Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus

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Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus

WIRTSCHAFT 10.09.2025

Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus / Foto: © AFP/Archiv

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.

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"Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt", kritisierte sie.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 weist der Ifo-Analyse zufolge nur noch 37,5 Milliarden Euro für Investitionen aus. Der Etatplan der Ampel-Regierung hatte noch Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro vorgesehen. Nun seien aus dem Kernhaushalt Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau in Höhe von 2,93 Milliarden Euro und in die Schieneninfrastruktur von 2,36 Milliarden Euro gestrichen worden.

Bei den Erhöhungen für Investitionen mache ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den größten Posten aus, analysiert das Ifo-Institut. Die Ausgaben des Bundesarbeitsministeriums seien dagegen im Vergleich dem Ampel-Entwurf um 11,05 Milliarden Euro gestiegen.

"Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sind zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden", erklärte Höslinger. "Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger schaffen zwar kurzfristig Liquidität, verschieben allerdings die Rückzahlungslasten auf zukünftige Generationen und verschleiern den Reformbedarf."

Noch vor der Regierungsbildung hatte der Bundestag im Frühjahr das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben beschlossen, das der Bundesregierung erhebliche finanzielle Spielräume im Haushalt verschafft. Kritiker monierten bereits, dass damit Investitionen nicht mehr aus dem Kernhaushalt, sondern aus diesem schuldenfinanzierten Topf bezahlt werden. Somit stünden aus dem Sondervermögen weniger Mittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung.

O.Nicholson--TNT

Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

Unicef: Erstmals mehr Kinder und Jugendliche fettleibig als untergewichtig

Erstmals sind laut einem UN-Bericht weltweit mehr Kinder und Jugendliche stark übergewichtig als unterernährt. Der Anteil von Fettleibigen unter den Heranwachsenden habe sich von 2000 bis 2022 auf 9,4 Prozent verdreifacht und übersteige demnach den Anteil der Untergewichtigen in Höhe von 9,2 Prozent, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Auch in Deutschland ist Übergewicht bei Heranwachsenden ein großes Problem.

Kabinett bringt Steuerentlastungen für Ehrenamt auf den Weg

Die Bundesregierung will das Ehrenamt durch steuerliche Erleichterungen besser fördern. In dem Steueränderungsgesetz 2025, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, befinden sich mehrere Regelungen zur Entlastung des Ehrenamts, wie die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), mitteilte. Der Kabinettsbeschluss markiere den Auftakt zur Umsetzung eines "Zukunftspakts Ehrenamt", den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Schwedischer Bezahldienst Klarna nimmt mit Börsengang fast 1,2 Milliarden Euro ein

Der schwedische Online-Bezahldienst Klarna hat mit seinem Börsengang in New York fast 1,2 Milliarden Euro eingenommen - und damit mehr als erhofft. Verkauft wurden rund 34,3 Millionen Aktien zu je 40 Dollar das Stück, teilte Klarna am Mittwoch mit. Damit lag der Ausgabepreis deutlich über der angestrebten Spanne von 35 bis 37 Dollar, die Einnahmen bei 1,37 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro).

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