreffe neben der Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm auch den Brennerzulauf im Inntal, die Rheintalstrecke Richtung Schweiz sowie den Neubau einer Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim.

H.Davies--TNT

Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

In der Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ausgeschlossen, dass die Bundesländer mehr Geld für das Ticket geben. "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung", sagte Bonde am Donnerstag im Sender RBB. Der Bund könne "nicht in seinem Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Fahrgäste nicht mehr bezahlen werden." Das sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, kritisierte Bonde.

Umsatz von Restaurants und Hotels auch im Juli gesunken

Das Gastgewerbe in Deutschland hat auch im Juli weniger Umsatz gemacht als im Vorjahresmonat. Preisbereinigt sank der Umsatz um 3,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen verzeichneten demnach ein Minus von 3,9 Prozent, bei Restaurants und Kneipen ging der Umsatz im Juli um 4,1 Prozent zurück.

Wohnungsbau zieht an: 30 Prozent mehr Neubaugenehmigungen im Juli

Der Wohnungsbau zieht deutlich an: Im Juli wurden 30 Prozent mehr Genehmigungen für den Bau von Wohnungen erteilt als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Den höchsten Zuwachs in den sieben Monaten bis Juli gab es bei Einfamilienhäusern, aber auch die Genehmigungen für neue Wohnungen in Mehrfamilienhäusern stiegen. Die Branche finde "wieder neuen Optimismus", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung

Wegen der Sparpläne der französischen Regierung haben zahlreiche Gewerkschaften für Donnerstag zu Streiks und Protesten aufgerufen. Landesweit sind mehr als 250 Demonstrationen angemeldet. Der Pariser Polizeipräfekt warnte vor möglichen Ausschreitungen. Er rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen.