Mehr Arbeit, weniger Ansprüche: Söder fordert "harte Reformen" im Sozialbereich

The National Times - Mehr Arbeit, weniger Ansprüche: Söder fordert "harte Reformen" im Sozialbereich

Mehr Arbeit, weniger Ansprüche: Söder fordert "harte Reformen" im Sozialbereich / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialbereich bekräftigt. "Es braucht harte Reformen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen."

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"Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich", warnte Söder. Das schwäche Deutschland "von den Kommunen bis zum Bund". Der Sozialstaat brauche daher "ein grundsätzliches Update".

Söder forderte, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden", sagte der CSU-Chef. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen".

Abgesehen davon sei der Sozialstaat in seiner jetzigen Form "ungerecht", kritisierte Söder. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat", forderte er.

Der CSU-Chef forderte auch strengere Regelungen für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachten. "Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben", sagte Söder.

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte hingegen am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem.

Q.Marshall--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)