The National Times - Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

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Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.

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Sinn Fein und DUP hatten sich erst vor acht Monaten auf eine gemeinsame Koalitionsregierung in der britischen Provinz geeinigt. Givans Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens vereinbart wurden.

Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet. Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert.

Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor. So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Auf diese Weise soll erneute Gewalt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vermieden werden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs.

A.M.James--TNT

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Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. "Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche" müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.

Trockenheit wegen El Niño: Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal wird reduziert

Wegen der durch das Klimaphänomen El Niño ausgelösten Trockenheit in der Region soll der Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal reduziert werden. Ab dem 3. September dürften täglich nur noch bis zu 34 Schiffe durch die Wasserstraße fahren, teilte am Donnerstag der Betreiber ACP mit. Ab Mitte September sollen es nur noch bis zu 32 sein. Derzeit durchqueren täglich 36 Schiffe die Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik.

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