The National Times - Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

Wetter - Sydney 22°C

Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.

Textgröße ändern:

Sinn Fein und DUP hatten sich erst vor acht Monaten auf eine gemeinsame Koalitionsregierung in der britischen Provinz geeinigt. Givans Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens vereinbart wurden.

Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet. Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert.

Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor. So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Auf diese Weise soll erneute Gewalt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vermieden werden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs.

A.M.James--TNT

Iran-Krieg: Institute erwarten Auswirkungen auf Wirtschaft - Wachstum hält aber an

Der Krieg im Nahen Osten und der Ölpreisanstieg beeinträchtigen die deutsche Wirtschaft, würgen das Wachstum nach bisherigen Einschätzungen aber nicht ab. Das Münchener Ifo-Institut geht wegen des Krieges von einem 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr aus. Das RWI Leibniz-Institut senkte seine Prognose für 2026 um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. "Die wirtschaftliche Erholung setzt sich aber dennoch fort", betonten die RWI-Forscher.

Anspruch auf geänderten Ausweis: EuGH stärkt Rechte von Menschen mit Transidentität

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil die Rechte von Menschen mit Transidentität gestärkt. Diese haben einen Anspruch darauf, dass ihre Dokumente geändert werden, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könne es Probleme etwa bei Grenzübertritten geben. (Az. C-43/24)

Sorge um Treibstoffvorräte: Neuseeland erwägt verpflichtende autofreie Tage

Aus Sorge vor Treibstoffknappheit wegen der Folgen des Iran-Krieges erwägt die neuseeländische Regierung den Rückgriff auf eine jahrzehntealte Regelung: Von den Behörden diskutiert werde die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1979 zur Einschränkung des Treibstoffverbrauchs, sagte Finanzministerin Nicola Willis am Donnerstag. Dieses sieht vor, dass Fahrzeughalter einen Tag pro Woche festlegen, an dem sie ihr Auto nicht benutzen - andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

IW-Studie: Iraner überdurchschnittlich gut in deutschen Arbeitsmarkt integriert

In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner sind einer Studie zufolge überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Von den derzeit rund 162.000 in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen im erwerbsfähigen Alter seien 58,6 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zitierten die Funke-Zeitungen am Donnerstag aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Bei afghanischen, irakischen und syrischen Staatsangehörigen sind es demnach zwischen 40 und 44 Prozent.

Textgröße ändern: