Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

The National Times - Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

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So müssen sie stärker gegen Falschinformationen vorgehen und die Algorithmen hinter ihren Inhalten und personalisierter Werbung zum Teil offenlegen. Hassrede und Falschinformationen sollen sofort gelöscht werden. Halten sie sich nicht daran, drohen Geldstrafen.

Um die Kosten für die Umsetzung des Gesetzes und die Beaufsichtigung zu decken, wird von den Unternehmen eine Gebühr erhoben. Diese darf nicht höher sein als 0,05 Prozent des weltweiten Gewinns im vorangegangenen Geschäftsjahr.

Als Schwelle für eine sehr große Online-Plattform gilt die Zahl von mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU pro Monat. Facebook, Instagram und Tiktok waren im April 2023 als sehr große Plattformen im Sinne des Gesetzes benannt worden.

Im November 2023 legte die Kommission die Gebühr für das Jahr fest. Das tat sie mittels sogenannter Durchführungsbeschlüsse. Dafür wurde die durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer der jeweiligen Plattform berechnet.

Statt der Beschlüsse wäre aber ein Rechtsakt notwendig gewesen, wie das Gericht nun erklärte. Denn die Methodik stützte sich auf Daten von Drittanbietern. Die EU-Kommission soll die Methodik nun neu festlegen und dann neue Beschlüsse erlassen. Dafür hat sie ein Jahr Zeit, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde.

Bis zu einer Neufassung bleiben die bisherigen Beschlüsse wirksam. Die Unternehmen können gegen das Urteil noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgehen.

S.Ross--TNT

Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Die Bundesregierung hat die Anhebung der Luftverkehrsteuer der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht. Die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe sinkt zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss mitteilte. Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt, den Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Französisches Endlager für Atommüll wird deutlich teurer als erwartet

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll wird deutlich teurer als geplant. Der Staat schätzt die Gesamtkosten auf rund 33,4 Milliarden Euro, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass im Amtsblatt hervorgeht. Vor zehn Jahren hatten die Behörden die Kosten auf 25 Milliarden Euro geschätzt.

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute: Wachstumsprognose mehr als halbiert

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2026 angesichts der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise mehr als halbiert. Sie erwarten für das laufende Jahr eine Zunahme der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent und für 2027 um 0,9 Prozent, wie am Mittwoch aus dem Frühjahrsgutachten der fünf Institute hervorging. Im Herbst hatten die Ökonomen noch mit einem Wachstum von 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent gerechnet.

Vorläufige Berechnung: 53 Prozent Strom aus Erneuerbaren im ersten Quartal

Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen hat im ersten Quartal vorläufigen Zahlen zufolge 53 Prozent des deutschen Stromverbrauchs gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um fast sechs Prozentpunkte, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Allerdings liegt der Anstieg auch daran, dass das Vergleichsquartal 2025 sehr windarm ausgefallen war.