Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

The National Times - Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

Textgröße ändern:

So müssen sie stärker gegen Falschinformationen vorgehen und die Algorithmen hinter ihren Inhalten und personalisierter Werbung zum Teil offenlegen. Hassrede und Falschinformationen sollen sofort gelöscht werden. Halten sie sich nicht daran, drohen Geldstrafen.

Um die Kosten für die Umsetzung des Gesetzes und die Beaufsichtigung zu decken, wird von den Unternehmen eine Gebühr erhoben. Diese darf nicht höher sein als 0,05 Prozent des weltweiten Gewinns im vorangegangenen Geschäftsjahr.

Als Schwelle für eine sehr große Online-Plattform gilt die Zahl von mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU pro Monat. Facebook, Instagram und Tiktok waren im April 2023 als sehr große Plattformen im Sinne des Gesetzes benannt worden.

Im November 2023 legte die Kommission die Gebühr für das Jahr fest. Das tat sie mittels sogenannter Durchführungsbeschlüsse. Dafür wurde die durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer der jeweiligen Plattform berechnet.

Statt der Beschlüsse wäre aber ein Rechtsakt notwendig gewesen, wie das Gericht nun erklärte. Denn die Methodik stützte sich auf Daten von Drittanbietern. Die EU-Kommission soll die Methodik nun neu festlegen und dann neue Beschlüsse erlassen. Dafür hat sie ein Jahr Zeit, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde.

Bis zu einer Neufassung bleiben die bisherigen Beschlüsse wirksam. Die Unternehmen können gegen das Urteil noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgehen.

S.Ross--TNT

Zweitreichster Mann der Welt: Oracle-Gründer Ellison kommt Musk nahe

Der Gründer des US-Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, ist zweitreichster Mann der Welt. Der 81-Jährige schloss am Mittwoch in der Reichen-Rangliste des US-Magazins "Forbes" zu Tech-Milliardär Elon Musk auf. Grund ist eine beispiellose Aufholjagd des Börsenkurses von Oracle. Der Erlös des Unternehmens steigt im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) deutlich, Anleger reagierten euphorisch.

Unicef: Erstmals mehr Kinder und Jugendliche fettleibig als untergewichtig

Erstmals sind laut einem UN-Bericht weltweit mehr Kinder und Jugendliche stark übergewichtig als unterernährt. Der Anteil von Fettleibigen unter den Heranwachsenden habe sich von 2000 bis 2022 auf 9,4 Prozent verdreifacht und übersteige demnach den Anteil der Untergewichtigen in Höhe von 9,2 Prozent, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Auch in Deutschland ist Übergewicht bei Heranwachsenden ein großes Problem.

Kabinett bringt Steuerentlastungen für Ehrenamt auf den Weg

Die Bundesregierung will das Ehrenamt durch steuerliche Erleichterungen besser fördern. In dem Steueränderungsgesetz 2025, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, befinden sich mehrere Regelungen zur Entlastung des Ehrenamts, wie die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), mitteilte. Der Kabinettsbeschluss markiere den Auftakt zur Umsetzung eines "Zukunftspakts Ehrenamt", den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.