The National Times - Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

Wetter - Sydney 17°C

Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.

Textgröße ändern:

Sinn Fein und DUP hatten sich erst vor acht Monaten auf eine gemeinsame Koalitionsregierung in der britischen Provinz geeinigt. Givans Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens vereinbart wurden.

Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet. Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert.

Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor. So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Auf diese Weise soll erneute Gewalt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vermieden werden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs.

A.M.James--TNT

Ökonomen bezweifeln Reformwillen der Regierung - CSU sieht zeitlichen Puffer

Führende Ökonomen haben die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. "Als Realist fehlt mir die Fantasie", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück. Nach Ansicht der CSU sollte sich die Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen.

Deutscher Nato-General lobt umstrittene Palantir-Software

Der Kommandeur des Nato-Mobilitätskommandos in Ulm (JSEC), der deutsche Generalleutnant Kai Rohrschneider, hat die Software Maven Smart des umstrittenen US-Herstellers Palantir gelobt. In der "Schwäbischen Zeitung" vom Samstag nannte Rohrschneider den militärischen Wert solcher Systeme "enorm". Die Beschleunigung von Prozessen und die Verschlankung von Strukturen seien "signifikant".

EY-Analyse: Dax-Konzerne steigern Gewinne im ersten Quartal - dank Finanzbranche

Die Dax-Konzerne sind mit deutlichen Umsatzeinbußen in das Jahr 2026 gestartet - zugleich stiegen ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,4 Prozent. Der Gewinnzuwachs lag vor allem an der starken Entwicklung der Finanzbranche, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY auf Basis der Geschäfts- und Quartalsberichte der im Deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen hervorgeht. Der Gesamtumsatz der 40 Unternehmen schrumpfte demnach gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent.

Tankrabatt: SPD-Fraktionschef Miersch sieht keine längerfristige Fortsetzung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. "Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung", sagte Miersch der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Es sei zwar "erst einmal gut", dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten.

Textgröße ändern: