The National Times - Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

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Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.

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Sinn Fein und DUP hatten sich erst vor acht Monaten auf eine gemeinsame Koalitionsregierung in der britischen Provinz geeinigt. Givans Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens vereinbart wurden.

Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet. Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert.

Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor. So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Auf diese Weise soll erneute Gewalt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vermieden werden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs.

A.M.James--TNT

ADAC: Benzinpreis im Tagesdurchschnitt nun auch bei über zwei Euro

An Deutschlands Tankstellen ist nun auch der Tagesdurchschnittspreis für Benzin auf über zwei Euro gestiegen. Am Montag lag dieser Durchschnittspreis bei 2,028 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Der Preis für Diesel hatte die Marke schon vor Tagen übersprungen. Er lag am Montag im Tagesschnitt bei 2,171 Euro.

Umfrage: 80 Prozent zockten schon bei Glücksspiel

Etwa 80 Prozent der Menschen zwischen 16 und 70 Jahren in Deutschland haben schon einmal bei einem Glücksspiel gezockt. Das ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI). Bei 0,37 Prozent der Befragten deutet sich demnach ein problematisches Spielverhalten an, weitere 0,28 Prozent weisen ein pathologisches, also krankhaftes Zocken auf.

Ataman: Gut 13 Prozent der Menschen in Deutschland mit Diskriminierungserfahrung

Mehr als 13 Prozent oder neun Millionen Menschen in Deutschland haben Erfahrung mit Diskriminierung im Alltag und im Arbeitsleben. Das ergab eine Sonderauswertung von Daten aus dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP), welche die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vorstellte. Besonders betroffen seien Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderungen und Frauen, erklärte sie. Ataman warnte, dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Breites Bündnis pocht auf starken und verlässlichen Sozialstaat

Ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat gemeinsam das Festhalten an einem starken und verlässlichen Sozialstaat gefordert. Die Beteiligten kritisierten am Dienstag in Berlin eine "zunehmende Schieflage" in der aktuellen Debatte, in der soziale Leistungen als unfinanzierbar und als reiner Kostenfaktor dargestellt würden. Betont wurde die Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

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