Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen

The National Times - Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen

Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen / Foto: © AFP

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt vor ausufernden Subventionen für Unternehmen in Deutschland. "Durch die Vielzahl an Fördermaßnahmen und Zielen besteht die Gefahr, dass die Industriepolitik zu einem Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass verkommt", erklärte das Gremium am Dienstag zur Veröffentlichung eines Gutachtens zur Industriepolitik in Europa. "Die Rücknahme exzessiver Regulierung und eine konsequente Entbürokratisierung sind für Europa und Deutschland aktuell die beste Industriepolitik", empfahl der Beiratsvorsitzende Eckhard Janeba.

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Eine von industriepolitischen Eingriffen dominierte Wirtschaftspolitik berge Risiken für die Volkswirtschaft, da Unternehmen in einer solchen Situation "ihre Investitionen stärker an zukünftigen Entwicklungen in der Politik und nicht an Marktchancen ausrichten", erläuterten die Experten. Bei einem Fokus auf Fördermaßnahmen drohe zudem die Gefahr, dass "wesentliche Schritte zu Belebung der Wirtschaft an anderer Stelle vernachlässigt werden".

Zugleich sieht das Expertengremium sehr wohl Bereiche, in denen "gesellschaftliche Ziele nicht über marktbasierte Prozesse erreichbar" sind - hier nennen die Experten die "neuen geopolitischen Herausforderungen" und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Vor Eingriffen müsse aber immer die Verhältnismäßigkeit analysiert werden.

So sei etwa das EU-Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien wie Windkraftanlagen, Wärmepumpen und Anlagen zur CO2-Speicherung in Europa zu produzieren, "weder klimapolitisch noch mit Blick auf die Versorgungssicherheit" zu begründen. Daher solle die Bundesregierung dieses Ziel "nicht aktiv verfolgen", fordert das Gremium.

W.Baxter--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)