The National Times - Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

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Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.

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Sinn Fein und DUP hatten sich erst vor acht Monaten auf eine gemeinsame Koalitionsregierung in der britischen Provinz geeinigt. Givans Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens vereinbart wurden.

Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet. Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert.

Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor. So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Auf diese Weise soll erneute Gewalt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vermieden werden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs.

A.M.James--TNT

Krise beim britischen Rundfunk: BBC streicht bis zu 2000 Stellen

Die britische Rundfunkanstalt BBC will bis zu 2000 Stellen streichen - fast zehn Prozent ihrer Belegschaft. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte Interimschef Rhodri Talfan Davies am Mittwoch, Einzelheiten müssten noch ausgearbeitet werden, "aber die Gesamtzahl der Arbeitsplätze wird um 1800 bis 2000 sinken". Die BBC stehe unter "erheblichem finanziellen Druck, auf den wir zügig reagieren müssen".

USA werden Sanktionslockerung für russisches Erdöl nicht verlängern

Die USA werden im Zuge des Iran-Kriegs beschlossene Sanktionslockerungen für russisches Erdöl nicht verlängern. "Wir werden die Generallizenz für russisches Öl nicht verlängern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in Washington.

Streik legt Lufthansa am Tag der 100-Jahr-Feier weitgehend lahm

Den dritten Tag in Folge hat ein Streik den Flugbetrieb der Lufthansa stark beeinträchtigt. Wegen eines Arbeitskampfs des Kabinenpersonals der Kernmarke des Konzerns fielen am Mittwoch hunderte Flüge aus. Nahezu alle Inlandsflüge der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen und zahlreiche Auslandsflüge wurden gestrichen. Am Münchener Flughafen fielen nach Angaben des Betreibers insgesamt 380 Flüge aus, die meisten davon von der Lufthansa. Aus der Wirtschaft mehrten sich die Rufe nach Änderungen am Streikrecht.

Hubig: Kabinett beschließt kommende Woche Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

Die Bundesregierung will kommende Woche ihre Pläne für eine Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett werde dann einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Nach dem im Dezember veröffentlichten Referentenentwurf sehen die Pläne vor, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate lang speichern müssen.

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