The National Times - Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform

The National Times - Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag

Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag

Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat sich für Sozialreformen ausgesprochen - und zugleich vor einem "Kahlschlag" gewarnt. "Unser Sozialstaat ist kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda für den Sozialstaat."

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Es sei "völlig irre", dass zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensprüfung beim Sozialleistungs-Bezug immer wieder von verschiedenen Ämtern und nach unterschiedlichen Kriterien gemacht werden müsse. "Mit einer grundsätzlichen Modernisierung lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken", betonte Audretsch.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt das deutsche Sozialsystem in der derzeitigen Form als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnet. Durch Begriffe wie "Sozialabbau" und "Kahlschlag" werde er sich nicht irritieren lassen, sagte der Kanzler in einer Rede.

"Sozialabbau und Kahlschlag darf es nicht geben", betonte Audretsch. "Menschen sorgen sich um ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz - da ist es Gift, pauschal nur von Leistungskürzungen zu reden." Notwendig sei stattdessen "eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält - auch angesichts der Weltlage".

Zudem brauche es "eine gerechtere Finanzierung unserer Sozialsysteme - statt Steuersenkungen für die Reichsten". Audretsch kritisierte in diesem Zusammenhang die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern - diese würde Bund und Länder bald 25 Milliarden jährlich kosten. "70 Prozent davon fließen an die reichsten ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland."

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

G.Morris--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)