The National Times - Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform

Wetter - Sydney 23°C

Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag

WIRTSCHAFT 28.08.2025

Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat sich für Sozialreformen ausgesprochen - und zugleich vor einem "Kahlschlag" gewarnt. "Unser Sozialstaat ist kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda für den Sozialstaat."

Textgröße ändern:

Es sei "völlig irre", dass zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensprüfung beim Sozialleistungs-Bezug immer wieder von verschiedenen Ämtern und nach unterschiedlichen Kriterien gemacht werden müsse. "Mit einer grundsätzlichen Modernisierung lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken", betonte Audretsch.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt das deutsche Sozialsystem in der derzeitigen Form als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnet. Durch Begriffe wie "Sozialabbau" und "Kahlschlag" werde er sich nicht irritieren lassen, sagte der Kanzler in einer Rede.

"Sozialabbau und Kahlschlag darf es nicht geben", betonte Audretsch. "Menschen sorgen sich um ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz - da ist es Gift, pauschal nur von Leistungskürzungen zu reden." Notwendig sei stattdessen "eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält - auch angesichts der Weltlage".

Zudem brauche es "eine gerechtere Finanzierung unserer Sozialsysteme - statt Steuersenkungen für die Reichsten". Audretsch kritisierte in diesem Zusammenhang die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern - diese würde Bund und Länder bald 25 Milliarden jährlich kosten. "70 Prozent davon fließen an die reichsten ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland."

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

G.Morris--TNT

Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne zur Aktivrente

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.

Weiter Debatten über Sozialreformen - SPD pocht auf gerechte Ausgestaltung

Die Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte am Wochenende Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld. Unterdessen kamen aus der SPD erneut Vorschläge für eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erklärten sich zu Reformen bereit, pochten aber auf deren gerechte Ausgestaltung.

Zehntausende Katholiken feiern in Rom Heiligsprechung von "Influencer Gottes"

Zehntausende Katholiken aus aller Welt haben in Rom die Heiligsprechung eines als "Influencer Gottes" bekannten italienischen Jugendlichen gefeiert. Papst Leo XIV. sprach den internetafinen und tiefgläubigen Carlo Acutia am Sonntag als ersten Vertreter der Millennial-Generation heilig. Er war im Jahr 2006 im Alter von 15 Jahren an Leukämie gestorben.

Flasche mit Säure auf Packstation abgestellt: Achtjähriger in Meckenheim verätzt

In Meckenheim in Nordrhein-Westfalen ist ein Achtjähriger durch Säure aus einer offensichtlich an einer Packstation zurückgelassenen Plastikflasche verätzt worden. Der Junge habe sich insbesondere an den Händen schwer verletzt und sei mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen worden, teilte die Polizei in Bonn am Sonntag mit. Die Hintergründe des Vorfalls vom Freitagabend waren unklar.