The National Times - Wirtschaftsweise für Debatte über Sozialkürzungen

Wetter - Sydney 24°C

Wirtschaftsweise für Debatte über Sozialkürzungen - Kritik von SPD und Grünen

WIRTSCHAFT 10.08.2025

Wirtschaftsweise für Debatte über Sozialkürzungen - Kritik von SPD und Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der angespannten Finanzlage der deutschen Sozialversicherungen hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine Debatte über Leistungskürzungen ausgesprochen. "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht", sagte die Wirtschaftsprofessorin nach Angaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Vertreter von SPD und Grünen wiesen Überlegungen zu Leistungskürzungen im Sozialbereich umgehend zurück.

Textgröße ändern:

Die von ihr geforderte Ehrlichkeit bedeute, "dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen", sagte Grimm. Sie warnte zugleich davor, Versprechungen abzugeben, die am Ende nicht gehalten werden könnten. Eine unter anderem von den Kommunen geforderten Vollversicherung in der Pflege lehnte sie ab: "Wer in der Lage ist, Teile der Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, der muss das auch tun." Sonst könne das Pflegesystem auf Dauer nicht finanziert werden.

Zudem müssten die steigenden Lohnnebenkosten im Blick behalten werden: "Arbeit wird durch die hohen Lohnnebenkosten zu teuer und unattraktiv", warnte Grimm. Schon jetzt lägen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent und könnten bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 45 Prozent steigen.

Scharfe Kritik kam aus der SPD-Bundestagsfraktion. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnete entsprechende Überlegungen gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe als "neoliberale Herangehensweise". Diese bekämen in der SPD keine Unterstützung. Aus Sicht seiner Partei sei "ein funktionierender Sozialstaat" ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.

Wiese verwies zugleich auf eine von der Bundesregierung aus Union und SPD geplante Kommission zur Reform des Sozialstaats, die sich mit dem Thema befassen soll. Diesen Ergebnissen, welche bis zum Jahresende vorliegen sollen, möchte ich nicht vorweggreifen", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Bereits eingesetzt ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die derzeit an Vorschlägen für eine Reform der Pflegeversicherung arbeitet. Hintergrund sind erhebliche Defizite der Pflegekassen. Auch die Krankenkassen verzeichnen derzeit hohe Defizite. Die Bundesregierung unterstützt sie laut Haushaltsentwurf mit Milliardendarlehen.

Auch die Grünen wiesen Grimms Vorstoß am Wochenende zurück. "Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden", sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, den Funke-Zeitungen: "Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?". Statt Leistungsstreichungen solle lieber nach Wegen gesucht werden, das Sozialsystem effizienter und besser zu machen.

W.Baxter--TNT

Linnemann weist Kritik an Bürgergeldreform zurück - Kritik von Ökonomen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der Neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr."

KI-Nacktbilder: Kalifornien untersucht Musks Chatbot Grok

Nach der Europäischen Union und Großbritannien nimmt auch Kalifornien den KI-Chatbot Grok wegen gefälschter Nacktbilder ins Visier. Der US-Bundesstaat eröffnete am Mittwoch eine Untersuchung zu dem Chatbot der Firma xAI von US-Milliardär Elon Musk. Indonesien und Malaysia hatten den Zugang zu Grok vorerst gesperrt.

Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.

Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Für den Glasfaserausbau stellt der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit. Die Förderung sorge dafür, "dass nicht nur die großen Städte, sondern auch Dörfer und kleine Gemeinden Anschluss bekommen", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen."