The National Times - Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform

The National Times - Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag

Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag

Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat sich für Sozialreformen ausgesprochen - und zugleich vor einem "Kahlschlag" gewarnt. "Unser Sozialstaat ist kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda für den Sozialstaat."

Textgröße ändern:

Es sei "völlig irre", dass zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensprüfung beim Sozialleistungs-Bezug immer wieder von verschiedenen Ämtern und nach unterschiedlichen Kriterien gemacht werden müsse. "Mit einer grundsätzlichen Modernisierung lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken", betonte Audretsch.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt das deutsche Sozialsystem in der derzeitigen Form als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnet. Durch Begriffe wie "Sozialabbau" und "Kahlschlag" werde er sich nicht irritieren lassen, sagte der Kanzler in einer Rede.

"Sozialabbau und Kahlschlag darf es nicht geben", betonte Audretsch. "Menschen sorgen sich um ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz - da ist es Gift, pauschal nur von Leistungskürzungen zu reden." Notwendig sei stattdessen "eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält - auch angesichts der Weltlage".

Zudem brauche es "eine gerechtere Finanzierung unserer Sozialsysteme - statt Steuersenkungen für die Reichsten". Audretsch kritisierte in diesem Zusammenhang die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern - diese würde Bund und Länder bald 25 Milliarden jährlich kosten. "70 Prozent davon fließen an die reichsten ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland."

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

G.Morris--TNT

SpaceX reicht Unterlagen für Mega-Börsengang ein

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat die Dokumente für seinen geplanten Börsengang vorgelegt. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch reichte der Konzern von Unternehmensgründer Elon Musk die Unterlagen bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, SpaceX plane den Börsengang bis Juli. Es könnte der mit Abstand größte weltweit werden.

"Deutschlandtrend": Zwei von drei Deutschen empfinden Abgabenlast als zu hoch

Zwei Drittel der Bundesbürger fühlen sich dem neuen "Deutschlandtrend" der ARD zufolge durch Steuern und Sozialabgaben zu stark belastet. 66 Prozent der Menschen in Deutschland sind dieser Meinung, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap hervorgeht. Unter den Befragten im erwerbsfähigen Alter ist der Anteil noch höher: Er liegt bei 72 Prozent. Bei den Über-65-Jährigen sind es 56 Prozent.

Spritpreise steigen am Mittag um fast acht Cent

Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen - um 12.00 Uhr mittags: Nach einer ersten Auswertung des ADAC führte die Regelung am ersten Tag zu Preissteigerungen von durchschnittlich fast acht Cent. Benzin kostete nach der Preiserhöhung im bundesweiten Schnitt 2,175 Euro pro Liter, Diesel notierte bei 2,376 Euro. Im weiteren Tagesverlauf sind nur noch Preissenkungen zulässig.

Ex-Finanzminister Kukies geht zu US-Investmentbank Morgan Stanley

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) übernimmt eine führende Funktion bei der US-Investmentbank Morgan Stanley. Kukies kündigte den Wechsel am Mittwoch selbst im Onlinenetzwerk Linkedin an. Die Bundesregierung stimmte dem Wechsel nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zu.