The National Times - Trump fordert Rücktritt einer Zentralbank-Gouverneurin

Trump fordert Rücktritt einer Zentralbank-Gouverneurin


Trump fordert Rücktritt einer Zentralbank-Gouverneurin
Trump fordert Rücktritt einer Zentralbank-Gouverneurin / Foto: © AFP

Im Ringen um einen Zinsschnitt erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed). Er rief die Fed-Gouverneurin Lisa Cook am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social zum Rückzug auf. "Cook muss zurücktreten, jetzt!!!" schrieb Trump. Er teilte einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter der Ökonomin dubiose Immobilienkredite unterstellt und eine Untersuchung fordert.

Textgröße ändern:

Cook gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie ist die erste Schwarze auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt. Hintergrund der Rücktrittsforderung ist Trumps Versuch, Parteigänger in der Fed zu installieren, die die von ihm geforderte Leitzinssenkung herbeiführen sollen. Trump begründet seine Forderung mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürger. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken.

Trump könnte Cook laut den Fed-Statuten nur im Fall eines schwerwiegenden Fehlverhaltens abberufen. Beweise präsentierte der Präsident in seinem Online-Post jedoch nicht. Er verwies auf den von ihm ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte. Dieser hatte laut Bloomberg vom US-Justizministerium eine Untersuchung von Cooks Immobilienkrediten verlangt.

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte August bereits Zentralbankchef Jerome Powell mit einer Klage gedroht. Der Präsident begründete dies mit angeblich überhöhten Renovierungskosten für das Zentralbankgebäude in Washington. Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er nicht den gewünschten Zinsschnitt herbeiführte.

Die sieben Mitglieder des Fed-Gouverneursrats sind jeweils vom amtierenden Präsidenten ernannt und werden vom Senat bestätigt. Eine volle Amtszeit umfasst 14 Jahre. Powells Mandat endet im kommenden Mai. Nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent sind derzeit elf mögliche Nachfolger im Gespräch. Bessent will Trump Anfang September eine Auswahl präsentieren.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

Textgröße ändern: