The National Times - US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung von Autorin

US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung von Autorin


US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung von Autorin

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein New Yorker Berufungsgericht hat am Montag eine Millionenstrafe gegen den Rechtspopulisten wegen Verleumdung einer Autorin bestätigt. Der Präsident muss gut 83 Millionen Dollar (rund 70 Millionen Euro) Schadenersatz an die Journalistin E. Jean Carroll zahlen. Er hatte die Kolumnistin der US-Ausgabe der Zeitschrift "Elle" nach Missbrauchsvorwürfen jahrelang öffentlich verunglimpft.

Textgröße ändern:

Das US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks erklärte zur Begründung, der hohe Schadenersatz für Carroll sei "angesichts der außergewöhnlichen und ungeheuerlichen Tatsachen dieses Falls angemessen". Es wies einen Einspruch Trumps gegen das Urteil vom Januar 2024 ab. Die Jury hatte Trump in einem Zivilverfahren verurteilt. Bei Bekanntwerden des neuen Richterspruchs nahm der Präsident an einer Veranstaltung im Bibelmuseum in Washington teil und reagierte vorerst nicht.

Die heute 81-jährige Carroll hatte den zwei Jahre jüngeren Trump während seiner ersten Amtszeit 2019 beschuldigt, sie im Jahr 1996 sexuell missbraucht zu haben. Er griff sie demnach im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine an.

Der Rechtspopulist beschimpfte Carroll daraufhin öffentlich als "Verrückte" und warf ihr vor zu lügen. Er versuchte ihre Angaben zudem mit dem Hinweis unglaubwürdig zu machen, sie sei nicht sein Typ. In dem Verleumdungsprozess wiederholte er seine Vorwürfe, die Geschworenen glaubten ihm jedoch nicht. Carroll gewann zudem einen zweiten Prozess gegen Trump.

Der heutige Präsident stellt sich immer wieder als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Joe Biden stecken. Seine zahlreichen Justizprobleme haben dem Immobilienunternehmer dennoch nicht geschadet: Trump zog im Januar dieses Jahres als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein.

In der New Yorker Schweigegeldaffäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels war er im Mai 2024 in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Seine Wiederwahl im vergangenen November verhinderte jedoch, dass er zur Verantwortung gezogen wurde. In seinem Amt genießt Trump eine weitreichende Immunität. Diese nutzt er, um selbst juristisch gegen politische Gegner, Anwaltskanzleien, Medien und andere Institutionen zu Felde zu ziehen.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Finanzministerium: KI-Cyberattacken könnten sich auf Finanzstabilität auswirken

Das Bundesfinanzministerium ist besorgt wegen möglicher Auswirkungen von Cyberangriffen mit Hilfe von KI-Systemen auf das globale Finanzsystem. "Die Entwicklung von Modellen wie Claude Mythos bedeutet eine Verschärfung der Cyber-Bedrohungslage, die sich auch auf die Finanzstabilität auswirken kann", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag dem "Handelsblatt". Das Ministerium nehme die Lage "sehr ernst".

Grüne dringen statt Entlastungsprämie auf Senkung der Stromsteuer

Nach dem Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat dringen die Grünen als Alternative auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. "Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Es gebe "keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann".

Angespannte Finanzlage: MDR produziert für drei Jahre keine neuen "Tatort"-Folgen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) produziert aufgrund einer angespannten Finanzlage für drei Jahre keine neuen Folgen für die bekannten Krimireihen "Tatort" und "Polizeiruf". Das teilte der Sender am Montag in Leipzig mit. Die von den Bundesländern gestoppte Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeute eine "umfangreiche Budgetkürzung", erklärte Intendant Ralf Ludwig. Der Sender müsse daher einen "einschneidenden Weg" gehen.

Von wegen Landlust: Forscher sehen keinen neuen Trend zum Umzug aufs Land

In Deutschland gibt es keine neue Landlust. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigen Wanderungsdaten bis 2024 keinen neuen Trend zum Umzug aufs Land.

Textgröße ändern: