Streit um Tiktok: Trump verlängert erneut Frist zum Verkauf in den USA

The National Times - Streit um Tiktok: Trump verlängert erneut Frist zum Verkauf in den USA

Streit um Tiktok: Trump verlängert erneut Frist zum Verkauf in den USA / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat die eigentlich am Mittwoch ablaufende Frist zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA durch den chinesischen Konzern Bytedance ein weiteres Mal verlängert. Nun gilt eine neue Frist bis zum 16. Dezember, wie Trump per Dekret am Dienstag anordnete. Kurz zuvor hatte er noch gesagt, mit China gebe es eine Einigung über eine Neuorganisation der Eigentumsverhältnisse.

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Es war bereits das vierte Mal, dass Trump die gesetzte Frist verlängerte. Ein Gesetz aus der Zeit von Trumps Vorgänger Joe Biden verpflichtet den chinesischen Bytedance-Konzern zum Verkauf von Tiktok in den USA, wenn er einen Ausschluss von den App-Stores vermeiden will.

Hintergrund ist der Vorwurf der US-Behörden, dass Bytedance die App im Dienste der chinesischen Führung missbraucht, um die Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren. Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer.

Trump hatte Bytedance zuletzt Mitte Juni weitere 90 Tage Aufschub gewährt, um einen Käufer in den USA zu finden. Ende Juni sprach er dann erstmals von einem möglichen Käufer für die Plattform, dies wurde allerdings nie konkreter.

M.Wilson--TNT

US-Leitzinsentscheidung: Trumps Fed-Kandidat Miran erstmals beteiligt

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat mit Beratungen über eine mögliche Leitzinssenkung begonnen. An der Sitzung nahm am Dienstag erstmals der bisherige Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Stephen Miran, teil. Experten rechnen damit, dass die Fed am Mittwoch einen Zinsschnitt um 0,25 Punkte verkünden könnte, den ersten seit Trumps Amtsantritt. Der Präsident verlangt dagegen ganze drei Prozentpunkte Abschlag.

Journalisten spüren flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek in Moskau auf

Journalisten unter anderem von "Spiegel" und ZDF sowie der russischen Plattform The Insider haben den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufgespürt. Der 45-Jährige arbeitete dort offenbar für den russischen Geheimdienst, berichteten der "Spiegel" und das ZDF am Dienstag. Marsalek befindet sich seit der Insolvenz des Zahlungsunternehmens Wirecard im Juni 2020 auf der Flucht und wird international gesucht. Die Insolvenz des ehemaligen Dax-Konzerns gilt als einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik.

CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Sozialstaatsreform begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" am Dienstag. "Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen."

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.