Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen

The National Times - Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen

Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Regierungskoalition vor Ungerechtigkeit bei den geplanten Sozialreformen gewarnt. "Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Phantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer." Bei allen Reformen müsse gelten: "Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen."

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Die Notwendigkeit von Reformen zweifelte der Bundesfinanzminister aber nicht an. "Wir sind in der Verantwortung, vernünftig mit dem Geld umzugehen. Keine Option kann vom Tisch genommen werden." Es brauche Veränderungen, es brauche Strukturreformen. "Dazu muss jeder und jede seinen Teil beitragen. Und für mich ist das wichtigste: Am Ende muss es gerecht zugehen."

Zugleich betonte Klingbeil, die Koalition habe die Kraft für "echte Reformen". Mit Blick auf die Rente sagte er: "Wir haben jetzt Reformkommissionen eingesetzt. Das dürfen keine Laberrunden werden, es braucht konkrete Entscheidungen." Er selbst könne sich vorstellen, die private Altersvorsorge weiter zu stärken. "Aber die wichtigste Säule wird die gesetzliche Rente bleiben, und dafür braucht es Ideen."

Eine Kopplung des Rentenalters an das Lebensalter lehnte Klingbeil strikt ab: "Für viele ist es gar nicht möglich, ein Rentenalter von 67 zu erreichen, weil sie nicht mehr können." Stattdessen solle es attraktiver werden, freiwillig länger zu arbeiten.

Die Koalition hat eine Reihe von Sozialreformen vereinbart - auch, um die Sozialsysteme angesichts der steigenden Kosten und der angespannten Haushaltslage bezahlbar zu halten. Konkrete Vorschläge sollen von Fach-Kommissionen erarbeitet werden.

T.Allen--TNT

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.