Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen

The National Times - Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen

Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen / Foto: © AFP

Die neue Tierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) will die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen "zügig auf den Weg" bringen. "Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft", erklärte Breher, die das Thema künftig neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium betreuen wird. Das Bundeskabinett hatte die 52-Jährige zuvor am Mittwoch in seiner Sitzung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung berufen.

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Breher erklärte, es werde "zudem dringend eine Regelung beim Onlinehandel mit Tieren" gebraucht sowie "echte Rückendeckung für die Tierheime, wo so viel hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird". Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erklärte, Breher werde "eine Kämpferin für den Tierschutz sein und diesen in Deutschland weiter voranbringen". Er fügte hinzu: "Zugleich ist die Neubesetzung eine bürokratisch schlanke Lösung in Zeiten knapper Kassen."

Die frühere Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari war Anfang des Monats aus ihrem Amt ausgeschieden und hatte erklärt, es sei unklar, wie es mit dem Posten weitergehe. Minister Rainer hatte das Amt auf den Prüfstand gestellt.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte Brehers Doppelrolle. Es stelle sich "die Frage, wie eine Bundestagsabgeordnete und gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin als unabhängige Tierschutzbeauftragte agieren soll", erklärte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Kari hinterlasse eine große Lücke und Breher müsse nun "rasch beweisen", dass sie "auf Basis des Staatsziels Tierschutz und im Sinne der Tiere agiert". "Wir selbst stehen für Gespräche bereit, eher heute als morgen", fuhr Schröder fort.

T.Cunningham--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)