Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung

The National Times - Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung

Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung / Foto: © AFP

In Griechenland haben zahlreiche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gegen eine von der Regierung geplante Reform der Disziplinarverfahren gestreikt. Wie Reporter der die Nachrichtenagentur AFP berichteten, versammelten sich am Donnerstag auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen sowie in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki hunderte Menschen zu Protestkundgebungen. Nicht von den Streiks betroffen waren der Luft- und Schiffsverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr in den Städten.

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Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy. Vassilis Katralis, Vorsitzender der griechischen Lehrergewerkschaft, warf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Gespräch mit AFP vor, mit der Reform "Entlassungen zu erleichtern und gewerkschaftliches Handeln zu kriminalisieren".

Mit der Reform der Disziplinarverfahren will Innenminister Theodoros Livanios nach eigenen Angaben die "Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessern und Transparenz und Effizienz steigern". Bislang bräuchten Disziplinarräte für ihre Verfahren zu möglichem Fehlverhalten von öffentlichen Angestellten "bis zu sechs Jahre", was die Produktivität im öffentlichen Dienst behindere. Die angestrebte Reform sei daher "sehr wichtig". Die Gewerkschaft Adedy wirft der Regierung vor, Arbeitnehmervertreter und Justizmitarbeiter künftig von den Disziplinarräten ausschließen zu wollen.

Die Regierung hat das Reformprojekt bereits ins Parlament eingebracht. Wann darüber abgestimmt wird, ist bislang jedoch noch nicht klar.

S.Collins--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)