Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen

The National Times - Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen

Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen / Foto: © AFP

Die neue Tierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) will die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen "zügig auf den Weg" bringen. "Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft", erklärte Breher, die das Thema künftig neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium betreuen wird. Das Bundeskabinett hatte die 52-Jährige zuvor am Mittwoch in seiner Sitzung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung berufen.

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Breher erklärte, es werde "zudem dringend eine Regelung beim Onlinehandel mit Tieren" gebraucht sowie "echte Rückendeckung für die Tierheime, wo so viel hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird". Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erklärte, Breher werde "eine Kämpferin für den Tierschutz sein und diesen in Deutschland weiter voranbringen". Er fügte hinzu: "Zugleich ist die Neubesetzung eine bürokratisch schlanke Lösung in Zeiten knapper Kassen."

Die frühere Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari war Anfang des Monats aus ihrem Amt ausgeschieden und hatte erklärt, es sei unklar, wie es mit dem Posten weitergehe. Minister Rainer hatte das Amt auf den Prüfstand gestellt.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte Brehers Doppelrolle. Es stelle sich "die Frage, wie eine Bundestagsabgeordnete und gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin als unabhängige Tierschutzbeauftragte agieren soll", erklärte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Kari hinterlasse eine große Lücke und Breher müsse nun "rasch beweisen", dass sie "auf Basis des Staatsziels Tierschutz und im Sinne der Tiere agiert". "Wir selbst stehen für Gespräche bereit, eher heute als morgen", fuhr Schröder fort.

T.Cunningham--TNT

SpaceX reicht Unterlagen für Mega-Börsengang ein

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat die Dokumente für seinen geplanten Börsengang vorgelegt. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch reichte der Konzern von Unternehmensgründer Elon Musk die Unterlagen bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, SpaceX plane den Börsengang bis Juli. Es könnte der mit Abstand größte weltweit werden.

"Deutschlandtrend": Zwei von drei Deutschen empfinden Abgabenlast als zu hoch

Zwei Drittel der Bundesbürger fühlen sich dem neuen "Deutschlandtrend" der ARD zufolge durch Steuern und Sozialabgaben zu stark belastet. 66 Prozent der Menschen in Deutschland sind dieser Meinung, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap hervorgeht. Unter den Befragten im erwerbsfähigen Alter ist der Anteil noch höher: Er liegt bei 72 Prozent. Bei den Über-65-Jährigen sind es 56 Prozent.

Spritpreise steigen am Mittag um fast acht Cent

Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen - um 12.00 Uhr mittags: Nach einer ersten Auswertung des ADAC führte die Regelung am ersten Tag zu Preissteigerungen von durchschnittlich fast acht Cent. Benzin kostete nach der Preiserhöhung im bundesweiten Schnitt 2,175 Euro pro Liter, Diesel notierte bei 2,376 Euro. Im weiteren Tagesverlauf sind nur noch Preissenkungen zulässig.

Ex-Finanzminister Kukies geht zu US-Investmentbank Morgan Stanley

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) übernimmt eine führende Funktion bei der US-Investmentbank Morgan Stanley. Kukies kündigte den Wechsel am Mittwoch selbst im Onlinenetzwerk Linkedin an. Die Bundesregierung stimmte dem Wechsel nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zu.